Deutscher Gewerkschaftsbund

19.05.2011

Europäische Gewerkschaften beschließen "Athener Manifest" zur Wirtschafts- und Finanzkrise

Vier Tage haben Gewerkschafter aus 36 Ländern beim 12. Kongress des EGB über die europäische Gewerkschaftsstrategie bis 2014 beraten. Ein Ergebnis war das "Athener Manifest“, mit denen sich die Gewerkschaften gegen die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, gegen rigide Sparkonzepte und Beschäftigungsabbau stemmen.

Vier Tage diskutierten die 500 Delegierte aus 36 Ländern über die gewerkschaftspolitische Strategie für Europa. "Mobilising for social Europe", unter diesem Motto waren sie von 16. bis 19. Mai 2011 in Athen zusammengekommen.

Die deutsche Delegation in Athen

Mit insgesamt 27 Delegierten waren die deutschen Gewerkschaften in Athen vertreten. Foto: einblick/Graef

Das Ergebnis: die 82 EGB-Mitgliedsverbände einigten sich auf die politischen Schwerpunkte für die kommenden Jahre, festgeschrieben im "Athener Manifest".

Im Zentrum des Kongressgeschehens standen Themen wie die künftige wirtschaftlichen Steuerung der EU, die Regulierung der Finanzmärkte, der Erhalt bzw. die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten, der weitere Ausbau des europäischen Sozialmodells oder die Wiederbelebung des Sozialen Dialogs.

Athener Manifest benennt wichtigste Punkte

Im „Athener Manifest“ sind die wichtigsten Prioriäten zusammengefasst, mit denen sich die Gewerkschaften gegen die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, gegen rigide Sparkonzepte und Beschäftigungsabbau stemmen.

So werden sich die europäischen Arbeitnehmerverbände aktiv für qualitatives Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung und ein belastungsfähiges europäisches Sozialmodell einsetzen. Sie fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Harmonisierung der Besteuerungsgrundlagen und obligatorische Mindeststeuersätze für Unternehmen sowie die Auflage von EURO-Anleihen.

Athener Manifest (PDF, 107 kB)

Im Athener Manifest sind die sind die zwanzig wichtigsten Prioriäten zusammengefasst, mit denen sich die Gewerkschaften gegen die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, gegen rigide Sparkonzepte und Beschäftigungsabbau stemmen. Es ist Ergebnis des 12. EGB-Kongresses vom Mai 2011.

Der EGB fordert durchgreifende Regeln zur Kontrolle der Finanzmärkte und der privaten Ratingagenturen, die Schließung von Steuerparadiesen und die Unterbindung von überzogenen Managergehältern, zu Unrecht gewährten Bonuszahlungen und Abfindungen.

Soziale Grundrechte gehen vor

Mit einer breit angelegten Kampagne wollen die europäischen Gewerkschaften in den kommenden Monaten dem Prinzip „Vorrang der sozialen Grundrechte vor den wirtschaftlichen Freiheiten“ Geltung verschaffen. Dies erfordert die Verankerung einer
„Sozialen Fortschrittsklausel“ in das europäische Vertragswerk sowie die Einführung einer
Schutzklausel in die Vorschriften zum europäischen Binnenmarkt. Darüber hinaus fordern die Gewerkschaften die Überarbeitung der Entsenderichtlinie.

Vertritt die deutschen Gewerkschaften im EGB-Sekretariat: Claudia Menne.

Glücklich über das gute Wahlergebnis, die einzige Deutsche im EGB-Sekretariat: Claudia Menne (mitte), hier zusammen mit DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Foto: einblick/Graef

Dem Abbau der beunruhigend hohen Jugendarbeitslosigkeit misst der EGB allergrößte Bedeutung zu. Die Bildungssysteme der Mitgliedstaaten müssen für jeden Jugendlichen zugänglich sein und das Recht auf  berufliche Bildung gesichert werden. Um dies zu erreichen, plädiert der EGB für hohe Investitionen in die Bildungssysteme, vom Kindergarten bis zur Hochschule.

Die europäischen Gewerkschaften werden ihren Beitrag leisten, um einen sozialverträglichen Wandel zur CO2armen Wirtschaft in allen Mitgliedstaaten der EU zu beschleunigen. Im Rahmen des Sozialen Dialogs sind sie bereit, sich entsprechend einzusetzen. Forschung und Entwicklung im Bereich der neuen Technologien und zur Steigerung der Energieeffizienz  sind von großer Bedeutung.

Außerem wird sich der EGB für den Schutz der Arbeitsmigranten und –migrantinnen und der Wanderarbeitnehmer einsetzen. Allen Beschäftigten muss für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit ein gleicher Lohn entsprechend den am Arbeitsort geltenden Bedingungen und das Recht auf Beratung garantiert werden. Jegliche Art von Rassismus und Fremdenfeindlichkeitbekämpfen die Gewerkschaften mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln.

Neue EGB-Führung

Eine neue Führungsspitze hat nun die schwierige Aufgabe übernommen, die Forderungen und Vorschläge des Kongresses im Laufe der kommenden Mandatsperiode umzusetzen.
Das am 18. Mai mit großer Zustimmung gewählte Team setzt sich wie folgt zusammen:

Bernadette Ségol, Generalsekretärin

Jozef Niemiec, stellvertretender Generalsekretär
Patrick Itschert, stellvertretender Generalsekretär

sowie die weiteren Mitglieder des Sekretariats:

Judith Kirton-Darling
Claudia Menne
Veronica Anna-Maria Nilsson
Luca Visentini


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