Deutscher Gewerkschaftsbund

07.07.2015
Europäische Gewerkschaften

Offener Brief: Jetzt muss sich zeigen, was die EU ausmacht

Rund 20 europäische Spitzengewerkschafterinnen und -gewerkschafter haben in einem offenen Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs, die EZB, die Eurogruppe und den IWF appelliert, gemeinsam mit Griechenland einen "vernünftigen Kompromiss" zu finden. Die Lösung der Krise dürfe nicht rein "technisch" sein oder allein der EZB überlassen werden. Es müsse eine politische Lösung sein.

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Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Briefs gehören unter anderem der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) Bernadette Ségol, der Präsident des griechischen Gewerkschaftsbundes GSEE Yannis Panagopoulos, der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) Erich Foglar sowie weitere Gewerkschaftsvorsitzende, unter anderem aus Großbritannien, Spanien, Italien, Tschechien und Bulgarien.

Politische Lösung finden, keinen technokratischen Ansatz

Die Ereignisse rund um die Griechenland seien von "historischer Bedeutung", so die Gewerkschaftsvorsitzenden. Es müssten Lösungen gefunden werden, um Griechenland in der Eurozone und in der Europäischen Union zu halten. "Das erfordert politische Führung, keinen technokratischen Ansatz."

Griechen haben gegen Sparpolitik gestimmt, nicht gegen die EU oder den Euro

Die Menschen in Griechenland hätten gegen Austerität, Arbeitslosigkeit und Armut gestimmt, nicht gegen die Europäische Union oder den Euro, so die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Das Referendum sei ein klares Signal gewesen, dass die Maßnahmen der vergangenen fünf Jahre sozial untragbar und ökonomisch ein Misserfolg gewesen seien.
Jetzt müsse Verantwortung für einen "vernünftigen Kompromiss" übernommen werden. Die Lösung der Krise dürfe nicht rein "technisch" sein oder allein der EZB überlassen werden. Es müsse eine politische Lösung sein.

Keine vorschnellen Entscheidungen

Gemeinsam sei man überzeugt, so die Spitzengewerkschafter weiter, dass die führenden Personen der EU "lange und hart nachdenken sollten, bevor sie Griechenland aus der Eurozone drücken". Jetzt müsse sich zeigen, was die Europäische Union ausmacht.

Die Forderung der Europäischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftere lautet: Verhandlungen wieder aufnehmen – mit dem Ziel einer sozial gerechten und wirtschaftlich nachhaltigen Vereinbarung mit der griechischen Regierung.

Der Offene Brief im Wortlaut

Empfängerinnen und Empfänger des Briefes sind:

  • Die Staats- und Regierungschefs der EU,
  • Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident,
  • Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments,
  • Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates,
  • Xavier Bettel, Premierminister Luxemburgs, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne hat,
  • Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank,
  • Jeroen Dijsselbloem, Präsident der Eurogruppe,
  • Christine Lagarde, Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds.

Dear Madam, dear Sir,

The events unfolding in Greece are of historic significance.  Solutions must be found to keep Greece in the Eurozone and in the European Union.  This requires political leadership, not a technocratic approach.

Greek people have voted against austerity, unemployment, and poverty that made Greek debt unsustainable.  They have not voted against the EU or against the Euro. 

We consider that this referendum is a clear signal that policies imposed during the last five years are socially unbearable and an economic failure.  People must not be penalised for the way they voted.

EU leaders have now an unavoidable responsibility to find a sensible compromise. The solution should not be technical or left to the ECB, it must be political.

We are convinced that EU leaders should think hard and long before pushing Greece out of the Eurozone. Now is the moment to show what a European Union means.

We are calling on you to resume negotiations in good faith with the aim of rapidly reaching a socially fair and economically sustainable agreement with the Greek government.


LINK: Der offene Brief im Wortlaut auf der Webseite des EGB


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Schwerpunkt Griechenland

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Die Eurokrise und die Verhandlungen mit Griechenland bestimmen sowohl die deutsche als auch die europäische Politik. Unser Schwerpunkt fasst aktuelle Statements, grundsätzliche Positionen und wesentliche Forderungen des DGB zu Griechenland und zu Europas verfehlter Sparpolitik zusammen.
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