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ohne Erfolg. Ein bundesweiter Aktionstag am 9. Januar mit Warnstreiks und prominenter Unterstützung von DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat den Druck auf die Arbeitgeber erhöht. “Wir sind gespannt, was die Arbeitgeber [...] warten dringend auf faire Lohnerhöhungen.” Ob die Arbeitgeber am Freitag ein verbessertes Angebot machen, bleibt abzuwarten. Klar ist: Die Beschäftigten der Systemgastronomie sind bereit, weiter für bessere

profitiert zwar diese eine Kommune, der Rest verliert aber eine Menge ihrer Einnahmen. Fair ist das nicht. Zusätzlich zu diesen beiden Steuerarten bekommen die Kommunen auch einen Anteil an der Einkommens- [...] das: Soll eine Kommune den Kita-Ausbau oder die Digitalisierung der Schulen übernehmen, müssen die Länder oder der Bund dafür die Mittel bereitstellen. Ein weiteres Hindernis ist, dass eine Mischfinanzierung [...] sogenannten Hebesätze). Zwar gibt es einen Mindesthebesatz für die Gewerbesteuer, der einen ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Gemeinden verhindern soll. Dieser ist aber so niedrig, dass es trotz allem

ren ist hierfür grundlegend. Ein Schlüssel liegt in der Finanzierung des Stromnetzausbaus. Die vorherige Bundesregierung hat verpasst, die deutschen “Stromautobahnen” zu kaufen. Wir fordern einen stärkeren [...] investieren. Wir fordern eine gerechte und nachhaltige Energiepolitik Eine Energiepolitik, die Verbraucher*innen und Unternehmen gleichermaßen entlastet, ohne die Energiewende zu gefährden, ist der Schlüssel zu [...] Strompreise setzen viele Beschäftigte in Deutschland unter Druck. Wir fordern eine nachhaltige Entlastung der privaten Haushalte. Eine Senkung der Stromsteuer würde sofort greifen. So würden nicht nur die E

mit Blick auf die Sitzung des Bundesrats: „Wenn die Bundesregierung an diesen Plänen festhält, ist das ein reines Strohfeuer auf Kosten der Beitragszahlenden und ungeeignet, die Finanzen der gesetzlichen [...] langfristig zu stabilisieren. Die Länder hätten jetzt im Bundesrat die Gelegenheit zu retten, was zu retten ist: Die sündhaft teuren und sinnlosen Gesetze aus der Ägide von Jens Spahn müssen aus dem Staa [...] der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel gelten – das ist schließlich Teil des Grundbedarfs. Dass Besserverdienende sich der Solidarität entziehen und in Scharen

gesetzlich Versicherten in Deutschland eine solche Akte nutzen. Mit der ePA entsteht eine zentrale Plattform zur Speicherung und zum Austausch von Gesundheitsdaten, was die Versorgung der Patient*innen verbessern [...] Pflege und Aktualisierung der ePA-Daten ist nicht nur im Interesse der Patient*innen, sondern auch im Sinne einer effizienten medizinischen Versorgung und einer reibungslosen Kommunikation unter den L [...] dem "Opt-Out-Prinzip" funktionieren, was bedeutet, dass sie automatisch für alle Versicherten erstellt wird, es sei denn, die oder der Versicherten widerspricht einer Nutzung ausdrücklich. Damit die Versicherten

muss. Was aus Sicht aller Gewerkschaften dringend nachzuliefern ist: Eine Bildungsteilzeit, die funktioniert. Das heißt, sie muss lang genug für einen brauchbaren Abschluss sein, sie braucht einen Mindestbetrag [...] nachgeliefert. Erstmals sollen Jugendliche das Recht auf einen Ausbildungsplatz bekommen. Der Einstieg in die Ausbildungsgarantie ist gemacht! Aber: Für eine echte Ausbildungsgarantie brauchen wir mehr Ausbi [...] für Geringverdienende und einen Freistellungsanspruch für die Beschäftigten. Keinesfalls darf der Arbeitsminister durch Koalitionsstreitereien weiter daran gehindert werden, ein Instrument vorzulegen, mit

beschäftigt gewesen. Nachdem bei einer Verkehrskontrolle bei einer privaten Fahrt festgestellt worden, dass er unter dem Einfluss von Cannabis stand, wurde er mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt. Daraufhin [...] . Der Besitz der Fahrerlaubnis ist unabdingbare Voraussetzung für die Tätigkeit als Kraftfahrer. Der Mann hat deshalb arbeitsvertraglich alles zu unterlassen gehabt, was zum Entzug der Fahrerlaubnis führen [...] tnis. Aus seinen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld verhängte die Bundesagentur für Arbeit eine zwölfwöchige Sperrzeit. Die dagegen gerichtete Klage wurde abgewiesen. Das Sozialgericht: Der Mann

Energien“. Ein weiterer Baustein ist eine kostenfreie Meisterausbildung. Wichtig dafür ist, den Unterhalt bei Teilzeitmaßnahmen zu fördern, wenn zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten eine befristete Teilzeit [...] zer*innen wäre eine Positivliste mit nur geringem bürokratischen Aufwand verbunden. 16 Wichtig ist auch eine bessere Vernetzung aller an einem Sanie- rungsprojekt Beteiligten. Es braucht eine Plattform, auf [...] zu haben, wie eine Sonderauswertung zu den handwerks- nahen Berufen belegte. Dabei ist das Thema Weiterbildung eines, das sich über Tarifverträge regeln ließe. Doch hier stößt man auf ein weiteres Problem:

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trotz eines leicht veränderten Angebots der Arbeitgeberseite weiterhin festgefahren. Reallohnverluste nicht aufgeholt “Das neue Angebot bleibt deutlich hinter dem zurück, was zur Kompensation eines Real [...] Einführung einer Erfolgszulage von 3 Prozent für Beschäftigte im Verkauf Für ver.di bleibt das unzureichend. “Ein Tarifvertrag, der den bisherigen Reallohnverlust fortschreibt oder gar verschärft, ist für uns [...] am 25. Juni 2025 in Berlin fortgesetzt. Ob dort eine Annäherung möglich sein wird, hängt entscheidend davon ab, ob die Arbeitgeberseite bereit ist, ein spürbar verbessertes Angebot vorzulegen.

abzuschieben, wie es manche Arbeitgeber tun. Zuwanderung ist in einer älter werdenden Gesellschaft ohne Frage ein weiterer Baustein für eine erfolgversprechende Fachkräftestrategie. Wo Zuwanderung stattfindet [...] Bezahlung schlecht sind. Bestes Beispiel ist die Pflege, wo Beschäftigte seit vielen Jahren mit den Füßen abstimmen und den gelernten Beruf verlassen. Was nicht sein darf, ist, Menschen in Drittstaaten als Er [...] halten, ist mitnichten schicksalhaftes Ergebnis glücklicher Fügung, vorherbestimmt von höheren Mächten. Ganz im Gegenteil: Arbeitgeber und Bundesregierung haben es in der Hand. Den Vorschlag für eine Strategie