Deutscher Gewerkschaftsbund

Wasser und sanitäre Grundversorgung zählen zu den Grundlagen des Lebens. Aber dieses Menschenrecht ist durch Privatisierung und Liberalisierung des Wassermarktes bedroht. Mit einem europäischen Bürgerbegehren wollen die Gewerkschaften erreichen, dass sich die Europäische Kommission mit diesem Thema befasst. Mehr als 1 Million BürgerInnen aus Deutschland, Belgien und Österreich haben die europäische Bürgerinitiative bisher unterzeichnet. Für einen Erfolg werden bis zum September noch Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus mindestens sieben EU-Ländern gesammelt.

Bisher hat Trinkwasser in Deutschland hat eine hervorragende Qualität bei relativ günstigen Preisen. Das könnte sich ändern, wenn die EU öffentliche Aufgaben wie die Wasserversorgung für den Wettbewerb frei gibt. Um diese Liberalisierung des Wassermarktes zu verhindern, haben die Gewerkschaften im Juni 2012 die europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ - right2water - gestartet.  

Einen Teilerfolg haben die Initiatoren bis jetzt erreicht: Allerdings wurden die erforderlichen Quoren bisher nur in Belgien, Deutschland und Österreich erfüllt. Benötigt werden ausreichend Stimmen in mindestens sieben EU-Ländern, damit sich EU-Parlament und Kommission mit dem Anliegen beschäftigen müssen. Bis zum September kann die Initiative noch weiter unterstützt werden.

Jetzt online unterzeichnen:  Europäische Bürgerinitative: Wasser ist ein Menschenrecht

Die öffentlichen Wasserwerke der Städte und Gemeinden liefern noch immer mehr als die Hälfte des Trinkwassers in Deutschland. Doch auch dieses öffentliche und lebensnotwendige Gut gerät immer mehr unter die Kontrolle privater gewinnorientierter Konzerne. Nicht immer zum Vorteil der Verbraucher, wie das Beispiel Berlin zeigt. 1999 schloss das Land Berlin für seine Wasserbetriebe einen Beteiligungsvertrag mit zwei privaten Versorgern. Seitdem ist Trink- und Abwasser in Berlin so teuer wie in kaum einer anderen deutschen Stadt.

Mit der Europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" wollen die Gewerkschaften Wasser als öffentliches Gut sichern. right2water.eu

Europäisches Vergaberecht für die Wasserversorgung

Nun hat die EU-Kommission ein Richtlinienpaket zum Vergaberecht und Dienstleistungs­konzessionen auf den Weg gebracht, die das Europäische Parlament noch in diesem Jahr verabschieden soll. Demnach würden Dienstleistungskonzessionen künftig unter das europäische Vergaberecht fallen. Die EU-Kommission will damit öffentliche Aufgaben („Daseinsvorsorge“) stärker dem Wettbewerb aussetzen, also auch an gewinnorientierte Unternehmen vergeben. Dazu gehören – neben öffentlichen Dienstleistungen wie Energie, Abfall und Verkehr – auch die Versorgung mit Trinkwasser  – ein Markt, der in Europa Milliardengewinne verspricht.

Bürgerinitiative braucht eine Million Stimmen

Die europäischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern mit der ersten europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ von der EU eine Garantie für eine sichere, saubere und bezahlbare Trinkwasserversorgung und sanitäre Grundversorgung für alle Bürger der Europäischen Union.

Dies lässt sich nach Ansicht der Gewerkschaften nur erreichen, wenn die EU auf weitere Liberalisierungsschritte in der öffentlichen Daseinsvorsorge verzichtet. Also auch darauf, den Wettbewerb im Binnenmarkt für Wasserdienstleistungen einzuführen. Um diesem Ziel näher zu kommen, müssen für das Bürgerbegehren bis September 2013 mindestens eine Million Unterschriften in sieben EU-Staaten gesammelt werden, davon mindestens 130.000 in Deutschland. Diese Etappe wurde bereits am 9. Februar 2013 erreicht.

Den Auftakt bildete eine europaweite Brunnenaktion in etwa 50 Städten Europas, darunter am 20. und 21. Juni 2012 in München, Augsburg, Dortmund, Hamburg, Berlin und Leipzig.

Informationen zur Kampagne und zur europäischen Bürgerinitiative unter: right2water.eu

DGB

Öffentliche Daseinsvorsorge als Geschäft

Das DGB-Faltblatt „Wasser gehört uns allen!“ liefert Informationen zum Thema: Warum die Qualität des Trinkwassers gefährdet ist, höhere Kosten und schlechtere Qualität drohen. Und weshalb durch die Privatisierung auf die Beschäftigten schlechtere Arbeitsbedingungen zukommen. Das Faltblatt kann im DGB-Bestellservice kostenlos angefordert oder als PDF herunterladen werden.

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