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möglich. Selbst wenn sich im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen fände, setzten die neuen EU-Vorgaben dem Grenzen, so Lindner. Ein genauerer Blick in das neue EU-G [...] seine eigenen Pläne und behauptet in einem Gastbeitrag im Handelsblatt, nicht nur die deutsche Schuldenbremse , sondern auch die EU verlange von der Bundesregierung einen strikten Sparkurs in den nächsten [...] deutsche Finanzminister die neuen EU-Vorgaben sehr eigenwillig interpretiert. Richtig ist: Auf die Eurozone rollt eine Sparwelle zu. Würde man die EU-Vorgaben strikt umsetzen, müssten die Euro-Staaten in

kategorisch aus. Da ist es nur folgerichtig, dass das Wahlprogramm kaum Verbindliches dazu enthält, wie Erhalt und Ausbau öffentlicher Infrastruktur finanziert werden sollen. Begrüßenswert ist aber, dass das [...] Steuersenkungen konkret beschreibt. Die größten Vorhaben reichen dabei von einer strukturellen Veränderung des Einkommensteuertarifs, einer generellen Senkung des Steuersatzes für Unternehmen und der vollständigen [...] kalte Progression, eine Erhöhung von Freibeträgen und der Entfernungspauschale, steuerfreie Überstundenzuschläge) sowie höhere Freibeträge in der Erbschaftsteuer und beim Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie

Schritt in die Tarifbindung ist typischerweise die Grün- dung eines Betriebsrats. Unsere Überzeugung ist es deshalb, dass eine echte Stärkung der Mitbestimmung auch zu einer Stärkung der Tarifbindung führen [...] rseite ist nicht davon auszugehen, dass ein Vorschlag „im Einverneh- men“ oder eine „Einigung der Sozialpartner“ zu erzielen ist. Die Richtlinie sieht vor, dass mindestens alle fünf Jahre eine Prüfung [...] Bundesregierung, eine Tariftreueregelung für Vergaben des Bundes einzu- führen. Eine solche Regelung sollte zeitnah in einem eigenständigen Bundesta- riftreuegesetz Eingang finden. Anzuwenden ist jeweils das

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ausgestattet, dass man auf einen neuen Personalausweis oder einen Termin für die Hochzeit lange warten muss. Eine bedarfsgerechte Reform der Schuldenbremse ( siehe klartext Nr. 36/2024 ), ein gerechteres Steuersystem [...] Angeboten gut versorgt sind, hat einen großen Einfluss darauf, ob wir mit Lebens- und Arbeitsumfeld zufrieden sind. Ein pünktlicher, nicht überfüllter Nahverkehr und ein funktionierendes Handynetz ersparen [...] ersparen uns Stress und Ärger. Auch im Alter ist eine gut ausgebaute Daseinsvorsorge wichtig: Die nächste hausärztliche Praxis sollte nicht eine halbe Stunde entfernt sein und der Bus in den nächsten Ort darf

und treiben die gesellschaftliche Spaltung voran. Es ist an der Zeit für einen echten Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse! Sie muss weitreichend reformiert [...] gen unserer Zeit nicht anpacken kann. Es braucht jetzt dringend einen Kurswechsel mit einer Reform der Schuldenbremse, denn sie ist eine Demokratiebremse! Nur so werden Investitionen in die Stärkung des [...] 2025 appelliert ein sozial-ökologisches Bündnis an die Bundesregierung und demokratische Opposition, einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik vorzunehmen. Die Bündnispartner fordern ein Ende der Sparpolitik

Dafür wächst und konzentriert sich deren Vermögen immer stärker, was ebenfalls eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Das Gute ist: Es gibt strukturelle Lösungen, die die Politik ergreifen kann, wenn [...] Stärkung des Sozialstaats für mehr Schutz in einer sich wandelnden Arbeits- und Lebenswelt und ein sozial-gerechter Klimaschutz. Schließlich braucht es eine Umkehr in der Steuerpolitik, die in den vergangenen [...] Wer das tut, stellt die Verteilungsfrage "von oben"! Krasse Kürzungen in dem einen oder anderen Bereich gehen zulasten einer guten Daseinsvorsorge und Infrastruktur, zulasten der Beschäftigten und der

beispielsweise eine theoretische Sicht auf die sozial-ökologische Transformation und stellt eine Handlungsempfehlung dar. Er spricht davon, dass es in unserer Gesellschaft eine soziale und eine ökologische [...] Akzeptanz ist absolut notwendig. Denn mit dem Verkehrs-, Energie- und Gebäudesektor, der Landwirtschaft und der Industrie gibt es viele Branchen, denen auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele ein grundlegender [...] Natur aufeinander, zwischen denen eine verheerende Wechselwirkung bestehe. So beruhe die Lebens- und Wirtschaftsweise unserer Gesellschaft auf der Ausbeutung der Natur, was zu ihrer fortschreitenden Zerstörung

Gesellschaft und im Alltag der Menschen. Der Wandel hin zu einer klimaneutralen, digitalen Zukunft ist eine Kraftanstrengung und bedeutet eine regelrechte Umwälzung in vielen Lebensbereichen. Damit wir [...] Neumann Seit 75 Jahren setzen wir uns für eine gerechte Verteilung von Vermögen ein. Wir sagen: Wer viel hat, der hat auch eine große Verantwortung für eine auskömmliche Ausstattung der öffentlichen Haushalte [...] 75 Jahre DGB – Ein Grund zum Feiern Am 13. Oktober 1949 wurde der Deutsche Gewerkschaftsbund in München gegründet. Dieses Jubiläum ist ein Grund zu feiern. Seit seiner Gründung vor 75 Jahren setzt sich

würden die Beschäftigten für eine Entlastung nutzen. Angedacht ist die Einlösung des Guthabens für eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit, für zusätzliche freie Tage oder eine längere Freistellungsphase [...] hohe Verdichtung der Arbeit zusätzlich drei freie Tage sowie ein zusätzlicher freier Tag für Gewerkschaftsmitglieder angestrebt. Zudem soll ein Meine-Zeit-Konto eingerichtet werden, über das die Beschäftigten [...] Tarifbereich. Bundesbeamt*innen arbeiten seit Jahren 41 Stunden in der Woche. Was einst als kurzzeitige Erhöhung gedacht war, ist zum belastenden Dauerzustand geworden. Der Dienstherr Bund müsse sich hier

vorausgegangene Empfehlung einer Schlichtungskommission, nachdem die Arbeitgeberseite die Verhandlungen in der 3. Verhandlungsrunde für gescheitert erklärt hatte. Der DGB fordert nun eine zeit- und wirkungsgleiche [...] di führt in den kommenden Wochen noch eine Mitgliederbefragung zur Tarifeinigung durch. Bis 14. Mai 2025 besteht noch die Möglichkeit des Widerrufs der Einigung. Was folgt für die Bundesbeamt*innen? In den [...] die Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen des Bundes an. Diesmal ist das auf Grund der aktuellen Regierungsbildung anders. Eine Übertragung auf die über 370.000 Beamt*innen und Richter*innen im Bu