Deutscher Gewerkschaftsbund

Die US-Wahl hat weit über die Vereinigten Staaten hinaus für Aufsehen gesorgt. Mit dem designierten Präsidenten Joe Biden ist eng die Hoffnung verknüpft, wieder Schwung in die internationale Klimapolitik zu bringen. Wie sieht die Rolle der Gewerkschaften dabei aus?

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Der Ausgang der US-Wahl hat weit über die Vereinigten Staaten hinaus für Aufsehen gesorgt. Der designierte US-Präsident heißt Joe Biden. Daran knüpfen sich viele Hoffnungen der US-amerikanischen Bevölkerung für eine neue Art der Politik. Eine, die Werte wie Gemeinschaft, Kooperation und Gerechtigkeit hochhält. Doch nicht nur die Menschen im Land selbst versprechen sich viel vom Machtwechsel an der Spitze der USA. Mit Biden besteht berechtigte Hoffnung, dass die Vereinigten Staaten wieder aktiver Teil der internationalen Staatengemeinschaft werden, und damit treibende Kraft bei der Bewältigung großer weltweiter Herausforderungen wie etwa bei der Eindämmung der Corona-Pandemie oder beim Kampf gegen den Klimawandel.

Union Jobs stehen im Kern von Bidens New Green Deal

Joe Biden und sein Übergangsteam haben das Thema der ökologischen Transformation zu einem der vier Schwerpunktthemenanliegen der beginnenden Präsidentschaft gemacht. Dabei steht das Konzept eines New Green Deals im Mittelpunkt einer erneuerten US-Klimapolitik. Mit einem massiven Investitionsprogramm soll verstärkt in erneuerbare Energien und resiliente Infrastrukturen, aber auch in die Absicherung von Beschäftigten investiert werden. Eine Kernkomponente des New Green Deals ist dabei die Schaffung von neuen, gut bezahlten und gewerkschaftlich organisierten Arbeitsplätzen. Dieser Ansatz folgt dem Wissen, dass dem massiven politischen, aber auch sozialen Graben in den USA nur mit einem verteilungsgerechten Ansatz begegnet werden kann, der Viele an den Chancen der Transformation teilhaben und gleichzeitig niemanden im Regen stehen lässt.  

Gewerkschaften könnten zentrale Rolle in der Transformation spielen

Für wie wichtig Biden die Beschäftigten in der Transformation hält, lässt sich an seinem Beraterteam erkennen. Zu den Beratern gehören auch viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der AFL-CIO, unter anderem auch in Bidens Energy Transition Team. Der DGB pflegt traditionell einen engen Austausch mit den amerikanischen Kolleginnen und Kollegen. Anlässlich der COP23 und dem damals angekündigten Ausstieg der Trump-Administration aus dem Paris-Abkommen bekannten sich DGB und AFL-CIO zu eben jenem Abkommen und traten für eine ambitionierte und gerechte Klimapolitik ein. Dies wurde im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung am Rande der COP23 mit der gemeinsamen Erklärung „Our Jobs, our Planet“ unterstrichen.

Rückkehr zum Pariser Klimaschutzabkommen

Zum Klimabeauftragten hat Biden John Kerry auserkoren. Insbesondere seine Erfahrungen als ehemaliger Außenminister werden dem Amt zugutekommen. Denn Biden möchte die USA wieder in das Pariser Klimaschutzabgekommen führen. Wie wichtig progressive Stimmen in der internationalen Klimadebatte sind, zeigte sich bei den stagnierenden Verhandlungen zur COP 25 in Madrid und den bisher fehlenden Erklärungen der Einzelstaaten zur Anhebung der Klimaschutzniveaus, die für dieses Jahr angekündigt waren.

Die Bedeutung gemeinsamen Vorgehens zeigt sich auch an anderer Stelle. Fragen des internationalen Wettbewerbs rücken gerade im Bereich der industriellen Produktion immer weiter in den Vordergrund, je schärfer die Klimaschutzanforderungen werden. Aktuell werden auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene Regelungen diskutiert, die vor der Verlagerung von Produktion und Beschäftigung ins Ausland mit geringeren Umweltstandards schützen sollen. Dabei stellt sich grundsätzlich die Frage, wie wirksam solche Maßnahmen sind und wie mögliche Vergeltungsmaßnahmen anderer Länder aussehen. Vor diesem Hintergrund kommt dem transatlantischen Dialog und einer verstärkten Zusammenarbeit in der Klimapolitik eine herausgehobene Bedeutung auch für die Sicherung europäischer Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu.