Unter dem Motto „Menschen vor Marge – Jetzt erst recht!“ sind am heutigen Tag der Arbeit tausende Menschen in Köln auf die Straße gegangen. Der Heumarkt platze aus allen Nähten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Köln und seine Mitgliedsgewerkschaften positionierten sich deutlich für soziale Gerechtigkeit, für einen starken Sozialstaat, bezahlbares Leben und eine zukunftssichere Arbeitswelt.
Seifenblasen in allen Größen, Nebel und Musik begrüßten den riesigen Demonstrationszug bei der Eröffnung der Kundgebung auf dem Heumarkt und sorgten für Aufsehen. Nach einem Dialog der Moderatorin Irene Schwarz mit dem Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester startete der DGB als Gastgeber mit einem Redebeitrag.
Der Vorsitzende des DGB Köln, Witich Roßmann und die Geschäftsführerin der DGB Region Köln-Bonn, Judith Gövert zeichneten in ihrer gemeinsamen Ansprache passend zu den Seifenblasen auf dem Platz ihre Vision einer solidarischen Gesellschaft ohne Armut, Ausbeutung und Diskriminierung, in der soziale Sicherheit, Gleichberechtigung und gute Arbeitsbedingungen selbstverständlich seien.
Schon direkt zu Anfang positionierte sich der DGB klar zur Debatte den Tag der Arbeit als Feiertag abzuschaffen. Gövert rief: „Heute ist der Tag der Arbeit, unser Kampftag, ein gesetzlicher Feiertag. Und liebe CDU, lieber Bundeskanzler Merz - das wird er auch bleiben! Hände weg von unserem Tag!“
Roßmann und Gövert erklärten in ihrer Rede, dass viele ihrer langjährigen Forderungen – etwa bezahlbarer Wohnraum und bessere Ausbildung – inzwischen politische Unterstützung in der Stadt gefunden haben, nun aber konsequent umgesetzt werden müssen. Scharf kritisierten sie soziale Kürzungen, unzureichende Bildungspolitik, insbesondere die geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes in NRW, sowie Angriffe auf Arbeitszeitregelungen und forderten stattdessen einen starken Sozialstaat, faire Löhne und bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Familie. Auch wirtschaftspolitisch setzen sie auf Investitionen in zukunftsfähige Industrie, öffentliche Infrastruktur und nachhaltige Mobilität, während sie Profitmaximierung, Arbeitsplatzabbau und soziale Ungleichheit anprangerten.
Roßmann kündigte an: „Wenn Eigentümer und Management die Lösung ihrer Probleme nur in der Verlagerung ihrer Betriebe und Arbeitsplätze in Billiglohnländern sehen, wenn Eigentümer nicht mehr in die Zukunft ihrer Betriebe investieren, sondern ihre Profite in den Steueroasen dieser Welt anlegen, dann werden wir das weiterhin skandalisieren.“
Im Zusammenhang der Sozialstaatsdebatte wollen sie, so die Gewerkschafter*innen, über die „wirklichen Profiteure“ des System reden. Gövert erklärte: „Die Pharmaindustrie z.B. verdient massiv am Sozialstaat – oder auch große Wohnungsbaukonzerne und Eigentümer, weil sie die steigenden Mieten kassieren, während der Staat Wohngeld und Unterkunftskosten übernimmt. Verluste werden sozialisiert, Gewinne privatisiert. So geht das nicht!“
Abschließend forderten sie mehr Verteilungsgerechtigkeit durch Maßnahmen wie eine Vermögenssteuer sowie ein Umdenken bei staatlichen Prioritäten – weg von Aufrüstung, hin zu sozialer Sicherheit und Frieden. Zum Abschluss ihrer Rede luden sie attac auf die Bühne ein, die mit einer kurzen Performance das Publikum „Tax the rich“ auf die Bühne brachten.
Als Hauptrednerin konnte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle gewonnen werden, die die bundespolitische Perspektive aufgriff und die Bedeutung starker Gewerkschaften in Zeiten multipler Krisen betonte. Behle positionierte sich deutlich für einen starken Sozialstaat und gegen die politischen Attacken auf Beschäftigte, für finanziell gut ausgestattete Kommunen, gegen Einsparungen im Gesundheitssystem zulasten von Krankenhäusern und Versicherten und sprach sich für eine gerechte Vermögenverteilung aus.
Behle erklärte: „Die groteske Ungleichverteilung des Vermögens in Deutschland ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer und eine gerechte Erbschaftssteuer sind dringend notwendig. Das wäre aus Verteilungsaspekten gerecht und würde dem Staat akut benötigte Mehreinnahmen einbringen, die es für Investitionen in Personal, die Kommunen und insgesamt in die bröckelnde Infrastruktur braucht."
Beim Auftritt der Kölner Gewerkschaften forderten die acht Gewerkschaften entsprechend ihrer Arbeitsfelder Aufmerksamkeit für ihre Themen.
Während die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Gewerkschaft der Polizei (GdP) Respekt und Sicherheit für ihre Beschäftigten einforderte, warb die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für gute Arbeitsbedingungen im Bildungssystem. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) verteidigte den 8-Stunden-Tag, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) forderte faire Arbeitszeiten in der Gastronomie und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warb für eine gute Finanzierung der Kommunen. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) setzte sich für Tarifbindung und die Beteiligung der Beschäftigten in der Transformation der Arbeitswelt ein, die Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) forderte Investitionen der Unternehmen hier in der Region. Die DGB-Frauen traten ein für eine Zukunft, in der Frauen finanziell genauso stark dastehen wie Männer.
Ein besonderes Augenmerk lag auf den Perspektiven junger Menschen: Die DGB-Jugend brachte mit einem szenischen Beitrag die Sorgen und Erwartungen junger Beschäftigter eindrucksvoll auf die Bühne. Ergänzt wurde das politische Programm durch die Band „Phine Knipp“. Der kurzfristig ausgefallene Kabarettist Wilfried Schmickler wurde durch Fatih Çevikkollu vertreten.