Pflege – Bund und Länder vertagen echte Lösungen auf Kosten der Betroffenen

Datum

Ordnungsnummer PM 070

Zu den Ergebnissen der Bunde-Länder Arbeitsgruppe zur Pflegereform sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:

"Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe für eine große Pflegereform präsentiert einen bunten Strauß an Vorschlägen. Auf die großen Lösungen müssen die Betroffenen und ihre Angehörigen weiter warten. Wenn die Bundesregierung zukünftig gute Pflege will, braucht es dafür mehr. Mit ein bisschen Kostendämpfung statt großer Reform schieben Bund und Länder die notwendige Sanierung des Pflegesystems wieder auf die lange Bank. Den Preis dafür zahlen Pflegebedürftige, Pflegende und Beitragszahler*innen. 

Eine Begrenzung der Eigenanteile wäre dabei so wichtig: Mit dem sogenannte Sockel-Spitze-Tausch könnte zumindest dafür gesorgt werden, dass die Kosten für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen nicht länger durch die Decke gehen. Das Pflegesystem muss dringend zukunftsfest umgebaut und verlässlich finanziert werden. Mit einer obligatorischen, privat finanzierten Pflegezusatzversicherung ist es da nicht getan. Die entlastet nur die Arbeitgeber – die Beitragslast landet bei den Beschäftigten. Dagegen könnte mit der vom DGB geforderten Pflegevollversicherung für alle, in die alle einzahlen und die sämtliche pflegerischen Leistungen übernimmt, die Pflegeversicherung wirklich zukunftsfähig aufgestellt werden."

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