Deutscher Gewerkschaftsbund

10.02.2015
Resolution

Für einen Kurswechsel in Griechenland und Europa

Alternativen zur Austeritätspolitik

"Die Europäische Union muss ihren Kurs grundlegend korrigieren und anstelle des bisherigen Spardiktats mehr Investitionen in den Krisenländern fördern", fordert der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand. "Das griechische Volk hat sich mit den Wahlen klar gegen die verfehlte europäische Sparpolitik und für einen sozialen Neuanfang entschieden."

Fahne Griechenland, griechische Fahne weht

Colourbox

Resolution des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands

"Das griechische Volk hat sich mit den Wahlen klar gegen die verfehlte europäische Sparpolitik und für einen sozialen Neuanfang entschieden. Die Mehrheit der griechischen Wählerinnen und Wähler fordern eine klare Abgrenzung von der Austeritätspolitik, die Griechenland in eine tiefe soziale und ökonomische Krise gestürzt hat: Die Wählerinnen und Wähler haben einer neuen Regierung den Auftrag erteilt, das Land aus der Krise zu führen und für eine sozial gerechte Politik zu sorgen. Bis heute leisten Vermögende und Reiche keinen Beitrag zur Finanzierung der Krisenkosten. Die Beteiligung von Rechtspopulisten an der Regierung ist irritierend und wird von uns kritisch gesehen. Die Demokratie muss gestärkt werden. Nur so kann das Vertrauen der Griechinnen und Griechen in Europa wieder hergestellt werden. Wir brauchen Strukturen, die ihren Namen verdienen: Eine effektive Finanzverwaltung, die wirksame Bekämpfung der Korruption und funktionsfähige Arbeitsmarktinstitutionen. Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte müssen vollständig wiederhergestellt und sozialpartnerschaftliche Gestaltungsspielräume zurückgewonnen werden.

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Erklärung "Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa"

ErstunterzeichnerInnen sind unter anderem die vier Mitglieder des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands sowie eine Reihe weiterer Gewerkschaftsvorsitzende

Die Europäische Union muss ihren Kurs grundlegend korrigieren und anstelle des bisherigen Spardiktats mehr Investitionen in den Krisenländern fördern. Zukunftsinvestitionen sind langfristig die einzige solide Grundlage für mehr Wachstum und Beschäftigung, mehr Wohlstand und für politische und soziale Stabilität in Griechenland und Europa. Dabei steht aber nicht nur Europa in der Verantwortung für die Zukunft Griechenlands, sondern zugleich die griechische Regierung in der Pflicht einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen. Um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone zu sichern, muss der Schuldenabbau so gestaltet werden, dass er Investitionsmöglichkeiten nicht verbaut und bessere Lebensbedingungen der Menschen in Griechenland zulässt. Hierzu bedarf es eines Masterplans für eine europäische Investitionsoffensive vor allem für Griechenland und die anderen Krisenländer, deren Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit liegt."


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