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uegesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung – und zwar ein überfälliger. Öffentliche Aufträge sollen künftig nur noch an Unternehmen gehen, die sich an Tarifverträge halten. Das ist ein starkes Signal [...] bieten – so einfach ist das. Auch ein klares Bekenntnis zur Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen sucht man im Koalitionsvertrag vergeblich. Dabei ist das ein zentraler Hebel, [...] vorgelegt. Darin werden zentrale Vorhaben der kommenden Legislatur skizziert. Zu lesen ist darin auch: "Unser Ziel ist eine höhere Tarifbindung. Tariflöhne müssen wieder die Regel werden und dürfen nicht die

ermöglichen. Dabei ist Vertraulichkeit der Identität der meldenden Person stets zu gewährleisten. Auch muss eine Eingangsbestätigung des Hinweises nach spätestens sieben Tagen erteilt werden. Was bedeutet das [...] entsprechender Stellen zu initiieren. Ob ein Mitbestimmungsrecht besteht, richtet sich nach dem jeweils geltenden Personalvertretungsgesetz. Auf Bundesebene ist ein solches beispielsweise nur hinsichtlich [...] interne Meldung, Meldung an eine staatlich einzurichtende Behörde (Whistleblowing-Meldestelle), Meldung an die Öffentlichkeit. Die zwingend einzurichtenden Meldekanäle müssen eine Meldung in schriftlicher

kommunale Wohnungsunternehmen angeboten werden. Es ist davon auszugehen, dass kaum ein privates oder kommunales Unternehmen ohne Investitionszulagen Bestände in eine gemeinnützige Rechtsform überführen oder neuen [...] um die Einführung einer echten Wohnungsgemeinnützigkeit nicht herum. Wenn der Bundestag es bei der jetzt geplanten Änderung in der Abgabenordnung belässt, ist das nicht viel mehr als ein Ablenkungsmanöver [...] werden. Darin enthalten: die Sparversion einer "neuen Wohngemeinnützigkeit", die im Rahmen der Abgabenordnung eingeführt werden soll. Die Wiedereinführung einer Wohngemeinnützigkeit war von der Bundesregierung

Bund hätte den Grundstein für eine bundeseigene Übertragungsnetzgesellschaft legen können. Eine solche Gesellschaft wäre eine gute Lösung, um notwendige Investitionen und einen kostengünstigen Betrieb zu [...] gar nicht möglich ist. Stromnetze sind schließlich natürliche Monopole: Es macht keinen Sinn, konkurrierende Netze nebeneinander zu verlegen. Um Netze privat betreiben zu können, ist eine riesige Regulie [...] Die enormen Investitionsbedarfe sind ein Grund dafür, dass Tennet das deutsche Netz abstoßen will. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund ist klar: Das Stromnetz ist keine Cashcow, sondern unverzichtbares

Prozent. Die größte Unzufriedenheit lässt sich auf eine mangelnde Durchgängigkeit (56 Prozent), eine unzureichende Bekanntheit der Angebote (37 Prozent) sowie eine mangelnde Übersichtlichkeit der Webseiten (36 [...] Prozent), auf hohem Niveau kaum Veränderung zeigen. Bemerkenswert ist die Entwicklung der Bürger*innen, welche für die digitalen Angebote ein mobiles Endgerät wie Smartphone oder Tablet nutzten. Hierzulande [...] als zu kompliziert oder umständlich. Bei Personen, die bereits Erfahrung mit einer bestimmten Onlineleistung gemacht haben, ist die Wiedernutzungsbereitschaft für diese Leistung über den Onlineweg im Übrigen

will das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren. Das ist ein notwendig, schafft aber keine dauerhafte Sicherheit. Wir brauchen eine deutlich bessere Alterssicherung. Geld Mehr lesen DGB/serezniy/123rf [...] für gerechte, solidarische Verhältnisse in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft ein. DGB/Hans-Christian Plambeck Eine starke Stimme für Beschäftigte Gute Arbeit und fairer Lohn fallen nicht vom Himmel [...] Mehr lesen iStock.com/gpointstudio Mindestlohn Dass Menschen trotz Erwerbstätigkeit in Armut leben, ist ein Missstand, den wir als DGB nicht hinnehmen. Niedriglöhne darf es in Deutschland nicht geben! Geld

Mittwoch in Berlin: "Unsere Gesellschaft tut gut daran, in Krisen zusammenzustehen. Das Bürgergeld ist dafür ein Baustein: Das Hartz-IV -Unwesen wird weitgehend überwunden. Für viele bedeutet der bevorstehende [...] deutlich gestärkt und verbessert, was Arbeitslosen neue Perspektiven eröffnet und gegen Fachkräfteengpässe hilft. Der DGB lehnt grundsätzlich Sanktionen ab, die zu einem Unterschreiten des Existenzminimums [...] 1-Euro-Jobs wird gar nicht mehr sanktioniert. Die neue Regelung zur jährlichen Anpassung der Regelsätze ist ein deutlicher Fortschritt. Sie berücksichtigt auch erstmals die Preisentwicklung zeitnäher und real

ermöglicht einen nüchternen Blick auf die Interessen der Verhandlungsparteien”, erklärt Jeremy Arndt, ver.di-Verhandlungsführer. “Es ist gut, dass wir mit Unterstützung der Schlichter versuchen, eine gemeinsame [...] nach 6 gescheiterten Verhandlungsrunden und 5 Warnstreiks auf eine Schlichtung verständigt. Beide Seiten haben für das Verfahren jeweils einen erfahrenen Schlichter benannt. Die BVG benennt den ehemaligen [...] Schlichtung beginnt am 28. März und endet voraussichtlich am 10. April. In dieser Zeit gilt eine “Friedenspflicht”, was bedeutet, dass keine Streiks stattfinden werden. Beide Seiten haben außerdem absolute

einleiten, was seit Jahren von der Politik immer wieder versprochen wurde: Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Freitag in Berlin. „Dazu gehört ein Bundes [...] Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle Unternehmen einer Branche bindend sind. „Eine stärkere Tarifbindung trägt maßgeblich zur Angleichung der Löhne innerhalb Deutschlands [...] öffentlichen Verwaltung ein relativ ausgeglichenes Lohngefüge zwischen Ost und West existiert, gibt es vor allem im Handel erhebliche Aufholpotentiale. Tarifverträge regeln einen großen Teil der Arbeit

g der EU setzt einen neuen Rahmen für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz und muss nun von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. In unserer KI-Werkstatt diskutieren wir darüber, was das für die Nutzung [...] Nutzung von KI in der Arbeitswelt in Deutschland bedeutet. Die KI-Verordnung der EU ist beschlossene Sache. Sie setzt einen neuen Rahmen für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz und muss nun von den Mit [...] Öffnungsklausel bestmöglich für einen „Regelungsrahmen für die Nutzung Künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt“ in Deutschland genutzt werden kann. Dazu wird der DGB ein neues Diskussionspapier vorstellen