„Die andauernden Diskussionen über nicht finanzierbare Rente, Gesundheit und Arbeitsschutz sind
nicht zielführend. Sie verwischen die eigentlichen Herausforderungen und Probleme. Wir brauchen
viel mehr schnellere und mutige Investitionen in die Infrastruktur, den Ausbau erneuerbaren Energien,
um die Energiesicherheit sicherzustellen, und eine strategische Wirtschaftsförderung, die zukunftsorientiert und nachhaltig den Standort Deutschland fördert.
Erfolgreiche Elemente einer sozialen Marktwirtschaft können helfen. Hinzu kommt die Notwendigkeit und Chance einer
gerechteren Verteilung und Beteiligung der Extremvermögenden“, erklärt Sigrid Wolf, DGB- Regionsgeschäftsführerin Düsseldorf Bergisch Land.
Ein starker Sozialstaat sichere die Menschen in schwierigen Situationen wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit
ab. Er helfe den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern und ermögliche Teilhabe.
„Wer Demokratie will, darf nicht die Sozialleistungen runterschrauben. Die Sozialausgaben in
Deutschland sind nicht besonders hoch und auch nicht stark gewachsen. Bei Krankheit, im Alter,
bei Arbeitslosigkeit sind Sozialversicherungen das Sicherheitsnetz. Wir Gewerkschaften wollen einen
aktiven Sozialstaat. Denn Menschen brauchen nicht weniger, sondern mehr Schutz bei der Arbeit
und im Leben“, so DGB- Regionsgeschäftsführerin Sigrid Wolf.
Unsere Forderungen für einen starken Sozialstaat sind:
- die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren
- keine Kürzungen im sozialen Bereich: Beschäftigte brauchen im Falle von Arbeitslosigkeit,
Krankheit, Behinderung und bei Erwerbsminderung, Pflege und im Alter eine verlässliche
und gute Absicherung. Alle sollen am sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben teilhaben
können.
- Investitionen ermöglichen, denn der Staat muss in Krankenhäuser, den öffentlichen Gesundheitsdienst,
in die Unterstützung von Familien, Kindern und Jugendlichen, sowie in
Kranken- und Pflegeversicherungen investieren. So kann die Gesundheitsversorgung und
das Leben der Menschen besser werden.
„Ein guter Sozialstaat muss gerecht finanziert werden. Es geht um die gerechte Verteilung von
Wohlstand und Lasten. Wir brauchen eine Vermögensteuer für Überreiche und eine Steuer auf sehr
große Erbschaften. Wer superreich ist oder ein sehr großes Vermögen besitzt, soll sich an der Finanzierung
des Sozialstaats beteiligen. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern entlastet
die breite Mehrheit auch spürbar“, so Wolf.
Der DGB hat dazu ein Steuerkonzept entwickelt. CDU/CSU scheuen die Debatte über eine neue Vermögen-
und Erbschaftssteuer. Die Vermögensteuer ist vor fast 27 Jahren ausgesetzt worden, weil
das damalige Gesetz teilweise verfassungswidrig war. An sich ist eine Vermögensteuer jedoch
keinesfalls verfassungswidrig – im Gegenteil, ihre Erhebung kann sogar geboten sein. Das belegt
auch ein Rechtsgutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-vermoegensteuer-verfassungsrechtlich-
-
PM_01_2026_Sozial_Staat.pdf Download PDF