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Mit Blick auf den Koalitionsausschuss zu den GKV-Finanzen hier ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: “Bund und Länder haben sich offensichtlich darauf verständigt, die gesetzlichen [...] weitergehen: Wir brauchen einen höheren dynamischen Bundeszuschuss, der dauerhaft die gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Kassen abdeckt. Beitragszahlergelder [...] , lange Wartezeiten und Kostensteigerungen ohne eine bessere Versorgung zu beenden. Die Bundesregierung muss die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel endlich auf 7 Prozent absenken. Das

knapp 4,5 Prozent bis 2028 nicht über das hinaus, was verfassungsrechtlich geboten ist. Auch der Spitzensteuersatz greift weiter zu früh: Der Betrag, ab dem der Spitzensteuersatz auf [...] stärker auf 15.400 Euro zu erhöhen, den Spitzensteuersatz erst ab einem 20.000 Euro höheren Einkommen als heute greifen zu lassen, aber auf 49 Prozent anzuheben und einen Reichensteuersatz von 52 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 140.000 Euro (280.000 bei Verheirateten) zu erheben. Wer die Masse entlasten will, muss sich trauen

erklärt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel : "Am Arbeitsmarkt ist aktuell keine Besserung in Sicht. Und die Wolken am Horizont werden dunkler. Damit steht die Arbeitsmarktpolitik vor der größten [...] seit Jahrzehnten. Die Bundesregierung muss Prioritäten setzen. Was nicht geht, ist, den Leistungsumfang der Arbeitslosenversicherung oder die Leistungsfähigkeit der Bundesagentur zu schleifen. [...] Bundesagentur für Arbeit war in allen Krisen der vergangenen Jahre ein verlässlicher Pfeiler – für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber. An diesem Pfeiler darf nicht gesägt werden. Gebraucht wird stattdessen ein

WSI der Hans-Böckler-Stiftung zur Tarifwende-Konferenz nach Berlin ein. Mit Vertreter*innen aus Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften diskutieren wir, wie Tarifverträge wieder zur Regel werden – und was die Politik dafür tun muss. Die Stärkung der Tarifbindung ist eine der zentralen arbeitsmarkt- und gesellschaftspolitischen [...] koppelt, doch weitere Maßnahmen sind notwendig, um das Ziel einer Tarifbindung von 80 Prozent im Sinne der EU-Mindestlohnrichtlinie zu erreichen. Gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen

mit großen Veränderungen. Die Stabilisierung des Rentenniveaus ist ein Gewinn für alle Beschäftigten und eine gute Nachricht vor allem für die Jüngeren: Ein stabiles Rentenniveau schafft Sicherheit [...] , sondern um es auch wieder anzuheben. Das Generationenkapital ist keine gute Idee, um die Rente finanziell zukunftssicher aufzustellen. Es ist eine risikoreiche Wette auf die Zukunft und schafft dort [...] schlimmsten Fall belasten die negativen Folgen künftige Generationen. Was sich komplett verbietet ist jede Zockerei mit den Beiträgen der Beschäftigten am Aktienmarkt. Der DGB sagt ganz klar: Keine Rentenbeiträge

Unternehmen mit Arbeitnehmer*innen eingesetzt wird. Dies schafft eine neue Möglichkeit, die Mitbestimmung auf Konzernebene zu umgehen. Das Urteil steht am Ende eines Rechtsstreits zwischen dem [...] werden müssen. Der Konzernbetriebsrat forderte die Einsetzung eines besonderen Verhandlungsgremiums, um eine Beteiligungsvereinbarung abzuschließen. Der EuGH entschied, dass die Verhandlungen nicht [...] müssen – selbst wenn später Beschäftigte hinzukommen. Damit droht eine dauerhafte Aushöhlung der Mitbestimmung im Aufsichtsrat und des SE-Betriebsrates, warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund. Aus Sicht

als Kraftfahrer der Klasse CE beschäftigt gewesen. Nachdem bei einer Verkehrskontrolle bei einer privaten Fahrt festgestellt worden, dass er unter dem Einfluss von Cannabis stand, wurde er mit einem [...] was zum Entzug der Fahrerlaubnis führen könne, wozu auch der Nichtverlust der Fahrerlaubnis während der Freizeit gehört. Die Annahme einer solchen arbeitsvertraglichen (Neben)Pflicht enthält keine unangemessene und unverhältnismäßige Einwirkung des Arbeitsrechts auf die

Gewerkschaft nur ein Minimalbetrieb aufrechterhalten werden. Ost-West-Lohnlücke im Mittelpunkt des Konflikts Hintergrund des Streiks ist das anhaltende [...] das vorliegende Angebot der Arbeitgeberseite ab. Dieses sieht eine schrittweise Lohnerhöhung von rund 12 Prozent über 3 Jahre vor, was der NGG zufolge nicht ausreicht, um die Lohnlücke zu schließen. [...] läuft bereits seit Monaten. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Mittwoch, den 15. Juli, angesetzt.

zur 500 Jahre alten Papierfabrik. Industrielle Wertschöpfung, die ein für alle Mal verloren ist. Die Folgen für die Betroffenen halten wir als IGBCE in der Regel in Grenzen. Niemand fällt ins Bergfreie! Das ist und bleibt unsere Losung! Aber der Verlust schadet der Volkswirtschaft und dem gesellschaftlichen Wohlstand nachhaltig. Zumal eine [...] Jahre. Wir als IGBCE sind darauf vorbereitet. Michael Vassiliadis ist seit 2009 Vorsitzender der IGBCE und ist für eine weitere Amtszeit nominiert. Der Gewerkschaftskongress findet vom 19. bis 24. Oktober

Zum Antrag zur Rente der Jungen Union für den CDU-Parteitag hier ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied : "Was anderes will die Junge Union mit ihrem Antrag, als unsere Gesellschaft auseinander [...] konnten. Der große Vorteil der solidarischen Sozialversicherungen ist aber, dass niemand alt, krank, pflegebedürftig oder arbeitslos in Not endet. Stattdessen sichern wir alle uns gegenseitig gegen die Risiken des Lebens ab. Wer tatsächlich eine Gesellschaft mit mehr Kindern will, sorgt für bessere Kindergärten und bezahlbare Pflege. Dazu gehört auch, dass mehr Männer sich