GKV-Finanzierung: Höherer Bundeszuschuss statt Leistungskürzungen
Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied
Statement
Der DGB lehnt Leistungskürzungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung ab. Stattdessen braucht es einen höheren Bundeszuschuss und Maßnahmen gegen Tarifflucht und Schwarzarbeit. Allein dadurch fehlen den Kassen jährlich rund 41 Milliarden Euro. Eine Mehrwertsteuersenkung bei Arzneimitteln könnte die GKV um fast 5 Milliarden Euro pro Jahr entlasten.
16. Januar 2026
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Mehr Tarifbindung stärkt die Sozialkassen, nicht Kürzungen und Sanktionen
Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied
Statement
Kürzungen und Sanktionen im Sozialbereich sind der falsche Weg, um den Sozialstaat zu entlasten. Die Einnahmenseite muss gestärkt werden: Mehr Tarifbindung, mehr Steuereinnahmen durch Vermögens- und Erbschaftssteuer und die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerflucht würden Milliarden mobilisieren.
14. Januar 2026
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Endlich Schwung für eine Reform der Erbschaftsteuer!
Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied
Statement
Reiche Erben sollen künftig mehr zum Gemeinwohl beitragen: So will es die SPD. Wir Gewerkschaften begrüßen den Vorstoß. Eine Reichenpflege wie bisher können wir uns in Zeiten knapper Kassen nicht mehr leisten. Die Panikmache der Unternehmensverbände entbehrt jeder Grundlage.
13. Januar 2026
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Bund steigt bei Tennet ein – ein überfälliger Schritt
Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied
Statement
Jahrelang gefordert, jetzt umgesetzt: Mit dem Tennet-Einstieg finanziert der Bund den Netzausbau günstiger und drückt die Strompreise. Nebenbei kehrt Kontrolle über Schlüsselinfrastruktur zurück.
12. Januar 2026
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Nina Krüger wird neue DGB-Bundesjugendsekretärin
Pressemitteilung
Die Gewerkschaftsjugend bekommt mit Nina Krüger eine neue Bundesjugendsekretärin. Krüger übernimmt am 1. März von Kristof Becker, der sein Amt nach 5 Jahren abgibt und zu ver.di wechselt. Die Vertreter*innen der DGB-Gewerkschaften haben Nina Krüger bereits am 16. Dezember im Bundesjugendausschuss einstimmig gewählt. Heute wurde sie vom geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand bestätigt.
12. Januar 2026
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