Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat auf seinem 23. Ordentlichen Bundeskongress einen umfassenden wirtschaftspolitischen Beschluss (C01) verabschiedet. Angesichts rückläufigen Wachstums und verlorener Weltmarktanteile fordert der DGB eine konsequente Modernisierung der deutschen Wirtschaft – sozial gerecht, klimaneutral und zukunftsfähig. Im Mittelpunkt stehen massive Investitionen in Infrastruktur, die Stärkung der Nachfrage im europäischen Binnenmarkt und eine aktive Industrie- und Dienstleistungspolitik des Staates.
"Wir werden in den kommenden Jahren alles tun, um zukunftsfeste Arbeitsplätze in einer modernisierten und gerechten Wirtschaft zu sichern und zu schaffen", erklärt Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender. "Wir müssen die deutsche Wirtschaft zurück auf die Erfolgsspur bringen, sie modernisieren und so gestalten, dass sie allen nutzt – nicht nur wenigen." Um das zu erreichen, müssten bewährte Elemente des Wirtschaftssystems gestärkt und mit gezielten Antworten auf neue Probleme verbunden werden. "Wir brauchen Local-Content-Regelungen für öffentliche Investitionen in Deutschland und der EU: Wenn Brücken, Straßen oder Schulen und Kitas mit Steuergeldern finanziert werden, dann müssen die Materialien dafür bevorzugt aus heimischer Produktion stammen, um die hiesige Wirtschaft zu stärken", betonte Körzell.
Der Beschluss stellt sich damit den konservativen Rufen nach Deregulierung und Sozialabbau entgegen. "Kein deutsches Unternehmen bekommt einen zusätzlichen Auftrag, wenn das Rentenalter erhöht wird oder Arbeitslose weniger Unterstützung bekommen", so Körzell. "Deutschland verdankt seinen wirtschaftlichen Erfolg einem Wirtschaftssystem, das Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation, Produktivität, Gute Arbeit, betriebliche Demokratie, Stabilität und sozialen Ausgleich ermöglicht", heißt es in dem Beschluss. Diese historisch gewachsenen Besonderheiten der deutschen Volkswirtschaft gelte es zu stärken, anstatt sie durch Kürzungen und Sozialabbau auszuhöhlen.
Wertschöpfungsketten resilient und nachhaltig aufstellen
Der DGB-Beschluss setzt daher auf eine verbesserte Mitbestimmung, eine höhere Tarifbindung, starke öffentliche Infrastrukturen und sozialen Ausgleich. Gleichzeitig fordert der DGB mutige neue Ansätze: Anstatt auf die Regeln des Marktes zu vertrauen, müsse der Staat eine viel größere Rolle im Wirtschaftsleben spielen.
Die zunehmende Krisendichte und Abhängigkeiten von unzuverlässigen Partnern zeigen, dass wir die Resilienz der Wirtschaft und Gesellschaft deutlich stärken müssen. Es brauche einen handlungsfähigen Staat, der proaktiv agiert und nicht nur auf Krisen reagiert. Eine aktive Industrie-, Dienstleistungs- und Innovationspolitik schaffe die Grundlage für eine moderne, resiliente Wertschöpfung und Gute Arbeit.
Der DGB-Beschluss macht deutlich, Geschenke an Unternehmen darf es nicht geben: Wo öffentliche Gelder eingesetzt werden – sei es bei der Auftragsvergabe oder durch Fördermittel - müssen klare und verbindliche Zusagen zum Erhalt von Standorten, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Einhaltung von Tarifverträgen getroffen werden. Die Triebfeder für die Modernisierung sei eine gelingende Energiewende mit wettbewerbsfähigen und bezahlbaren Energiepreisen für alle Verbraucher*innen.
Der Staat müsse zudem wirtschaftliche Monopolmacht durch strengeres Wettbewerbsrecht und gezielte Markteingriffe zurückdrängen. Gleichzeitig fordert der DGB eine Stärkung öffentlicher Unternehmen und Beteiligungen in Schlüsselbereichen wie der kritischen Infrastruktur und im Rahmen der Energiewende. Öffentliche Unternehmen seien in der Daseinsvorsorge effizienter als private und ermöglichten demokratische Kontrolle und Gemeinwohlorientierung.
Binnennachfrage stärken!
Besondere Bedeutung misst der DGB der Stärkung des europäischen Binnenmarkts bei. Einseitige Abhängigkeiten von China oder den USA müssten durch eine expansive Fiskalpolitik, mehr Kaufkraft und Reallohnwachstum sowie massive Investitionen in der EU überwunden werden. In Deutschland müsse der mit dem Infrastruktur-Sondervermögen eingeleitete Paradigmenwechsel – weg von der Schwarzen Null hin zu Zukunftsinvestitionen – zu Ende gedacht werden. Die Schuldenbremsenreform sollte dahingehend korrigiert werden, dass Zukunfts- und Infrastrukturinvestitionen vollständig von den Schuldenregeln ausgenommen werden – nicht hingegen sämtliche Militärausgaben, wie es derzeit vorgesehen ist. Die Steuerpolitik müsse verteilungsgerechter werden. Geringe und mittlere Arbeitseinkommen gelte es zu entlasten, Kapitalgewinne, Höchsteinkommen und hohe Vermögen stärker in die Pflicht zu nehmen.
Die Grundsatzrede der DGB-Vorsitzenden, alle Pressemitteilungen sowie Livestream und weitere Informationen zum Kongress finden Sie auf der DGB-Webseite.