Deutscher Gewerkschaftsbund

07.01.2021
50 Jahre BAföG

"Wir brauchen einen Neustart für das BAföG"

Forderungen für eine grundlegende Reform

Chancengleichheit schaffen: Das war das erklärte Ziel beim Start der staatlichen Studienförderung. Davon ist nicht viel übrig geblieben. "Im vergangenen Jahrzehnt ist das BAföG auf den Hund gekommen", kritisiert DGB-Vize Elke Hannack. Nur 11 Prozent der Studierenden erhalten die Leistung noch, viele sind akut von Armut bedroht. Das muss sich dringend ändern.

Leeres Portemonnaie: Realität auch für Studierende in Corona

Siphotography/Getty Images Pro/Canva.com

tagesspiegel.de: DGB legt Forderungen für Bafög-Reform vor - Nothilfe für alle und kräftige Zuschläge

2021 feiert das BAföG ein doppeltes Jubiläum: Dann gibt es die Förderung 50 Jahre im Westen und 30 Jahre im Osten. Was hat die Förderung gebracht? Und wo gibt es Reformbedarf? Dazu legen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ein Positionspapier mit einer Analyse und Forderungen vor.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Im vergangenen Jahrzehnt ist das Herzstück der Studienfinanzierung nahezu ausgeblutet. Bekamen 2012 noch 27,3 Prozent aller Studierenden BAföG, sind es jetzt nur noch 11 Prozent. Grund dafür sind unter anderem sechs Nullrunden zwischen 2010 und 2016.
  • Das BAföG erreicht längst nicht mehr – wie von allen demokratischen Parteien gefordert – die untere Mittelschicht, sondern „nur noch“ Geringverdiener.
  •  In der Corona-Krise zeigt sich, wie unzureichend die staatliche Studienfinanzierung ist. Die Studierendenwerke mussten zahlreiche Antragstellerinnen und Antragsteller ablehnen: Diese sind zwar auch nach der Definition der Corona-Nothilfe arm, doch die finanzielle Notlage bestand schon vor der Pandemie. Das zeigt, dass die staatliche Studienfinanzierung dringend reformbedürftig ist. Sonst wächst die soziale Kluft weiter.
  • Um das zu verhindern, muss noch in dieser Wahlperiode der Elternfreibetrag schnell und drastisch angehoben werden. Weitere Maßnahmen, auch für die kommende Legislatur, werden im Forderungspapier des DGB dargestellt:
Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende:

„Die schwierige soziale Lage vieler Studierender ist in der Corona-Krise viel zu spät von Bund und Ländern erkannt worden. Und die Nothilfe hat offen gelegt: strukturelle Armut unter Studierenden gab es schon vor der Pandemie. Das BAföG als das Herzstück der staatlichen Studienfinanzierung erreicht nur noch einen kleinen Teil der Studierenden. Von der beim Start des BAföG vor 50 Jahren als Ziel ausgegebenen Chancengleichheit ist heute nicht mehr viel übrig. Fast 90 Prozent der Studierenden bekommen kein BAföG. Die Bildungsrepublik Deutschland kann und muss sich mehr leisten, um deutlich mehr jungen Menschen ein finanziell abgesichertes Studium zu ermöglichen und so auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Im vergangenen Jahrzehnt ist das BAföG auf den Hund gekommen. Zwei ganze Bachelor-Generationen blieben zwischen 2010 und 2016 ohne Erhöhung. Die Studienfinanzierung trocknete aus.

Wir brauchen einen Neustart für das BAföG, einen echten Befreiungsschlag. Dazu zählt ein satter Aufschlag bei den Elternfreibeträgen und den Bedarfssätzen und in Zukunft eine regelmäßige und automatische Anpassung der BAföG-Sätze an die Lebenshaltungskosten. Es darf keine halben Sachen mehr bei der BAföG-Reform geben.“


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