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von Autobahn GmbH und DEGES ist richtig. Ausbau des öffentlichen Verkehrs Ein erheblich ausgeweiteter öffentlicher Nahverkehr braucht eine neue Finanzierungsbasis, [...] Länder und Kommunen u.a. zur Finanzierung weist in diese Richtung. Ein erster Schritt ist eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel und eine verlässliche, nachhaltige Investition in das Personal [...] Transformation der Automobilindustrie spielt für die Mobilitätswende eine zentrale Rolle. Die Umstellung der Automobilproduktion auf Elektrofahrzeuge ist ein zentraler Baustein für ein klimagerechtes

als der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte. Wie genau ist das abgelaufen? CumEx ist kein gewöhnlicher Aktienhandel, sondern ein sogenannter Tax Trade, bei dem der Profit allein aus Steuerschäden [...] der Betriebsprüfer*innen ist rückläufig. Wenn aber erst gar nicht geprüft wird, kann auch nichts entdeckt werden. Hier muss dringend ein Umdenken stattfinden und [...] denen die Akteure überwiegend aus dem Ausland heraus tätig werden, ist bei einer Bundesstelle besser aufgehoben als bei den verstreuten und untereinander schlecht vernetzten Landesbehörden. Was entgegnen

Worum geht es? Arbeitsmigration ist Teil der Geschichte Deutschlands und nach Jahrzehnten der Verleugnung wird die Realität eines Einwanderungslands endlich mehrheitlich [...] Arbeitsbedingungen: das sind unsere Grundbedingungen für eine gelingende Migrationsgesellschaft. Anerkennung, Beteiligung und gleiche Chancen sind essenziell für eine demokratische Gesellschaft [...] ethnischer Kriterien oder mittels rassistischer Zuschreibungen ist ein zentrales Thema der extremen Rechten. Rassismus und ethnische Diskriminierung geht jedoch auch von Menschen aus, die nicht den

sich nach 6 gescheiterten Verhandlungsrunden und 5 Warnstreiks auf eine Schlichtung verständigt. Beide Seiten haben für das Verfahren jeweils einen erfahrenen Schlichter benannt. Die BVG benennt den [...] des Bundestags, Bodo Ramelow. “Die Schlichtung ermöglicht einen nüchternen Blick auf die Interessen der Verhandlungsparteien”, erklärt Jeremy Arndt, ver.di-Verhandlungsführer. “Es ist gut, dass [...] In dieser Zeit gilt eine “Friedenspflicht”, was bedeutet, dass keine Streiks stattfinden werden. Beide Seiten haben außerdem absolute Vertraulichkeit und

erfüllt somit eines seiner vorrangigen Ziele – nämlich der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Besonders profitieren Frauen (3,3 Millionen) [...] , das zeigt die Forschung. Wer also weiterhin behauptet, durch einen höheren Mindestlohn gehen Jobs verloren, lebt in einer Märchenwelt. Ende Juni wird die Mindestlohnkommission wieder über die Höhe [...] entscheiden, der dann ab 1.1.2024 gilt. Für die Gewerkschaften ist klar: Da muss was kommen, der Mindestlohn muss steigen. Die Inflation frisst die letzte Mindestlohnerhöhung nämlich weitgehend auf.

diskutieren wir darüber, was das für die Nutzung von KI in der Arbeitswelt in Deutschland bedeutet. Die KI-Verordnung der EU ist beschlossene Sache. Sie setzt einen neuen Rahmen für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz und muss nun von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Für die Nutzung von [...] ein neues Diskussionspapier vorstellen, das sich sowohl aus der Praxis als auch aus der Arbeitsforschung ableitet. Neben einer rechtlichen

Entscheidungen zwingend beteiligt werden, sonst dürfen sie nicht gelten. Was für eine Kündigung ohne Information und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung gilt, muss endlich auch für Aufhebungsverträge gelten [...] wirksam werden. Darüber hinaus braucht es für Langzeiterkrankte einen Rechtsanspruch auf ein betriebliches Eingliederungsmanagement . Wer nach einer langen, schweren Erkrankung wieder arbeiten möchte, darf nicht länger mit einem Aufhebungsvertrag vom Hof geschickt werden. Das alles fordern wir als Gewerkschaften, weil Gleichberechtigte Teilhabe an Arbeit ein

der der ca. 74 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland eine solche Akte nutzen. Mit der ePA entsteht eine zentrale Plattform zur Speicherung und zum Austausch von Gesundheitsdaten, was die [...] Einführung der ePA soll nach dem "Opt-Out-Prinzip" funktionieren, was bedeutet, dass sie automatisch für alle Versicherten erstellt wird, es sei denn, die oder der Versicherten widerspricht einer Nutzung [...] wird. Denn die sorgfältige Pflege und Aktualisierung der ePA-Daten ist nicht nur im Interesse der Patient*innen, sondern auch im Sinne einer effizienten medizinischen Versorgung und einer reibungslosen

Generationen, denn die Probleme türmen sich immer weiter auf. Was nützt ein ausgeglichener Haushalt, wenn das Land kaputtgespart ist und international den Anschluss verliert? Mit der Schuldenbremse [...] Schuldenbremse, daran führt kein Weg vorbei. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse, sie sollte erneut ausgesetzt und grundlegend reformiert werden: Langfristig wirksame Infrastrukturinvestitionen [...] Schulden finanziert werden, weil auch kommenden Generationen gedient ist, wenn sie intakte Schienen, Schleusen, Straßen, Brücken und einen funktionsfähigen ÖPNV haben. Klar ist auch: Kürzungen bei zentralen

Sicherheit ablehnt, sitzt im Elfenbeinturm ganz weit oben und dem ist offenbar der soziale Frieden in Deutschland vollkommen egal. Der Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium ist für Millionen Menschen [...] , dass das alte Hartz-IV-Unwesen damit weitgehend zu überwinden ist. Wer seine Arbeit verliert, muss mit dem Bürgergeld deutlich weniger Angst vor sozialem Abstieg haben: Ersparnisse wären besser [...] fest. Was dem Bürgergeld-Entwurf noch fehlt, ist ein neues Verfahren zur gerechteren Herleitung der Regelsätze für eine spürbare Erhöhung. Hier