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in China. 4 Ziele für eine Rohstoffstrategie Eine seriöse Rohstoffpolitik sollte sich aber nicht nur auf den Aspekt der wirtschaftlichen Unabhängigkeit begrenzen. Für den DGB ist wichtig, dass Menschen- [...] Rohstoff-Lieferketten. Das ist auch nicht verwunderlich. Deutschland und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verfügen über begrenzte Rohstoffvorkommen. Gleichzeitig ist man auf den Import aus einigen [...] papier: Das braucht es für eine moderne Rohstoffversorgung Diese Ziele werden nur erreicht, wenn entsprechende politische Initiativen, Vorgaben und Investitionen folgen. Was es konkret benötigt und welche

Kommission, dass sie schnell einen guten Plan für eine Pflegereform vorlegt. Die Kassen der Pflegeversicherung sind fast leer – und das Loch von rund zwei Milliarden Euro ist mit dem Darlehen der Bundesregierung [...] sein, nicht nur eine kurze finanzielle Atempause zu erreichen, sondern eine mutige Reform einzuleiten, mit der gute Pflege finanziell sichergestellt werden kann. Wichtigster Baustein ist der Deckel für [...] Steuermittel einsetzen. Die beste Lösung bleibt eine Pflegebürgervollversicherung, bei der alle Pflegekosten von der Versicherung bezahlt werden. Was nicht geht ist, Ausgaben und Pflegeleistungen zusammenzustreichen

beschäftigt gewesen. Nachdem bei einer Verkehrskontrolle bei einer privaten Fahrt festgestellt worden, dass er unter dem Einfluss von Cannabis stand, wurde er mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt. Daraufhin [...] . Der Besitz der Fahrerlaubnis ist unabdingbare Voraussetzung für die Tätigkeit als Kraftfahrer. Der Mann hat deshalb arbeitsvertraglich alles zu unterlassen gehabt, was zum Entzug der Fahrerlaubnis führen [...] tnis. Aus seinen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld verhängte die Bundesagentur für Arbeit eine zwölfwöchige Sperrzeit. Die dagegen gerichtete Klage wurde abgewiesen. Das Sozialgericht: Der Mann

aktuelle Krise ist und was wir für eine starke Wirtschaft wirklich brauchen. Geld Mehr lesen iStock.com/gpointstudio Mindestlohn Dass Menschen trotz Erwerbstätigkeit in Armut leben, ist ein Missstand, den [...] Steuerkonzept. Wir wollen ein gerechteres Steuersystem. Geld Mehr lesen Unsere Gewerkschaften Wir organisieren rund 5,7 Millionen Mitglieder aus 8 Gewerkschaften. Auch für dich ist eine passende Gewerkschaft [...] geht es noch lange nicht gerecht zu: Wir fordern deshalb u.a. ein neues Steuerkonzept und mehr Investitionen , eine gute Rente und Equal Pay für Frauen. pikselstock – stock.adobe.com Equal Pay: Lohnlücke

Kindergrundsicherung wird endlich eine bürgerfreundlichere und leichter zugängliche Leistung geschaffen. Es ist ein echter Meilenstein, wenn künftig dafür gesorgt ist, dass das dringend benötigte Geld [...] gilt, dass sie von ihrem Lohn mehr behalten können. Erwerbsarbeit wird so stärker wertgeschätzt und eine langjährige Forderung des DGB erfüllt. Fraglich bleibt, ob die vereinbarten Finanzmittel für wirksame [...] Armutsbekämpfung ausreichen. Als DGB werden wir das Vorhaben eng begleiten und genau prüfen, für wen und was die 2,4 Milliarden Euro gedacht sind und wie die neue Leistungshöhe ausgestaltet wird. Wenn mit dieser

Aufenthaltstitel Ein Brief von einer Behörde (Bescheid), der einer Person aus einem anderen Staat erlaubt, in Deutschland zu leben. Ausbildung für einen weiteren Beruf auch: Zweitausbildung. Wenn ein Kind schon [...] Solange ein Kind für einen Beruf ausgebildet wird, kann Kindergeld bis zur ►Vollendung des 25. Lebensjahres gezahlt werden. Was versteht man unter einer Berufsausbildung? Um zukünftig einen Beruf ausüben [...] auch nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums das Kindergeld weitergezahlt werden. Was bedeutet „Abschluss einer erstmaligen Berufs- ausbildung bzw. eines Erststudiums“? Zur

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Demokratie”, mahnte sie. Piel forderte deshalb ein stabiles Rentenniveau und lehnte eine Erhöhung des Rentenalters ab: “Ein höheres Rentenalter ist eine Rentenkürzung. Die Menschen wissen das.” Es sei [...] älteren Arbeitnehmern zu fördern und eine gute Einwanderungspolitik zu organisieren. Zur Arbeitslosenversicherung sagte Piel: “Eine starke Arbeitslosenversicherung ist unverzichtbar, damit Beschäftigte nicht [...] bewertet. Mit Sorge blickt die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi auf ein Jahr, in dem sich die wirtschaftliche Krise weiter zu verfestigen droht: “Eine toxische Mischung aus Managementfehlern, Konjunkturschwäche

künftiger Generationen, denn die Probleme türmen sich immer weiter auf. Was nützt ein ausgeglichener Haushalt, wenn das Land kaputtgespart ist und international den Anschluss verliert? Mit der Schuldenbremse [...] werden, weil auch kommenden Generationen gedient ist, wenn sie intakte Schienen, Schleusen, Straßen, Brücken und einen funktionsfähigen ÖPNV haben. Klar ist auch: Kürzungen bei zentralen Staatsaufgaben darf [...] Schienen, Straßen und Binnenschifffahrt schränken nicht nur die Mobilität vieler Menschen ein, sie sind zunehmend auch ein Hemmschuh für den Wirtschaftsverkehr. Die damit verbundenen Umwege, Verzögerungen und

Stimme die politischen Kräfte zu stärken, die auf ein friedliches, demokratisches Miteinander und ein Zusammenleben in sozialer Sicherheit setzen und einen ambitionierten Klimaschutz mit Wachstumsperspektiven [...] das Konzept sozialer Sicherheit und ein klimagerechter Wandel in Europa müssen gegen die Rechtsparteien verteidigt werden. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, soziale, wirtschaftliche und ökologische [...] Perspektiven und eine verlässliche Daseinsvorsorge unverzichtbar. Eine Politik, die in unruhigen Zeiten den Menschen stabile Lebensverhältnisse ermöglicht und sie vor sozialen Risiken schützt, ist die beste

klar als eine durch das Schornsteinfe- gergesetz geregelte hoheitliche Aufgabe zu definieren. Dies wäre ein wichtiger Beitrag für eine künf- tige Datenbasis für die kommunale Wärmeplanung. Eine solche [...] ng Ein Schreiben mit der Bitte um Stellungnahme im Rahmen einer ordentlichen Verbändeanhörung hat den Deutschen Gewerkschaftsbund nicht erreicht. Die Frist zur Stellungnahme bis 12. April 2023 ist angesichts [...] verlängern, um eine der Sache angemessene Bearbeitung und Beratung zu ermöglichen. Diese Stellungnahme ist aus diesem Grund vorläufig, der Deutsche Gewerkschaftsbund behält sich vor, eine ergänzende St

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