Deutscher Gewerkschaftsbund

05.02.2019
Am 26. Mai ist Europawahl. Wähle ein soziales Europa!

Konzerne in Europa besteuern. Jetzt aber ohne Oasen!

Große Unternehmen, die in Europa Gewinne machen, müssten auch entsprechend viele Steuern zahlen – theoretisch. Doch es gibt keine einheitliche Steuerpolitik in der EU, die Mitgliedsstaaten „konkurrieren“ stattdessen um die niedrigsten Steuersätze für Unternehmen. Konzerne und Banken können ganz legal tricksen, um Steuern zu vermeiden, auch wenn sie hohe Gewinne erzielen. Machen sie jedoch Verluste oder stehen vor dem Bankrott, werden sie mit Staatsgeld, also Geld der Steuerzahler „gerettet“. Damit muss Schluss sein!

Europawahlkampagne 2019. Schriftzug "Konzerne in Europa besteuern. Jetzt aber ohne Oasen!"

DGB

Beschäftigte zahlen in der EU ihre Lohn- und Einkommenssteuer, teilweise bis zu 42 Prozent ihres Bruttolohns. Konzerne hingegen werden mit niedrigen Körperschaftssteuern verwöhnt. Oft leisten sie durch geschickte juristische Konstruktionen gar keine oder verschwindend geringe Steuerabgaben: Die Firma Apple zahlte 2017 zum Beispiel ganze 50 Euro Unternehmenssteuern für eine Million Euro Gewinn am Unternehmenssitz Irland – das sind nur 0,005 Prozent. Die Kaffeehauskette Starbucks entrichtete zwischen 2002 und 2011 in Deutschland keine Steuern, ebenso wenig in Großbritannien über einen Zeitraum von 15 Jahren, während sie gleichzeitig gegenüber ihren Investoren die enormen Profite auswies. Auch von Ikea, Amazon und anderen Konzernen sind solche Geschäftspraktiken bekannt. Möglich ist das, weil einzelne EU-Staaten sich zu Steueroasen gemacht haben. Lettland und Litauen werben zum Beispiel mit einer Unternehmenssteuer von 15 Prozent, Irland und Zypern mit 12,5 Prozent, Bulgarien mit 10 Prozent. Insgesamt ist die durchschnittliche Unternehmenssteuer in der EU in den vergangenen Jahren von 35 Prozent auf nicht einmal 23 Prozent zurückgegangen.

In vielen EU-Staaten wurden außerdem Steuern auf Erbschaften, Schenkungen und Vermögen abgeschafft, sodass die Vermögensungleichheit immer weiter zunimmt. Europa ist zu einem Paradies für Reiche und Konzerne geworden. Die oberen zehn Prozent der Deutschen besitzen heute 60 Prozent des Vermögens, während die unteren 40 Prozent nur etwas mehr als ein Prozent besitzen.

Im Ergebnis sinken die staatlichen Steuereinnahmen und damit die Investitionen in wichtige Einrichtungen des täglichen Lebens wie Schulen, Straßen, Krankenhäuser, öffentlicher Nahverkehr, Wasserversorgung. Die Privatisierung dieser Bereiche geht weiter, die Preise dafür steigen.

Forderungen der Gewerkschaften zur Europawahl:

  • EU-weite einheitliche Regeln für die Bemessung der Steuern und gegen Steuer-Schlupflöcher für Unternehmen.
  • Eine einheitliche europäische Körperschaftssteuer mit einem Mindestsatz von 25 Prozent.
  • gemeinsame Mindestsätze für Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuern in der EU.

Wenn Arbeit und Kapital steuerlich endlich gleich behandelt werden, ist ein erster Schritt getan, um die europäische Solidarität und das Zusammenwachsen der EU-Mitgliedsstaaten zu stärken.


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Schwerpunkt

Eu­ro­pa­wahl am 26. Mai: EU­RO­PA. JETZT ABER RICH­TIG!
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DGB
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