In ihrem heute vorgelegten Jahresgutachten fordern die Sachverständigen eine Stärkung der Staatseinnahmen, auch durch eine wirksame Reform der Erbschaftsteuer, die die Vermögensungleichheit angeht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt dies ausdrücklich. Kürzungen im Sozialbereich, wie etwa von Bundeswirtschaftsministerin Reiche gefordert, lehnt der DGB hingegen ab. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Mittwoch in Berlin:
"Die Wirtschaft kommt nur in Fahrt, wenn die Nachfrage in Deutschland und Europa anzieht. Keinesfalls wird ein Aufschwung mit alten Rezepten gelingen, die über Sozialabbau und Lohndrückerei versuchen, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, wie es Wirtschaftsministerin Reiche erneut ins Gespräch gebracht hat. Im Gegenteil – solche Vorschläge wirken kontraproduktiv, weil sie zu Lasten der Beschäftigten gehen, Unsicherheit schüren und die Konsumnachfrage drücken. Angesichts der konjunkturellen Lage und der wegbrechenden Industrieproduktion ist auch der Ruf nach längeren Arbeitszeiten oder längerer Lebensarbeitszeit vollkommen absurd. Schließlich sind bereits heute Arbeitsplätze gefährdet, weil die Nachfrage stockt und Planungssicherheit fehlt. Das gilt besonders für den klimagerechten Umbau der Wirtschaft, für den es endlich einen verlässlichen Pfad braucht. Dafür müssen die Investitionen aus dem Sondervermögen zielgenauer fließen – da liegt der Sachverständigenrat richtig. Die Auflösung des Investitionsstaus darf aber nicht durch radikale Kürzungen an anderer Stelle konterkariert werden.
Deutschland braucht eine dauerhafte Stabilisierung der Staatseinnahmen und keine Kürzungen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass die Sachverständigen explizit eine Stärkung der staatlichen Einnahmebasis fordern und neben dem Kampf gegen Steuerhinterziehung auch einen weiteren guten Lösungsansatz präsentieren: Im Rahmen einer gerechten Erbschaftsteuerreform müssen die Sonderregelungen für reiche Unternehmenserben endlich fallen. Wer hunderte von Millionen erbt, sollte angesichts der von den Wirtschaftsweisen beklagten extremen Vermögensungleichheit auch einen gerechten Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Einer ‘Flat-Tax’, die Omas Häuschen am Ende genauso besteuert, wie ein milliardenschweres Aktienpaket, erteilt der Sachverständigenrat zu Recht eine Absage. Das Problem bei der Erbschaftsteuer sind schließlich nicht die Steuersätze, sondern der Fakt, dass die Reichen diese Steuer bislang nicht zahlen.
Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner oder Arbeitslose dürfen nicht länger die Zeche für Wirtschaftskrisen zahlen, die investitionsfaule Regierungen und Unternehmenschefs verursacht haben. Jetzt müssen die Mega-Reichen in die Verantwortung genommen werden."