Deutscher Gewerkschaftsbund

21.04.2010
Gemeinsame Erklärung des Bündnisses "Steuer gegen Armut"

Finanztransaktionssteuer bleibt auf der Tagesordnung - IWF Report in der Kritik

Börsensaal Frankfurt

Digitaler Börsenhandel: Milliardensummen binnen Sekunden um den Erdball geschoben. DGB/Simone M. Neumann

Als halbherzig wertet die Kampagne Steuer gegen Armut den Entwurf des IWF-Berichts an die G20, der von einer Finanztransaktionssteuer abrät. Der IWF empfiehlt stattdessen eine Bankenabgabe und eine Steuer auf Profite und Vergütungen.

Zwar erkennt der IWF-Bericht an, dass die Finanztransaktionssteuer ein hohes Steueraufkommen bringen und Spekulation eindämmen kann, rät aber dann von ihrer Einführung ab.

Krisenverursacher zur Kasse bitten - Stimmen sie ab!

Mit ein paar Mausklicks kann jeder die Kampagne für eine Finanztransaktionssteuer unterstützen!

Die Krisenverursacher müssen zahlen! 

www.makefinancework.org

Besonders platt ist dabei das Argument, dass die FTT eine dauerhafte Maßnahme sei, und daher nicht dem Mandat der G20 entspräche, nur Vorschläge für eine Beteiligung der Banken an den Kosten der gegenwärtigen Krise zu machen.

Darüber hinaus wärmt der Bericht alte Argumente gegen die FTT auf, die längst widerlegt sind. So würde zum Beispiel die Realwirtschaft durch die FTT belastet. Das Gegenteil ist der Fall: Indem die Spekulation reduziert wird, sinkt auch die Volatilität auf den Märkten und damit die Risiken. Dadurch sinken die Kosten der Risikoabsicherung (so genanntes Hedging), und davon profitiert die Realwirtschaft.

Bei der Höhe der Abgabe geht der IWF von zwei bis vier Prozent des Bruttoinlandproduktes aus. Das wären im Fall der Bundesrepublik zirka 50 bis 100 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr als die Bankenabgabe, die die Bundesregierung plant (zwölf Milliarden). Positiv unterscheidet sich der IWF Vorschlag von dem der Bundesregierung auch dadurch, dass er sich nicht nur auf die Banken, sondern auf alle Finanzinstitutionen bezieht, also zum Beispiel auch Hedgefonds.

Der zweite Vorschlag einer Steuer auf Profite und Vergütungen könnte interessant sein. Allerdings bleibt er sehr vage. So wird vom Steueraufkommen nur gesagt, dass es "beträchtlich" sein könnte. Auch könnte eine solche Steuer, bei einem entsprechenden Steuersatz zur Schrumpfung des Finanzsektors beitragen.

Die Kosten der Krise wachsen weiter an, die Verschuldung der öffentlichen Hand nimmt zu. Angesichts dieses Problemdrucks führt kein Weg daran vorbei, weitere Geldmittel aufzutreiben. Daher bleibt die FTT auf der Tagesordnung.

Die Kampagne ruft dazu auf, den Druck auf den IWF zu erhöhen, damit der jetzt vorgelegte Entwurf des IWF-Reports bis zum G20 Gipfel in Toronto noch korrigiert werden kann. Ein Instrument dafür ist die elektronische Unterschriftenaktion für die FTT.

Einzelstatements von Kampagnenträgern sowie Kontakte für Rückfragen und Interviews:

Statement von Landesbischof Johannes Friedrich:

"Da die Ausgaben für soziale Zwecke im Bundeshaushalt rund 50 Prozent betragen, befürchte ich, dass es in Folge der Finanzkrise zu unausweichlichen Einschnitten im sozialen Bereich kommen wird. Die Einführung einer neuen Finanztransaktionssteuer mit erwarteten Einnahmen von etwa 200 Milliarden Euro in Europa und mindestens zehn Milliarden Euro in Deutschland könnte helfen, die schlimmsten Auswirkungen der Finanzkrise auf die Armen national und international zu mildern. Darüber hinaus halte ich es für richtig, dass mit einer Finanztransaktionssteuer die Verursacher der Finanzkrise auch an den Folgekosten der Krise beteiligt werden. Die Bankenabgabe wäre lediglich eine Art Versicherung gegen Kosten zukünftiger Finanzkrisen, die noch nicht einmal ausreicht."

Für Rückfragen: Evangelisches Landeskirchenamt Bayern, Pfarrer Minkus, Tel. (0173) 5900 900

Statement von Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis:

"Dass der IWF in seinem neuen Bericht die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausdrücklich nicht empfiehlt, zeigt den dominierenden Einfluss der Finanzindustrie und der US-amerikanischen Regierung. Erst Druck von unten wird auch den IWF umstimmen können."

Für Rückfragen: Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007


Statement Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki:

"Eine Bankenabgabe ist zwar besser als nichts, aber sie verhindert keine schädlichen Spekulationen und trägt auch nicht zur Transparenz von Finanzströmen bei. Zur Regulierung der Finanzmärkte brauchen wir eine Finanztransaktionssteuer. Wo sich hochriskante Spekulationen mit Derivaten weniger lohnen, wird das konventionelle Kreditgeschäft wieder attraktiver. Zudem würde sie dauerhaft Milliardenbeträge in die öffentlichen Kassen spülen, die wir angesichts der dramatischen Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dringend benötigen."

Statement von Bischof Dr. Stephan Ackermann, Vorsitzender Deutsche Kommission "Justitia et Pax“

 

Für Rückfragen: Claudia Falk, Pressesprecherin DGB-Bundesvorstand, Tel. (030) 240 60 583


Weitere Informationen zur Kampagne Steuer gegen Armut und ihren 78 Trägern zur Website


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