Vor dem am Mittwoch stattfindenden Spitzengespräch zur Bau- und Wohnungspolitik des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund entschlossene Schritte für mehr bezahlbaren Wohnraum. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Dienstag in Berlin:
"Auch wenn die Zahl der Baugenehmigungen erfreulicherweise steigt, bleibt viel zu tun, damit es beim Wohnungsbau wirklich vorangeht. Entscheidend ist nicht nur, dass gebaut wird, sondern auch was und in wessen Eigentum – wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher und gemeinnütziger Hand. Die Länder sind aufgefordert, bereitgestellte Bundesmittel zügig, vollständig und bedarfsgerecht für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen.
Um Beschäftigte und Mieter*innen zu entlasten, müssen öffentliche und gemeinnützige Wohnungsunternehmen gestärkt, sowie das Mietrecht verschärft werden. Ein zentraler Hebel ist und bleibt die Bodenpolitik. Damit Bauen wieder bezahlbar wird, sollte die geplante Novelle des Baugesetzbuches unbedingt wirksame Schritte zur Dämpfung der Bodenpreise enthalten – darunter stärkere Vorkaufsrechte für Kommunen, strategische Bodenbevorratung sowie die Vergabe öffentlicher Grundstücke nach Konzept oder im Erbbaurecht. Wenn wir den Trend steigender Wohnkosten brechen wollen, brauchen wir eine soziale Boden- und Wohnungspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert – nicht am Höchstgebot von renditeträchtigen Kapitalgebern."
Trotz steigender Investitionen sinkt die Gesamtzahl der Sozialwohnungen weiter – während immer mehr Menschen durch hohe Wohnkosten überlastet sind. Mindestlohnbeschäftigte und Auszubildende müssen im Schnitt 42 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Miete aufbringen.