Deutscher Gewerkschaftsbund

FAQ
Was be­deu­ten "Bet­ter Re­gu­la­tion" und "RE­FIT"?
Die häufigsten Fragen und Antworten zum angeblichen Bürokratieabbau in der EU
DGB
Mit den EU-Programmen "Better Regulation" und "REFIT" will die EU-Kommission Bürokratie abbauen und europäisches Recht vereinfachen. Gelingt das? Oder ist der Effekt vielmehr, dass Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Sozialstandards abgebaut werden? Wir geben Antworten auf die häufigsten Fragen zum Thema Bürokratieabbau in der EU.
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Video

Was bedeuten die EU-Programme "Better Regulation" und "REFIT" für Arbeitnehmerrechte?

Weitere Meldungen zum Thema

Videos: Welche Folgen haben Better Regulation und REFIT?

Stellungnahme zur Besseren Rechtssetzung in der Europäischen Union

Dokument ist vom Typ application/pdf.

Am 19. Mai hat die Europäische Kommission ein umfangreiches Paket zum Thema „Bessere Rechtssetzung in der EU“ vorgestellt. Der DGB begrüßt das grundsätzliche Anliegen der Europäischen Kommission, soweit dies tatsächlich darauf abzielt, die europäische Rechtsetzung einfacher und effizienter zu gestalten. Mit Sorge sieht der DGB allerdings, dass mit dem Programm wichtige Regelungen im Bereich Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auf dem Prüfstand stehen und mit dem Argument des Bürokratieabbaus weitere Rechtsetzung in diesen Bereichen blockiert wird.


DGB: Statement on "Better Regulation"

Dokument ist vom Typ application/pdf.

Weitere Themen

DGB be­grüßt Bür­ger­gel­d­er­hö­hung
Münzen und Geldscheine auf einem Hartz-IV Antrag
DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123RF.com
Die Bundesregierung hat heute die Erhöhung des Bürgergeldes beschlossen. Das ist gut und notwendig für die Betroffenen. Anstatt die unsägliche "Arbeit-lohnt-sich-nicht-mehr"-Debatte anzustoßen, sollten alle demokratischen Parteien die Ausweitung des Niedriglohnsektors bekämpfen. Damit sich Arbeit für alle lohnt, braucht es einen existenzsichernden Mindestlohn und eine stärkere Tarifbindung.
Zur Pressemeldung

Das Wich­tigs­te zum In­dus­trie­strom­preis bzw. Brücken­strom­preis
Arbeiter mit Helm und Tablet im Dunkeln mit Lichtpunkten
DGB/shutter999/123rf.com
Verlässliche und bezahlbare Strompreise sind eine wichtige Grundlage für die Industrieproduktion. Wir als DGB setzen uns daher für einen Industriestrompreis – auch Brückenstrompreis genannt – ein. Doch was ist das überhaupt? Wer profitiert davon? Und was hat das mit Energiewende und Klimaschutz zu tun?
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Kin­der­zu­schlag und Kin­der­grund­si­che­rung
Demonstration mit Kindern
DGB/Simone M. Neumann
Den Kinderzuschlag (KiZ) erhalten Eltern, die eine finanzielle Unterstützung für den Lebensunterhalt der gesamten Familie benötigen. Wir beantworten die häufigsten Fragen und informieren zur aktuellen Diskussion um die geplante Kindergrundsicherung, die laut Koalitionsvertrag Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenführen soll.
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Schul­den­brem­se, Schwar­ze Null und In­ves­ti­tio­nen
Bremspuren auf Asphalt, Rennstrecke
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Schuldenbremse? Ausgeglichener Haushalt? Schwarze Null? Was genau ist das alles? Warum ist ein Sparkurs schädlich für Konjunktur, Wirtschaft und Gesellschaft – was braucht es stattdessen? Und warum sollte mich das interessieren? Alle Hintergründe und Positionen des DGB im Überblick.
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