Deutscher Gewerkschaftsbund

FAQ
Was be­deu­ten "Bet­ter Re­gu­la­tion" und "RE­FIT"?
Die häufigsten Fragen und Antworten zum angeblichen Bürokratieabbau in der EU
DGB
Mit den EU-Programmen "Better Regulation" und "REFIT" will die EU-Kommission Bürokratie abbauen und europäisches Recht vereinfachen. Gelingt das? Oder ist der Effekt vielmehr, dass Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Sozialstandards abgebaut werden? Wir geben Antworten auf die häufigsten Fragen zum Thema Bürokratieabbau in der EU.
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Bü­ro­kra­tie-Ab­bau als Vor­wand für Ab­bau von Ar­beits- und So­zi­al­stan­dards

Colourbox
Mit ihrem "REFIT-Programm" nimmt die EU-Kommission unter dem Vorwand des Bürokratrieabbaus auch Arbeitsschutz- und Mitbestimmungsrechte ins Visier. Sie folge damit "der so alten wie falschen Argumentation, Regeln seien per se Hindernisse für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit", schreibt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in der Frankfurter Rundschau. weiterlesen …
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Was bedeuten die EU-Programme "Better Regulation" und "REFIT" für Arbeitnehmerrechte?

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RE­FIT: Fit­nes­scheck mit fa­ta­len Fol­gen

EU-Flagge und die Flaggen der Mitgliedsstaaten der EU wehend vor dem Gebäude des EU-Parlaments
European Union Architecture Studio
Die EU-Kommission will mit dem REFIT-Programm Bürokratie abbauen und für eine transparentere EU-Politik sorgen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärt, wie die „Better Regulation“-Pläne der EU stattdessen Mitbestimmung und Gesundheitsschutz gefährden und den Bürokratie-Aufwand erhöhen. weiterlesen …

Be­rufs­be­ding­ter Krebs: EU muss end­lich han­deln

Rote Nelke auf schwarzem Grund
DGB/Simone M. Neumann
"In der EU sterben jedes Jahr mehr als 100.000 Menschen allein an berufsbedingtem Krebs. Trotzdem verschleppen sowohl die alte als auch die neue EU-Kommission, unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus, seit Jahren eine Reform der völlig veralteten Krebsrichtlinie", kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach anlässlich des heutigen Workers Memorial Day. weiterlesen …

Bet­ter-Re­gu­la­tion-Pa­ket der EU darf Ar­beits­schutz nicht ge­fähr­den

Figuren Forderung Meine Grundrechte in der EU
DGB/Simone M. Neumann
Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission, suchte in Berlin den Dialog mit deutschen Gewerkschaften und Arbeitgebern zum EU-Programm "Better Regulation". DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach machte klar: Bürokratieabbau darf nicht zum Vorwand werden, um Arbeitsschutz, Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards abzubauen. weiterlesen …

Was hin­ter den „Bet­ter Re­gu­la­ti­ons“ der EU-Kom­mis­si­on steckt

DGB
Die Europäische Kommission will die angeblich überbordende Bürokratie in der EU abbauen. Doch die europäischen Gewerkschaften warnen vor der Initiative, die am 19. Mai 2015 unter dem Schlagwort „Better Regulation“ vorgestellt wurde. Denn statt Bürokratie abzubauen, droht der Abbau von Standards, warnt der EGB. weiterlesen …

Ge­werk­schaf­ten wol­len "bes­se­re Recht­set­zung" der EU be­ob­ach­ten

Colourbox
Am 19. Mai stellt die EU-Kommission ihre Agenda für "bessere Rechtsetzung" ("Better Regulation") vor. Was als Beitrag zum Bürokratieabbau angekündigt ist, könnte wichtige Arbeits-, Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards gefährden. Ein Bündnis aus mehr als 50 Verbänden will der EU-Kommission deshalb genau auf die Finger schauen. DGB und EGB sind Gründungsmitglieder des Bündnisses. weiterlesen …

Videos: Welche Folgen haben Better Regulation und REFIT?

Nutzen die EU-Programme "Better Regulation" und "REFIT" allen - oder nur der Wirtschaft?

Stellungnahme zur Besseren Rechtssetzung in der Europäischen Union

Dokument ist vom Typ application/pdf.

Am 19. Mai hat die Europäische Kommission ein umfangreiches Paket zum Thema „Bessere Rechtssetzung in der EU“ vorgestellt. Der DGB begrüßt das grundsätzliche Anliegen der Europäischen Kommission, soweit dies tatsächlich darauf abzielt, die europäische Rechtsetzung einfacher und effizienter zu gestalten. Mit Sorge sieht der DGB allerdings, dass mit dem Programm wichtige Regelungen im Bereich Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auf dem Prüfstand stehen und mit dem Argument des Bürokratieabbaus weitere Rechtsetzung in diesen Bereichen blockiert wird.

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DGB: Statement on "Better Regulation"

Dokument ist vom Typ application/pdf.

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