Breites Bündnis fordert mehr Tempo bei der Modernisierung der Schuldenregel
Anlässlich des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch fordert ein breites Bündnis aus 14 Verbänden aus Gewerkschaften, Umwelt-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Mieterbund, Jugendverbänden und Kirchen alle demokratischen Parteien auf, die Modernisierung der Schuldenregel entschlossen voranzubringen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, bis Ende 2025 einen Reformvorschlag vorzulegen; bislang liegt ein solcher jedoch nicht vor. Am Mittwoch sind die Vorsitzenden der Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenregel zu Gesprächen im Koalitionsausschuss eingeladen. Aus Sicht der Verbände ist eine Reform der Schuldenregel unerlässlich, um langfristige Zukunftsinvestitionen dauerhaft und verlässlich abzusichern.
Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:
“Ein Blick in den Bundeshaushalt zeigt schon heute, dass der finanzielle Druck in den kommenden Jahren weiter steigt. Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen lassen sich längst nicht alle aufgestauten Investitionslücken der letzten Jahrzehnte schließen. Daher brauchen wir eine Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen langfristig sichert – wir erwarten Reformvorschläge, die das berücksichtigen: Bund, Länder und vor allem Kommunen müssen mehr investieren können. Die Menschen müssen vor Ort erleben, dass der Staat wieder handlungsfähig wird. Zukunftsinvestitionen erzeugen zusätzliches Wirtschaftswachstum, schaffen höhere Produktionskapazitäten und sichern gute Arbeitsplätze. Das ist wichtig für den klimagerechten Umbau der Wirtschaft und gleichwertige Lebensbedingungen für alle.”
Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland:
“Soziale Daseinsvorsorge und Klimaschutz brauchen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage, die unter den bestehenden Schuldenregeln nicht gegeben ist. Das Finanzpaket vom März 2025 weist zwar in die richtige Richtung, es ersetzt aber keine grundlegende Modernisierung der Schuldenregeln. Zentrale Leistungen – von Pflege über Kinder- und Jugendhilfe bis hin zu Angeboten für Wohnungslose und Menschen mit Behinderungen – brauchen ein stabiles Fundament und müssen vor Sparzwang geschützt werden. Äußere, innere und soziale Sicherheit müssen langfristig finanziell abgesichert und zusammengedacht werden.”
Carl Mühlbach, Gründer und Geschäftsführer von FiscalFuture:
“Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist ein enormer Schritt nach vorn. Aktuell gleichen unsere Schuldenregeln allerdings einem Flickenteppich aus Sondervermögen, Ausnahmeregelungen und willkürlichen Zahlen im Grundgesetz. Das ist keine Dauerlösung. Es braucht eine Vollendung der Reform der Schuldenbremse, die Investitionen auch über das Sondervermögen hinaus ermöglicht. Das stärkt Vertrauen und schafft Planungssicherheit - für Bund, Länder, Kommunen und Unternehmen. Besonders junge Menschen und kommende Generationen sind auf zukünftige Investitionen angewiesen, eine abschließende Reform der Schuldenbremse ist daher auch in ihrem Interesse.”
Michael Schäfer, Geschäftsführer GermanZero:
“Schluss mit den Tricksereien. Statt mit Sondervermögen Haushaltslöcher zu stopfen, brauchen wir eine zielgenaue Reform der Schuldenbremse. Das beendet Wahlgeschenke auf Pump und schafft Raum für langfristige Lösungen. Klare Regeln für Zukunftsinvestitionen finanzieren wirksamen Klimaschutz und sichern Wohlstand und Generationengerechtigkeit.”
Der gemeinsame Appell im Wortlaut:
Die unterzeichnenden Verbände:
- Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB)
- Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e. V. (aej)
- AWO-Bundesverband
- Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ)
- Campact
- Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
- Deutscher Mieterbund (DMB)
- Diakonie Deutschland
- Evangelische Kirche von Westfalen
- FiscalFuture
- GermanZero
- Klima-Allianz Deutschland
- Paritätischer Gesamtverband
- WWF Deutschland