Zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi am Montag in Berlin:
"Es ist gut, dass die Bundesregierung ein Entlastungspaket für Beschäftigte auf den Weg bringt – angesichts der aktuellen Belastungen ein wichtiges Zeichen.
Die Absenkung der Mineralölsteuer begrüßen wir. Entscheidend wird dabei sein, dass die Entlastungen bei den Verbrauchern ankommen und nicht als weitere Gewinne bei den Konzernen versickern. Krisengewinne müssen endlich konsequent abgeschöpft werden. Die angekündigten kartell- und steuerrechtlichen Maßnahmen folgen unserer Forderung nach einer Übergewinnsteuer. Das ist richtig: Wer von der Krise profitiert, muss zahlen.
Die Entlastungsprämie kann Tarifverhandlungen gut flankieren – aber nur, wenn sie zusätzlich zum normalen Lohn gezahlt wird. Zudem wäre eine Verlängerung des Bezugszeitraums sinnvoll, um angesichts verschiedener Laufzeiten von Tarifverträgen möglichst vielen Beschäftigten Zugang zu ermöglichen.
In Anbetracht der gravierenden geopolitischen Krisen muss die Bundesregierung jedoch weitere Maßnahmen vorbereiten: Die Pendlerpauschale sollte zu einem gerechteren Mobilitätsgeld weiterentwickelt und direkt ausgezahlt werden. Energetische Abhängigkeit muss durch eine klare Strategie zum Ausbau erneuerbarer Energien abgebaut werden.
Die geplante Einkommensteuerreform muss kleine und mittlere Einkommen spürbar entlasten. Diese Entlastung darf aber nicht durch eine höhere Mehrwertsteuer konterkariert werden. Vielmehr muss zum Ausgleich endlich eine gerechte Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer kommen.
Zur GKV-Reform bleiben zentrale Fragen offen. Wer Ausgaben an Einnahmen koppeln will, muss zuerst für gerechte Einnahmen sorgen. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Versichertengemeinschaft gesamtgesellschaftliche Aufgaben ohne Steuerfinanzierung aufgebürdet werden. Hier braucht es ein Umsteuern statt weiterer Belastungen für Beschäftigte."