„Nein zu längeren Arbeitszeiten und zum Sozialabbau – Beschäftigte in Deutschland verdienen Respekt statt Beschimpfungen“ so lautet die Kampfansage des DGB an die Bundesregierung zum 1. Mai.
In den letzten Monaten gab es zahlreiche Vorschläge der Bundesregierung, die zum Ziel haben sollen, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Dabei wurden die Beschäftigten oft als Sündenböcke dargestellt und suggeriert, sie trügen eine Mitschuld an der schlechten Wirtschaftslage.
Debatten über Krankheits- und Feiertage, über angeblichen Teilzeit-Lifestyle vermittelten in der Öffentlichkeit ein Bild von Beschäftigten, das mit der Realität am Arbeitsmarkt nichts zu tun hat. „In Deutschland werden jährlich über eine Milliarde Überstunden geleistet, die Hälfte davon unbezahlt. Gleichzeitig werden Millionen Beschäftigte mit Minijobs von Vollzeitstellen ferngehalten. Wer hier das Bild vermitteln will, dass sich Beschäftigte im Job ausruhen würden, hat keine Ahnung von der Realität am Arbeitsmarkt,“ so Ralf Woelk, Geschäftsführer des DGB in der Region NRW Süd-West.
Gleichzeitig verunsichert die Bundesregierung die Beschäftigten immer wieder mit neuen Vorschlägen zum Sozialabbau: Zuzahlungen bei der Krankenversicherung für Familienangehörige, Leistungsabschläge bei der Rente und beim Krankengeld. Deutliche Worte fand dazu Boris Weinstein, der neue 1. Bevollmächtigte der IG Metall in Aachen (ab 1.6.). „Aussagen, wonach die gesetzliche Rente künftig nur noch eine Basisabsicherung leisten solle, sind ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben“.
Auch in Sachen Arbeitszeitgesetz gibt es eine klare Ansage des DGB: Gegen die Abschaffung des 8-Stunden-Tages wird es erbitterten Widerstand der Gewerkschaften gegen. Die Bundesregierung plant ein neues Arbeitszeitgesetz, wonach die tägliche Höchstarbeitszeit zukünftig auf bis zu 13 Stunden ausgebaut werden könnte.
Die Performance der Bundesregierung ist enttäuschend, lautet das Fazit der Gewerkschaften zum 1. Mai. Wenn man das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen will, muss man den Beschäftigten gegenüber Respekt aufzeigen. Stattdessen erleben die Beschäftigten in den Betrieben seit Monaten Schuldzuweisungen und Verunsicherung durch Sozialabbau und Kostensteigerungen.
Die schlechte wirtschaftliche Situation ist überwiegend durch externe Faktoren verursacht. Willkürliche Zölle seitens der US-Regierung und staatliche Subventionen für chinesischen Automobilkonzerne senken die Renditen der heimischen Exporte. Dazu kommen schwere Managementfehler in der heimischen Automobilindustrie, die den Anschluss an die Elektromobilität schlicht verpennt haben.
Wenn man die internationale Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen möchte, dann bringt es nichts, wenn wir in Deutschland Arbeitsschutzgesetze schleifen, den Sozialstaat kaputtsparen oder über die Abschaffung des 1. Mai als Feiertag philosophieren. Für eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik fordern die Gewerkschaften seit Jahren den massiven Ausbau öffentlicher Investitionen und die Stärkung der Tarifbindung. Eine konsequente Besteuerung von Vermögen und Erbschaften soll für die Finanzierung der Investitionen und die Entschuldung von Kommunen sorgen.
Wer sich diesen Forderungen anschließen möchte, ist herzlich eingeladen, unsere Veranstaltung am 1. Mai in Aachen, Düren oder Hückelhoven zu besuchen.