Deutscher Gewerkschaftsbund

24.08.2020
Antikriegstag 2020: NATO-Rüstungsvorgabe im Fokus

Fetisch Zwei-Prozent oder mehr menschliche Sicherheit?

Höhere Verteidigungsausgaben bedeuten nicht notwendigerweise mehr Sicherheit, sondern könnten ein neues Wettrüsten auslösen, schreibt Hans-Georg Ehrhart vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik.

US-Präsident Donald Trump an Rednerpult bei einer Rede; weist mit Zeigefinger zur Seite ins Publikum

flickr/Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0

Zugegeben, Symbolik kann wichtig sein. Wird sie aber zum Fetisch, sollte man sie überwinden. Die Forderung von US-Präsidenten Donald Trump, die europäischen NATO-Mitglieder müssten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben, ist nicht neu. Im Unterschied zu früher hat es bislang aber noch keinen Präsidenten gegeben, der multilateraler Kooperation so negativ sieht. Drei Argumente sprechen dafür, dass es sich bei der Zwei-Prozent-Forderung nicht nur um ein Symbol, sondern um einen Fetisch handelt, der gerade in Zeiten von Corona zugunsten von mehr menschlicher Sicherheit überwunden werden muss.

Erstens: Es ist eine bloß quantitative Größe, die nicht viel über die reale Verteidigungsfähigkeit aussagt. So erfüllt Griechenland zwar das Kriterium, seine militärischen Fähigkeiten sind aber sehr begrenzt und seine Wirtschaftskraft gering.

Zweitens: Das Kriterium ist willkürlich. Warum gerade zwei Prozent? Präsident Trump forderte zeitweise auch vier Prozent. Darf es noch etwas mehr sein?

Drittens: Die Forderung ist irreführend, denn sie lenkt von den eigentlichen Fragen ab. Welche Sicherheit wollen wir überhaupt? Mit welchen Instrumenten und Mitteln wollen wir sie erreichen? Vor allem aber: Was ist der politische Zweck?

Hans-Georg Ehrhart

Dr. Hans-Georg Ehrhart, ist Senior Research Fellow am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. HIFS

Solche Fragen spielen für die Befürworter höherer Rüstungsausgaben keine Rolle. Diese sogenannten „Realisten“ folgen einem einfachen Weltbild. Demnach streben die Staaten nach Sicherheit durch militärische Stärke, weil sie in einer anarchischen Welt leben, in der jeder des anderen Wolf sein kann. Also gilt es stark zu sein, um die eigenen Interessen durchsetzen zu können. Das kann zwar zu Rüstungswettläufen und zu einer Fehlallokation von Ressourcen führen, die dann – etwa im Gesundheitssystem – fehlen. Aber sicher ist sicher.

Dieses Denken spiegeln die neusten Zahlen zur Entwicklung der weltweiten Rüstungsausgaben wieder, die das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichte. Danach stecken die Staaten 2020 fast unglaubliche zwei Billionen US-Dollar (USD) in die Rüstung. Unter den 15 führenden Ländern war Deutschland das Land mit der stärksten Steigerung: satte 10 Prozent auf insgesamt 49,3 Milliarden USD. Unerreichbarer Spitzenreiter sind die USA mit 740 USD, gefolgt von China (261 USD), Indien (71,1 USD), Russland (65,1 USD), Saudi-Arabien (61,9) und Frankreich (50,1 USD).

Höhere Verteidigungsausgaben bedeuten aber nicht notwendigerweise mehr Sicherheit. So könnten sie ein Wettrüsten auslösen, bei dem es viele Verlierer gäbe. Auch innerhalb Europas könnte es zu einem neuen Ungleichgewicht kommen, denn Deutschland ist wirtschaftlich in Europa bereits die unangefochtene Nr. 1. Berlin müsste je nach Wirtschaftswachstum fast 70 Milliarden ausgeben, um das Zweiprozentkriterium zu erfüllen, also so viel wie Russland. Wie würden die Nachbarn, die sich heute bereits von Berlin dominiert fühlen, das einschätzen?

"Sicherheit bedeutet nämlich nicht nur Schutz vor physischer Gewalt, sondern auch vor weiteren Bedrohungen, wie z.B. Umweltzerstörung, Krankheit, Armut und wirtschaftlichem Niedergang."

Es ist schon seltsam: Die Corona-Pandemie legt vielerorts die Mängel der Gesundheitssysteme offen. Das Leben der Bürgerinnen und Bürger ist direkt bedroht. Das soziale Miteinander und die Wirtschaft müssen so stark heruntergefahren werden, dass es lange brauchen wird, die Folgeschäden zu bewältigen. Sicherheit und Bedrohung müssten eigentlich spätestens von jetzt an anders gedacht werden. Umso bedenklicher ist die mantraartige Forderung nach noch mehr Rüstung in einer Zeit, in der der deutsche Verteidigungsetat seit fünf Jahren steigt und die internationalen Rüstungskosten nur eine Richtung kennen: nach oben.

Weil all das bezahlt werden muss, sind Zielkonflikte und Verteilungskämpfe vorprogrammiert. Darum ist es ratsam, die sicherheitspolitischen Routinen der falschen Realisten zu überwinden und sich stattdessen einem neuen Realismus zu stellen: Der Notwendigkeit, viel mehr für menschliche Sicherheit zu tun. Sicherheit bedeutet nämlich nicht nur Schutz vor physischer Gewalt, sondern auch vor weiteren Bedrohungen, wie z.B. Umweltzerstörung, Krankheit, Armut und wirtschaftlichem Niedergang. Es handelt sich um einen kooperativen, friedenspolitischen und präventiven Ansatz, in dessen Mittelpunkt das Wohl der Menschen steht und nicht die machtpolitischen Interessen des Staates. Mehr menschliche Sicherheit ist die angemessene Friedensstrategie für die Post-Corona-Welt.


Hintergrund: Antikriegstag digital

Zum diesjährigen Antikriegstag am 1. September lädt der DGB zu einer Online-Gedenkveranstaltung ein. Mit Musik und Lesungen wird an die Schrecken des Krieges und das Ende des zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren gedacht. Der Videostream wird über die DGB-Webseite sowie auf Facebook und Twitter übertragen. Beginn ist 18 Uhr.

In einem Aufruf fordert der DGB zudem, sich von der Zwei-Prozent-Forderung der NATO zu lösen: „Es ist höchste Zeit, das Ruder herumzureißen! Die Pandemie, der Klimawandel, die Digitalisierung – all diese gewaltigen Herausforderungen bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und vergrößern die soziale Ungleichheit. Wir müssen gegensteuern!“

Dafür seien neben einem starken und solide finanzierten Sozialstaat immense öffentliche Investitionen nötig – in Gesundheit und Pflege, in unser Bildungssystem, in eine sozial-ökologische Gestaltung der Energie- und Verkehrswende, in die kommunale und digitale Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau. „Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich endgültig von der Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO zu lösen und die für Rüstungsausgaben vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven zu investieren.


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