Deutscher Gewerkschaftsbund

30.04.2014
klartext 15/2014

Verteilungsfrage ist Wachstumsfrage

Deutschland feiert den Tag der Arbeit in diesem Jahr unter positiven Vorzeichen. Mit guten Tarifabschlüssen sorgten die Gewerkschaften für kräftiger steigende Löhne. Der Staat erwartet deshalb rund sieben Milliarden mehr Einnahmen durch Steuern, Sozialabgaben und Einsparungen. Ohne eine Vermögensteuer für Reiche finanzieren jedoch allein die arbeitenden Menschen das Gemeinwohl und den Schuldenabbau.

Grafik Das vermögen der Superreichen in Deutschland

Quelle: UBS, Weath-X 2013

Deutschland feiert den Tag der Arbeit in diesem Jahr unter positiven Vorzeichen. Die Gewerkschaften haben mit ihren guten Tarifabschlüssen in der Industrie sowie bei privaten und öffentlichen Dienstleistern dafür gesorgt, dass die Löhne wieder kräftiger steigen. Die Tarifautonomie greift und sorgt für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Auch dort, wo die Politik ein Heer von Beschäftigten im Niedriglohnsektor entstehen ließ, hat ein Umdenken stattgefunden. Unter dem gesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Druck musste die neue Bundesregierung erste Weichen zur Überwindung des gespaltenen Arbeitsmarktes stellen. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn und Branchenmindestlöhnen werden die Niedriglohnkeller schrittweise dichtgemacht. Wer künftig hierzulande wirtschaften will, kann seinen Gewinn nicht mehr aus Hungerlöhnen schöpfen.

Steuer-Plus für öffentliche Investitionen verwenden

Kräftige Tariflohnsteigerungen und eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro werden das allgemeine Lohnniveau in Deutschland anheben. Das kann wie ein Konjunkturprogramm wirken, ohne dass es den Staat viel kosten wird. Im Gegenteil: Der Staat muss die Niedriglöhne nicht mehr mit Steuergeldern subventionieren. Er wird schätzungsweise rund sieben Milliarden Euro mehr durch Steuern, Sozialabgaben und Einsparungen erzielen. Höhere Einnahmen sind auch dringend zur Finanzierung öffentlicher Investitionen erforderlich. Doch Schäuble will das Plus nur für den Schuldenabbau einsetzen. Längst überfällige öffentliche Investitionen müssen weiter warten. Wenn die Lohnerhöhungen ihren Beitrag zum Wachstum aber voll entfalten sollen, muss auch der Steueranteil über öffentliche Investitionen wieder dem Wirtschaftskreislauf zufließen. Hier droht ein Entschuldungsprogramm zu Lasten des Wachstums, der Infrastruktur und der Arbeitnehmerhaushalte. Das ist sozial nicht gerecht und ökonomisch nicht vernünftig.

Vermögen der Superreichen wächst ungebremst

Wer investieren und zugleich Schulden abbauen will, muss auch ran an das immens hohe Netto-Geldvermögen der Superreichen, also derjenigen mit einem individuellen Geldvermögen ab 30 Millionen US-Dollar (22 Millionen Euro). In Deutschland gab es 2013 ca. 18.000 Superreiche mit einem Gesamt-Geldvermögen von rund 2,3 Billionen US-Dollar, also ohne Yachten oder Gemälde. Ihr Vermögenszuwachs gegenüber 2012 betrug 14,4 Prozent. Der größte Teil sind Kapitaleinkünfte aus Dividenden und Zinsen, die mit nur 25 Prozent Abgeltungsteuer gegenüber anderen Einkommensarten privilegiert werden. Auch eine Vermögensteuer wird nicht erhoben. So wächst das Vermögen der Superreichen Jahr für Jahr ungebremst. Im Ergebnis finanzieren die arbeitenden Menschen – und nicht die Reichen – das Gemeinwohl und den Schuldenabbau. Dabei können die Reichen höhere Steuern besser verkraften. Es wird ihnen lediglich ein Teil des Spielgeldes genommen. Eine steuerliche Entlastung der Beschäftigten würde hingegen der breiten Mehrheit mehr Wohlstand bringen und die Wachstumskräfte stärken. Denn die Verteilungsfrage ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch eine Wachstumsfrage.


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