Deutscher Gewerkschaftsbund

29.06.2017
klartext 26/2017

Nach TTIP: Das EU-Japan-Abkommen „JEFTA“ birgt Probleme

Nach Bekanntwerden des geheim verhandelten "JEFTA"-Abkommens zwischen der EU und Japan, werden Erinnerungen an TTIP und CETA wach. Es müsse jetzt darauf geachtet werden, dass die Verhandler aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, fordert der DGB-klartext. Die Verträge dürfen Umwelt und Beschäftigte nicht benachteiligen.

EU und Japan Flagge

Colourbox.de

Wieder geheime Handelsverträge

Es kommt einem vor wie ein Déjà-vu: Fernsehberichte über Handelsverträge, die im Geheimen verhandelt werden, doppelseitige Artikel in großen Tageszeitungen, die die Problematik der Investitionsgerichtsbarkeit erklären, Diskussionen über das „Recht zu regulieren“, „Negativlisten“ und „Nachhaltigkeitskapitel“.

Das "JEFTA"-Abkommen

Diesmal geht es aber nicht um TTIP und CETA, sondern um eine neue Abkürzung: JEFTA – das geplante EU-Freihandelsabkommen mit Japan. Obwohl die Verhandlungen fortgeschritten sind, war JEFTA bislang fast unbekannt. Der Grund: Wieder einmal wurden die meisten Unterlagen geheim gehalten. Und wieder einmal wurden Verhandlungsmandat und andere Dokumente erst durch die Umweltorganisation Greenpeace bekanntgemacht, die zufällig an die Papiere geriet. Man fragt sich, was die verhandelnde EU-Kommission aus ihren Fehlern bei TTIP und CETA gelernt hat.

Japan will Schiedsgerichte

Und diese Frage stellt sich auch angesichts der Inhalte von JEFTA: Zum Einen werden Investoren erneut umfangreiche Rechte zugesprochen, obwohl bekannt ist, dass diese Extrarechte ausgenutzt werden, um gegen unliebsame soziale und ökologische Regulierung vorzugehen. Unklar ist noch, welche Form der Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten im JEFTA umgesetzt wird. Die EU-Kommission will mit Japan einen öffentlichen Investitionsgerichtshof gründen. Doch die Japaner beharren auf dem alten Schiedsgerichtsystem. Eine Einigung ist noch nicht in Sicht.

Kaum Kontrolle vor Privatisierung möglich

Zum Anderen schließt die EU laut Verhandlungsmandat erneut das System einer „Negativliste“ nicht aus, bei dem alle Bereiche verstärkten Wettbewerb geöffnet werden, die nicht explizit ausgenommen sind. Das führt dazu, dass kaum kontrolliert werden kann, ob alle wichtigen öffentlichen Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge wirklich vor Privatisierungsdruck geschützt sind. Dies ist umso problematischer, weil die Wahrung des staatlichen Rechts, im Sinne des Allgemeinwohls, zu regulieren (right to regulate) offenbar schwächer ausgestaltet ist als noch im CETA-Abkommen mit Kanada.

Handelsvolumen von EU und Japan: Importe nach Japan und Export aus Japan

Grafik: DGB; Zahlen: EU-Kommission

Fehlende Arbeitsstandards

Japan ist eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt. Trotzdem hat es nur sechs der acht grundlegenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert. Es bräuchte auch in einem Abkommen mit Japan klare Regeln zur Förderung von Arbeitsstandards, die mit Sanktionen bewehrt und durchsetzbar sind und eine Pflicht zur Umsetzung der ILO-Normen. Eine solche Verpflichtung findet sich in den aktuellen Dokumenten jedoch nicht.

Fehler der Vergnagenheit nicht wiederholen

Der Handel mit Japan funktioniert bereits gut (siehe Grafik). Es muss bei JEFTA deshalb genau geschaut werden, welche Regeln tatsächlich einen nennenswerten zusätzlichen wirtschaftlichen Nutzen bringen und welche Regeln abzulehnen sind, weil sie für Beschäftigte oder Umwelt nachteilig wären. Die Verhandlungsführer müssen endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, damit nicht bald wieder andere Geheimverträge zu einem erneuten Déjà-vu führen.



Nach oben

Dieser Artikel gehört zum Dossier:

TTIP, CETA, TiSA & Co.

Zum Dossier

Weitere Themen

So­zi­al­part­ner: Ge­mein­sam für bes­se­re Bil­dungs­chan­cen
Portrait zwei fröhliche Grundschulerinnen
DGB/Dmitriy Shironosov/123rf.com
Der DGB und die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordern deutlich höhere Investitionen im Bildungsbereich. In einer gemeinsamen Stellungnahme setzen sie sich zudem für eine wirksame Strategie entlang der gesamten Bildungskette unter Einbindung der Sozialpartner ein.
Zur Pressemeldung

49-Eu­ro-Ticket reicht für Ver­kehrs­wen­de nicht aus
Grafiken von Bus und Bahn
DGB
Die Energiepreiskrise erhöht den Druck, endlich eine Verkehrswende umzusetzen, die sozial und ökologisch gerecht ist. Wichtig dafür ist ein gut ausgebauter und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr. Das entlastet nicht nur unseren Geldbeutel in der Inflation, sondern ist auch gut fürs Klima.
weiterlesen …

Ener­gie­preis­pau­scha­le: Al­les, was Sie jetzt wis­sen müs­sen
Eine Hand hält Euro-Geldscheine
DGB/Vladyslav Starozhylov/123RF.com
Von der Energiepreispauschale (EPP) 2022 profitierten alle Arbeitnehmer*innen. Das Geld wurde 2022 vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, bei Selbstständigen wurde stattdessen die Steuer-Vorauszahlung gesenkt. Für Studierende gibt es 200 Euro ab März 2023! Wir beantworten Ihre Fragen rund um den Bonus.
weiterlesen …

Wohn­geld­rech­ner und In­fos rund ums neue Wohn­geld
Hellgrüne Icons von einem Hochhaus und einem Einfamilienhaus auf petrolfarbenem Hintergrund
DGB
Viele Menschen können kaum noch ihre Miete zahlen, obwohl sie ein regelmäßiges einkommen haben. Das neue Wohngeld Plus soll Abhilfe schaffen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
zur Webseite …

Was ist ein Ta­rif­ver­trag?
Demonstration: eine Gewerkschafterin hält das Logo der NGG in der Hand, in der Hintergrund rote IG-Metall-Fahnen
DGB/Hans-Christian Plambeck
Ein Tarifvertrag ist ein Vertrag zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften – er regelt Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgebern. Dazu gehören Arbeitsbedingungen wie Löhne, Arbeitszeit und Urlaub. Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen.
weiterlesen …

Was ha­ben Ge­werk­schaf­ten in der Kri­se für dich er­reicht?
Foto mit Farbfläche und echtgerecht-Logo. Auf dem Foto ist die DGB-Fahne im Vordergrund und viele Gewerkschaftsmitglieder demonstrierend im Hintergrund zu sehen.
DGB/Christian Plambeck
Die Welt ist im Krisen-Dauermodus: Energiekrise, Klimakrise, ein Krieg in Europa, hohe Inflation und die Auswirkungen der Corona-Pandemie bereiten allen Menschen Sorgen. Gewerkschaften stehen auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Welche Erfolge haben wir erreicht? Was bringt unser Einsatz in der Krise konkret für dich?
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
einblick DGB-Infoservice hier abonnieren
DGB/einblick
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …