Die Bundesregierung hat heute den Weg für stabile Renten geebnet. Mit dem sogenannten Rentenniveaustabilisierungsgesetz wird das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent gesichert. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte dazu am Mittwoch in Berlin:
"Die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent ist ein wichtiger Schritt – ein stabiles Niveau ist langjährige Forderung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Wir fordern den Bundestag auf, dieses Gesetz nun schnell zu beschließen.
Ein stabiles Rentenniveau sorgt dafür, dass heutige und zukünftige Rentner*innen nicht vom Wohlstand abgehängt werden, und ist damit ein Gewinn für alle Generationen. Das Gesetz regelt, dass die Standardrente 2045 bei 48 Prozent Rentenniveau gut 100 Euro höher ausfällt als bei 45 Prozent ohne Stabilisierung. Höhere Renten stärken nicht nur die Kaufkraft des einzelnen, sondern sind gut für die Binnenkonjunktur und bringen auch mehr Geld in die Kranken- und Pflegeversicherung.
Wichtig ist, dass die Bundesregierung das höhere Rentenniveau über Steuermittel finanzieren will. Die Alternative wäre ein höherer Beitragssatz zur Rentenversicherung, der wiederum automatisch die Rentenanpassung dämpft. Ohne den zugesagten Steuerzuschuss fällt nämlich sonst bei gleichem Bruttolohn die Rente geringer aus.
Aber es bleibt noch mehr zu tun. Für eine bessere Absicherung im Alter ist eine Anhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent erforderlich. Der Grundrentenzuschlag bedarf ebenfalls einer deutlichen Verbesserung. Außerdem gehören alle Erwerbstätigen, die nicht obligatorisch abgesichert sind, in die gesetzliche Rente. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rentenkommission hat jetzt die Chance, Fehler der Rentenpolitik der 2000er-Jahre zu beheben, indem sie auf der einen Seite bessere Leistungsziele für die gesetzliche Rentenversicherung setzt und auf der anderen Seite die solidarische Finanzierung stärkt.
Grundfalsch wäre, das Renteneintrittsalter weiter hochzusetzen. Dies wäre nichts anderes als eine Rentenkürzung durch die Hintertür – ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die das Land und die Betriebe jahrzehntelang am Laufen gehalten haben. Schon heute schaffen es viele nicht, gesund bis 65 oder gar bis 67 zu arbeiten. Kürzungen bei der sogenannten Rente mit 63 sind ungerecht und unfair: Nach 45 Arbeitsjahren und deutlich jenseits des 64. Geburtstags verdienen Menschen, die weit über die Hälfte ihres Lebens gearbeitet haben, ihre Rente ohne Abschläge."
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