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Deutschlandticket – Gnadenfrist für Wissing
Pressemitteilungvergangenen Tage ist die Einigung zwischen Bund und Ländern eine gute Nachricht. Das Deutschlandticket kommt ab 1. Mai zu einem einheitlichen Tarif. Was keiner brauchen kann, ist ein Flickenteppich von [...] nister Wissing hat nun eine Gnadenfrist bis September: Mit den Ländern und der EU-Kommission muss er eine endgültige, verlässliche Einigung finden. Die wichtigste Baustelle ist die dauerhafte Finanzierung [...] Deshalb ist der Parlamentsvorbehalt bei Preiserhöhungen wichtig, damit es auch im nächsten Jahr bei 49 Euro bleibt. Großes, inakzeptables Manko bei den Plänen für das Deutschlandticket ist, dass ein Teil
Gender Pay Gap: Politik muss Lohnungerechtigkeit endlich beenden
Statementveröffentlichten Destatis-Zahlen zum Gender Pay Gap ein Zitat von Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende: “Die Zahlen zeigen deutlich: Die Politik ist am Zug! Das neue Jahr sollte mit der vollständigen [...] unverändert bei 6 Prozent. Um den bereinigten Gender Pay Gap in den Griff zu bekommen, brauchen wir das, was die Richtlinie bietet: Transparenz und verbindliche Verfahren zur Beseitigung von Entgeltdiskriminierung
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Mindestlohn auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BT-Drs. 21/346 und auf Antrag der Fraktion Die Linke BT-Drs. 21/347
Downloadn um 1,08 Euro erhöht – das entspricht einem Zuwachs von 8,4 Prozent gegenüber 2025. Zum 1. Januar 2027 steigt der Mindestlohn auf 14,60 Euro, was nochmals einer Erhöhung von 5 Prozent gegenüber 2026 [...] edianlohn-Kriteriums in der Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer armutsfesten Lohnuntergrenze dar. Stellungnahme Mindestlohn , Wirtschaftspolitik [...] viele Niedriglohnbeziehende sind die Effekte spürbar. Mit dem Beschluss der Mindestlohnkommission ist das Mindestlohnniveau dauerhaft und substanziell angehoben worden. Der gesetzliche Mindestlohn nähert
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60 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei – Anja Piel: Deutschland ist ein Einwanderungsland
Pressemitteilungbis Deutsche Bundesregierungen anerkannt haben: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dass Angeworbene automatisch wieder zurückkehren, war eine große Fehlannahme. Menschen blieben, ihre Angehörigen zogen [...] Einkommen. Es gibt eine politische Verantwortung, Integration zu gestalten. Noch ist nicht alles erreicht, aber wir haben viel geschafft: Das Abstammungsrecht wurde geändert, damit ist es einfacher geworden [...] geworden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Es existiert eine Vielfalt an Spracherwerbs- und Integrationsangeboten. Unternehmen setzen auf neue ausländische Fachkräfte. Auf dieser Grundlage müssen
Migrationspolitik
SeiteWorum geht es? Arbeitsmigration ist Teil der Geschichte Deutschlands und nach Jahrzehnten der Verleugnung wird die Realität eines Einwanderungslands endlich mehrheitlich anerkannt. Als DGB wollen wir diese [...] gungen: das sind unsere Grundbedingungen für eine gelingende Migrationsgesellschaft. Anerkennung, Beteiligung und gleiche Chancen sind essenziell für eine demokratische Gesellschaft. In der Migrations [...] Spaltung der Gesellschaft entlang ethnischer Kriterien oder mittels rassistischer Zuschreibungen ist ein zentrales Thema der extremen Rechten. Rassismus und ethnische Diskriminierung geht jedoch auch von
Erneute Warnstreiks bei der Deutschen Post – ver.di erhöht Druck im Tarifkonflikt
TarifmeldungAuszubildenden und dual Studierenden eine Lohnsteigerung von 7 Prozent bei einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten sowie zusätzliche Urlaubstage. Die 3. Verhandlungsrunde ist für den 12. und 13. Februar 2025 [...] letzten Woche haben die Beschäftigten in der Zustellung und in den Paketzentren die Arbeit niedergelegt, was zu erheblichen Verzögerungen im Post- und Paketverkehr führte. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende [...] “Statt konstruktiver Lösungen hören wir nur, dass unsere Forderungen nicht finanzierbar seien. Das ist für uns nicht akzeptabel. Die Beschäftigten brauchen spürbare Lohnerhöhungen, um die hohen Lebensh
Rentenpaket – Piel: "FDP schon beim Kofferpacken?“
Pressemitteilunglang gearbeitet hat, verdient eine Rente, mit der man auch in Würde leben kann. Es ist auch eine Frage von Vertrauen in Demokratie, jetzt mit einem stabilen Rentenniveau für eine verlässliche und höhere Rente [...] : "Ist die FDP schon beim Kofferpacken? Denn mit der Blockade des Rentenpakets geht die FDP voll in die Arbeitsverweigerung. Dass es Vogel um die Beschäftigten geht, ist schwer zu glauben. Wer ein Leben [...] die FDP eines lehren dann das: Für Klientelpolitik mit einer Umverteilung von unten nach oben gibt es aktuell keine Mehrheiten. Nirgendwo. Trotzdem wollen FDP und Arbeitgeber die Kosten für eine älter werdende
EZB-Zinserhöhung wäre schwerer Fehler
StatementEuropäische Zentralbank einen weiteren Zinsentscheid. Dazu ein Statement vom stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Stefan Körzell: "Eine Zinserhöhung wäre in der gegenwärtigen Situation ein schwerer Fehler und [...] t zu signalisieren und die aktuelle Situation als das darzustellen, was sie ist: ein vorübergehender Preissprung, der sich bei einer veränderten geopolitischen Lage auch wieder legt. Statt schädlicher [...] Es gibt keine ökonomische Rechtfertigung für eine Zinserhöhung, denn die Preise steigen nicht durch eine überhitzte Wirtschaft. Die Nachfrage im Euroraum ist aufgrund des Energiepreisschocks ohnehin gedämpft
Pflegekarenzzeit: Lebensgefährlicher Kahlschlag bei Pflegeleistungen
StatementZum Vorschlag der Arbeitgeber für eine “Pflegekarenzzeit”, bei der Bedürftige im ersten Betreuungsjahr keine Ansprüche an die Pflegekassen haben sollen, hier ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied [...] die notwendige Hilfe zu verweigern und sie und ihre Angehörigen bitterlich im Stich zu lassen. Was ist dabei das Kalkül der Arbeitgeber? Einsparungen durch den frühzeitigen Tod von Betroffenen? Legt man [...] der sozialen Pflegeversicherung erhalten. Und es ist nicht auszuschließen, dass die verweigerten Leistungen im schlimmsten Fall ihr Leben verkürzen. Eine so zynisch kalkulierte Leistungskürzung muss die
Warnstreiks bei der Deutschen Post AG angekündigt
Tarifmeldung“nicht finanzierbar”, was ver.di entschieden zurückweist. Die Gewerkschaft fordert eine Lohnerhöhung von 7 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten, 3 zusätzliche Urlaubstage sowie einen weiteren Urlaubstag [...] Über die genauen Maßnahmen will die Gewerkschaft kurzfristig informieren. Die 3. Verhandlungsrunde ist für den 12. und 13. Februar 2025 geplant.