Die Gewerkschaft ver.di erhöht den Druck auf die Arbeitgeber. In den Tagen vor der 2. Verhandlungsrunde am 15. Januar weitet ver.di die Streiks im öffentlichen Dienst der Länder aus. Es geht um rund 2,2 Millionen Beschäftigte. Die Arbeitgeber sind in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) organisiert.
7 Bundesländer betroffen
Beschäftigte in 7 Bundesländern legen die Arbeit nieder: Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen. Betroffen sind Hochschulen und Universitäten, die allgemeine Landesverwaltung (wie Bezirksregierungen und Staatsanwaltschaften), Unikliniken, Justiz und Justizvollzug sowie die Straßenbauverwaltung.
ver.di: “Wer mit leeren Händen kommt, provoziert Widerstand”
Frank Bethke, stellvertretender Landesbezirksleiter von ver.di NRW, kritisiert die Arbeitgeber scharf. “Die Arbeitgeber sind ohne Angebot in die Verhandlungen gestartet. Wer mit leeren Händen kommt, provoziert Widerstand”, erklärt Bethke. In Nordrhein-Westfalen hielten die Beschäftigten Hochschulen, Gerichte, Kliniken und Verwaltungen am Laufen. Dafür erwarteten sie zu Recht ein ernst gemeintes Angebot.
Personalmangel gefährdet öffentliche Daseinsvorsorge
Bethke warnt vor den Folgen des Personalabbaus. “Die Länder sparen seit Jahren am Personal, während die Aufgaben wachsen – der Handlungsbedarf ist riesig”, sagt er. Wer Personal kaputt spare, gefährde die öffentliche Daseinsvorsorge und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. “Ein starker öffentlicher Dienst ist kein Luxus, sondern die Grundlage für einen funktionierenden und demokratischen Staat.”
Schon jetzt sind im gesamten öffentlichen Dienst in Deutschland rund 600.000 Stellen unbesetzt.
Baden-Württemberg: Streiks an Hochschulen
In Baden-Württemberg hatte ver.di bereits vor Weihnachten an den beiden Staatstheatern in Stuttgart und Karlsruhe zum Streik aufgerufen. Am 13. Januar folgen Arbeitsniederlegungen im Raum Esslingen. Am 14. Januar sind Tübingen, Karlsruhe und Mannheim dran. Betroffen sind vor allem die jeweiligen Universitäten, Hochschulen und Studierendenwerke sowie weitere Einrichtungen des Landes.
“Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind keine überflüssige Bürokratie, sie sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens”" macht die stellvertretende Landesbezirksleiterin von ver.di Baden-Württemberg deutlich. “Wir erwarten von den Arbeitgebern am Donnerstag ein klares Bekenntnis zu ihrem Personal. Wer den Wirtschaftsstandort stärken will, darf nicht den öffentlichen Dienst schwächen.”
Berlin: Besondere Situation an der Schaubühne
Bereits am 12. Januar hatte ver.di die Beschäftigten der Schaubühne Berlin, des Maxim Gorki Theaters und der Volksbühne zum Streik aufgerufen. Mit einer Kundgebung wurde vor der Schaubühne auf die besonders prekäre Tarifsituation des renommierten Hauses aufmerksam gemacht.
Anders als an der Volksbühne und am Gorki Theater werden an der Schaubühne Tarifabschlüsse aus dem Tarifvertrag der Länder nicht automatisch übernommen.
"Angesichts der massiven Kürzungen des Berliner Senats herrscht große Verunsicherung unter den Beschäftigten der Berliner Bühnen", erklärt Lucas Krentel, ver.di Landesfachbereichsleiter für den Bereich Kultur in Berlin-Brandenburg. “Umso wichtiger ist eine verbindliche und verlässliche Tarifregelung auch an der Schaubühne.”
ver.di fordert für die Schaubühne eine automatische Übertragung der Entgeltsteigerungen aus dem TV-L. Diese ist an anderen landeseigenen Bühnen bereits Praxis. Die derzeitige Regelung führt zu Unsicherheit und Ungleichbehandlung der Beschäftigten.
Mit der Kundgebung solidarisieren sich auch die Beschäftigten der Volksbühne und des Maxim Gorki Theaters. Gemeinsam setzen sie ein Zeichen für faire Arbeitsbedingungen, Tarifgerechtigkeit und den Erhalt einer vielfältigen Berliner Theaterlandschaft.
Weitere Streiks in Berlin und Brandenburg
Am 14. Januar sind in Berlin Schulen, Hochschulen, Polizeidienststellen, das Landeseinwanderungsamt, das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, die Feuerwehr und Kitas zum Streik aufgerufen.
Am 15. Januar werden in Berlin Beschäftigte aus Senatsverwaltung, Bezirksämtern, Kitas, Hochschulen und den forstwirtschaftlichen Betrieben des Landes aufgerufen. In Brandenburg streiken die Beschäftigten der Polizeidienststellen, der Hochschulen und der Landesbehörden.
Rheinland-Pfalz: Warnstreiks in Kaiserslautern und Mainz
Auch in Rheinland-Pfalz stehen die Zeichen auf Streik. Heute findet in Kaiserslautern auf dem Schillerplatz ein Warnstreik statt. Aufgerufen sind alle Tarifbeschäftigten des ver.di Bezirks Pfalz. Am 14. Januar sind die Beschäftigten der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) und des Studierendenwerks Mainz zum Warnstreik aufgerufen.
“Gute Arbeit im öffentlichen Dienst ist keine Luxusfrage, sondern eine Frage von Respekt und sozialer Gerechtigkeit”, sagt Fabian Gödeke, Bezirksgeschäftsführer von ver.di Mittelrhein. “Wer ohne Angebot in die Verhandlungen geht, setzt auf Hinhaltetaktik. Wir sagen klar: Die Länder müssen jetzt Prioritäten setzen und in ihre Beschäftigten investieren. Das ist auch eine Voraussetzung, um Personal zu halten und neuen Nachwuchs zu gewinnen.”
Jürgen Knoll, Bezirksgeschäftsführer von ver.di Pfalz, betont: “In der Pfalz spüren wir jeden Tag, was passiert, wenn Stellen unbesetzt bleiben und Löhne hinterherhinken. Wenn die Belastung der Beschäftigten steigt, zahlen am Ende nicht nur Beschäftigte, sondern auch Bürgerinnen und Bürger täglich die Zeche.”
Demonstration in Potsdam
Zu Beginn der Verhandlungen mit den Vertreter*innen der TdL werden am 15. Januar Landesbeschäftigte aus Brandenburg und Berlin mit einer Demonstration durch Potsdam ziehen.