Die neue Bundesregierung muss jetzt schnell handeln – für Gute Arbeit, eine starke Wirtschaft und soziale Sicherheit!
Gerade in schwierigen Zeiten müssen sich die Menschen auf die Handlungsfähigkeit des Staates verlassen können – die Wirtschaft ebenso wie die Beschäftigten im Land. Um unsere soziale Marktwirtschaft schnell wieder zu beleben, ist die zeitnahe Umsetzung besonders dringlicher Themen geboten.
Auf einige Ansätze dazu hat sich die neue Bundesregierung erfreulicherweise bereits im Koalitionsvertrag politisch geeint. Nun geht es darum, diese konsequent umzusetzen und insbesondere jene Vorhaben ohne weitere Verzögerung noch vor der Sommerpause zu beschließen, die bereits weitestgehend vorliegen oder sehr einfach in der gesetzlichen Umsetzung sind.
Wir erwarten von der Bundesregierung die unmittelbare Umsetzung folgender Maßnahmen:
Tarifwende jetzt – Für mehr Arbeit mit Tarif sorgen
Die Stärkung der Tarifbindung kann nicht warten, denn die wachsende Verunsicherung vieler Beschäftigter über ihre finanzielle Zukunft trägt zur Destabilisierung einer ganzen Gesellschaft bei. Arbeit mit Tarif stärkt dagegen die soziale Marktwirtschaft. Ein fast fertiges Gesetz wartet auf seine Umsetzung und muss nun endlich als ein wichtiges Signal der Sicherheit und des Schutzes für die Beschäftigten in Deutschland unmittelbar zur Wirkung kommen.
Erste Investitionssignale setzen und Arbeitsplätze sichern
Lange haben wir für mehr Zukunftsinvestitionen und Energiepreisentlastungen gekämpft. Die unmittelbare Senkung der Stromsteuer sowie die Deckelung der Netzentgelte schaffen unkompliziert und schnell Entlastungen. Es wäre ein deutliches Zeichen der Verlässlichkeit an alle privaten und gewerblichen Verbraucher – und es sichert Beschäftigung. Gerade auch gute industrielle Standorte und Arbeitsplätze brauchen jetzt außerdem unmittelbar die Sicherheit, dass die Strompreissenkung um 5 ct/kwh kurzfristig umgesetzt sowie die Strompreiskompensation verlängert und ausgeweitet wird. Die Bindung von Fördermitteln an Standortsicherung ist ebenfalls schnell zu konkretisieren und umzusetzen.
Sozialstaat sichern
Eine sichere Rente ist für die Beschäftigten eine der wichtigsten Maßstäbe für eine gute Gesellschaft und einen verlässlichen Staat. Auch wenn es nur ein kleines Signal ist: Die Verabredung der Koalitionäre zur Garantie des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2031 ist das Mindeste, was dazu beitragen und schnell umgesetzt werden kann.
Die Dringlichkeiten bleiben – unsere Bereitschaft, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, auch
Für die nächsten Monaten ist es außerdem wichtig, dass sich die neue Bundesregierung auf die wirklich wesentlichen und dringlichen Themen konzentriert, die etwas für Deutschland bewegen und nicht nur Symbolpolitik sind.
Für die verheerende Situation bei der Pflege- und Krankenversicherung müssen CDU/CSU und SPD schnell Lösungen finden. Ihre seit Jahren existierende Unterfinanzierung darf nicht einseitig mit einer Erhöhung der Beiträge beantwortet werden. Stattdessen muss die Bundesregierung beide Systeme durch einen festen, dynamisierten steuerlichen Bundeszuschuss stärken und versicherungsfremde Leistungen durch Steuern finanzieren. Die Einbeziehung aller Bürger*innen in die soziale Pflegeversicherung würde ebenso für Entlastung und mehr Gerechtigkeit sorgen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, umgehend die dafür vorgesehene Kommission unter Beteiligung der Sozialpartner als Träger der Selbstverwaltung einzurichten. Darüber hinaus müssen in einem ersten Schritt die Eigenanteile für die Pflege begrenzt werden, denn Pflege darf nicht arm machen.
Die Umsetzung des Investitionspakets von 500 Milliarden Euro bedarf eines Investitionsplans, der von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Schulden für Steuergeschenke an einzelne Klientelgruppen verschleudert werden. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, schnellstmöglich eine sozialpartnerschaftliche Kommission zur Beratung darüber einzusetzen, damit wirksame Zukunftsinvestitionen für sichere Beschäftigung und innovative Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge erfolgen.
Investitionsstärke erlangt unser Land im Übrigen nicht nur durch Bundesinitiativen wieder. Die Kommunen müssen endlich wieder in die Lage versetzt werden im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen für einen funktionierenden Alltag zu sorgen. Der Öffentliche Dienst muss gestärkt werden. Daher brauchen wir eine Entlastung und bessere Finanzierung der Kommunen und einen Altschuldenfonds.
Zur Resilienz unserer Volkswirtschaft muss der industrielle Kern unseres Landes gesichert werden. Die Grundstoffindustrie muss in ihren wertvollen Ketten erhalten bleiben. Im Sinne der Investitions- und Planungssicherheit ist schnell zu klären, wie hoch der von der Bundesregierung geplante Industriestrompreis für die energieintensive Industrie ist, wie er finanziert wird, über welche Dauer er gilt und welcher Empfängerkreis profitiert. Der Leitmarkt Automobil muss neben Kaufanreizen durch eine überzeugende Ladeinfrastruktur und den Aufbau von Batteriekreisläufen gestärkt werden.
Die Deutsche Bahn muss als wesentlicher Verkehrsträger einer klimagerechten Mobilität als integrierter Konzern mit Netz und Betrieb erhalten bleiben. Die vom Bund in der vergangenen Legislaturperiode ausgelösten Trassenpreis-Steigerungen belasten Industrie und Reisende enorm. Die Kostensteigerungen müssen von der neuen Bundesregierung schnell ausgeglichen werden.
Der Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur umfasst nicht nur die technische Erneuerung unserer Energienetze und Verkehrswege sowie den digitalen Ausbau, sondern auch die Sanierung von Schulen und Krankenhäusern.
Die Bundesregierung muss zur weiteren Stärkung der Tarifbindung nun auch endlich einen nationalen Aktionsplan vorlegen. Das sieht auch die EU-Mindestlohn-Richtlinie vor. Dazu zählen verabredete Punkte, wie der steuerliche Anreiz für die Gewerkschaftsmitgliedschaft, ein digitales Zugangsrecht der Gewerkschaften in die Betriebe sowie die Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zur Durchsetzung des Mindestlohns.
Wir Gewerkschaften haben zu all diesen Themen bereits konzeptionelle Vorschläge unterbreitet. Wir stehen aus Tradition für konstruktive Lösungen und werden uns auch weiterhin in diese, aber auch weitere kritischen Themen einbringen. Der Bundesregierung können wir nur empfehlen, die Kraft der Sozialpartnerschaft zu nutzen, um erfolgreich zu sein.