Massive Streikaktionen in Hamburg und NRW
Einen Tag vor der 3. Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder kommt es heute und morgen zu großangelegten Warnstreiks. In Hamburg sind alle Beschäftigten der Bezirksämter, Behörden, Schulen, Feuerwehr, Landesbetriebe, Universität Hamburg und Hochschulen zum ganztägigen Streik aufgerufen.
Auch in Nordrhein-Westfalen findet eine Großdemonstration in Düsseldorf statt. Die DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP sowie der DBB NRW mobilisieren Beschäftigte aus Schulen, Unikliniken, Polizei, Behörden und Justiz. Als Redner wird der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke erwartet.
Gewerkschaften erhöhen den Druck
Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle kritisiert die bisherigen Verhandlungen scharf: "Die Arbeitgeber haben bislang nichts Zielführendes vorgebracht: viel zu lange Laufzeiten, kaum mehr als Inflationsausgleich beim Gehalt, Mini-Angebote für Auszubildende und Studierende – zu wenig!"
Sandra Goldschmidt, Landesbezirksleiterin von ver.di Hamburg, betont die demokratische Bedeutung eines funktionierenden öffentlichen Dienstes: "Ein überlasteter öffentlicher Dienst mag kurzfristig Haushalte entlasten – langfristig untergräbt er das Vertrauen in unsere Demokratie."
Kritik an prekären Bedingungen für studentische Beschäftigte
Heidi Heil von TV Stud Hamburg weist auf die schwierige Situation studentischer Beschäftigter hin. Die in der letzten Tarifrunde erkämpften Mindestvertragslaufzeiten von 12 Monaten würden von den meisten Bundesländern missachtet. In Hamburg hätten über die Hälfte der Tutor*innen nicht einmal 6-Monats-Verträge. Sie fordert einen rechtlich sicheren und bindenden Tarifvertrag.
Vorwurf des Streikbruchs an Berliner Opernstiftung
Zum Auftakt der Streikaktionen gab es bereits am 7. Februar Ausstände an der Deutschen Oper und Staatsoper Berlin sowie am Landestheater Tübingen. ver.di verurteilte dabei scharf den Versuch der Stiftung Oper Berlin, während des Arbeitskampfes externe Kräfte und studentische Hilfskräfte als Streikbrecher einzusetzen.
Laura Sophie Rauschenbach, zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretärin, nannte dies "einen Schlag ins Gesicht der Beschäftigten und ein fatales Signal in einem öffentlich finanzierten Kulturbetrieb". Sie forderte die sofortige Beendigung dieser Praxis.
Weitere Streikaktionen in mehreren Bundesländern
In Baden-Württemberg fanden Warnstreiks am 9. Februar in Stuttgart und Heilbronn sowie heute in Karlsruhe, Tübingen und Mannheim statt. Betroffen sind Universitäten, Hochschulen, Studierendenwerke, die Wilhelma, das Staatstheater und weitere Landeseinrichtungen. Auch in Bayern sind Streikaktionen geplant.
Am 11. Februar rufen ver.di, GEW, IG-BAU und GdP in Berlin und Brandenburg zum Streik auf. Rund 5.000 Beschäftigte aus ganz Deutschland werden zum Auftakt der 3. Verhandlungsrunde in Potsdam erwartet. In Berlin sind unter anderem Kita-Eigenbetriebe, Schulen, Bezirksämter, Senatsverwaltungen, Feuerwehr und Polizei betroffen.
Forderung nach spürbarem Ausgleich
Andrea Kühnemann, ver.di Landesbezirksleiterin für Berlin-Brandenburg, kritisiert die Haltung der Arbeitgeber: "Die Kolleg*innen brauchen keinen Schnaps über dem Durst, sondern einen spürbaren Ausgleich für die Reallohnverluste der letzten Jahre." Sie fordert ein Angebot, das der Bedeutung der Arbeit im öffentlichen Dienst gerecht wird.
Frank Bethke, stellvertretender Landesbezirksleiter von ver.di NRW, warnt vor den Folgen der Personalpolitik: "Rund 600.000 unbesetzte Stellen zeigen: Wer den öffentlichen Dienst kaputtspart, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt."