Deutscher Gewerkschaftsbund

30.06.2016
Rentenpolitik

Buntenbach: Kurswechsel in der Rentenpolitik jetzt einleiten

Der DGB begrüßt die Rentenerhöhung. Sie ist Folge guter Lohnentwicklung und statistischer Einmaleffekte. Klar ist aber: Wir brauchen jetzt einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Denn sonst droht vielen Beschäftigten sozialer Abstieg oder gar Altersarmut, warnt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach DGB/Simone M. Neumann

Zur Rentenerhöhung sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach:

„Der DGB begrüßt die gute Rentenerhöhung. Sie ist Folge der guten Lohnentwicklung, aber auch statistischer Einmaleffekte. Klar ist aber auch: Wenn jetzt kein Kurswechsel in der Rentenpolitik eingeleitet wird, werden die künftigen Rentenerhöhungen wieder sehr viel niedriger ausfallen. Denn nach geltendem Recht sinkt das Rentenniveau, die Renten verlieren bis 2030 rund neun Prozent an Wert gegenüber den Löhnen. Für einen Durchschnittsverdiener mit 45 Beitragsjahren entspräche das einem Wertverlust von rund 3000 Euro im Jahr. Aber eine solche Entwicklung ist keineswegs zwangsläufig. Hier kann und muss die Politik die Weichen neu stellen.

Damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft nicht von sozialem Abstieg oder gar Altersarmut bedroht sind, muss als allererstes das gesetzliche Rentenniveau stabilisiert werden, der Sinkflug muss sofort gestoppt werden!

Das ist auch machbar - allerdings dürfen dann die Reserven der Rentenversicherung nicht weiter verbrannt werden. Dazu sind ab sofort die jährlich knapp 7 Mrd. Euro für die Mütterrente aus Steuermitteln zu erstatten. Und die Nachhaltigkeitsrücklage muss zu einer Demographiereserve ausgebaut werden, das geht selbst innerhalb des von der Politik beschlossenen Beitragssatzziels von 22 Prozent in 2030. Dafür müssten die Beiträge nicht höher, sondern lediglich früher als sowieso vorgesehen angehoben werden. 

Erfolgt kein Kurswechsel, ist die Nachhaltigkeitsrücklage ab etwa 2020 aufgebraucht. Dann müsste der Beitragssatz trotzdem steigen – allerdings bei gleichzeitig sinkendem Rentenniveau. Warten wir so lange, haben wir alle verloren - die Politik muss vorher umsteuern, und zwar jetzt. Mit unseren Vorschlägen ist das machbar, ohne jemanden zu überfordern. Die Politik muss endlich wieder zu dem Konsens zurückkehren, dass nach jahrzehntelanger Beitragszahlung die Menschen von ihrer Rente in Würde leben können.“


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