Deutscher Gewerkschaftsbund

25.11.2020
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts

Defizite bei der Umsetzung europäischer Richtlinien durch die Bundesregierung führen zu Versäumnissen bei der Beteiligung von Arbeitnehmervertretungen!

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften halten die geplante Novelle des Sanierungs- und Insolvenzrechts für unzureichend. „Eine Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts gibt es nur mit hinreichendem Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie der Beteiligung ihrer Vertretungen", sagt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.

"Geschlossen"-Schild an der Glastür eines Ladengeschäfts

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Am 18.9.2020 legte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vor, zu dem der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften am 2.10.2020 Stellung genommen haben. Eine Beschlussfassung des Bundeskabinetts erfolgte – mit nur wenigen marginalen Änderungen - am 14.10.2020. Zu diesem Kabinettsbeschluss haben der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften am 4.11.20 eine aktualisierte Stellungnahme vorgelegt. Heute am 25.11.2020 findet im Bundestag die Sachverständigenanhörung zu diesem Entwurf statt, 2. und 3. Lesung folgen dann bereits im Dezember.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften halten die geplante Novelle des Sanierungs- und Insolvenzrechts für unzureichend. „Es fehlt die dringend gebotene verfahrensspezifische Arbeitnehmerbeteiligung insbesondere in Form der Arbeitnehmervertretung in einem Gläubigerausschuss oder einem entsprechenden Gremium.“ so DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. „Ein solches Gremium würde außerdem dazu dienen, durch eine vorstrukturierende Beteiligung der Betroffenen die Sanierung und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu erleichtern.“

Solange die RL 2002/14/EG mit ihren Rahmenvorschriften zur Information und Konsultation nicht vollständig und inhaltlich umfassend – insbesondere für die Betriebsverfassung - umgesetzt ist, bleibt auch die Anordnung in § 99 StaRUG entsprechend defizitär, dass die „…Beteiligungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz … von diesem Gesetz unberührt (bleiben)“. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern den deutschen Gesetzgeber auf, die vorangegangenen und aktuellen Umsetzungsdefizite von EU-Richtlinien endlich zu beseitigen. „Eine Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts gibt es nur mit hinreichendem Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie der Beteiligung ihrer Vertretungen!“ betont Anja Piel.

Hintergrund

Mit dem SanInsFoG soll (aktuell) zur Bewältigung wirtschaftlicher Folgen der COVID-19-Pandemie durch ein „Stammgesetz“ von über 100 Paragrafen – dem Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG; Art. 1 des SanInsFoG-E) - sowie Änderungen in 23 weiteren Gesetzen ein insolvenzabwendendes Restrukturierungsverfahren geschaffen werden. Zugleich steht im Mittelpunkt dieses Vorhaben die Umsetzung der Restrukturierungs- und Insolvenz-RL (EU) 2019/1038 unter Berücksichtigung der Konsequenzen aus der Evaluationsstudie zum geltenden Sanierungsrecht nach der Insolvenzrechtsreform 2012 zum ESUG. Schließlich sieht der Entwurf Regelungen zur Digitalisierung des Insolvenzverfahrens und eine Anpassung der Vergütungssätze für Insolvenzverwalter*innen vor. Das Gesetz soll –  mit kleineren Ausnahmen – bereits am 1.1.2021 in Kraft treten.

Fehlende Rechte zur Beteiligung von Arbeitnehmervertretungen

Der Gesetzentwurf enthält zwar einige Regelungen, die der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen. Dies betrifft die vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften bereits im Vorfeld der Umsetzung der o,g. RL(EU) 2019/1038 adressierten gewerkschaftlichen Positionen, dass jegliche AN-Forderungen von der Gestaltung durch Restrukturierungspläne (Art. 1 § 6 Nr. 1 StaRUG-E) sowie auch von möglichen Vollstreckungs- und Verwertungssperren (Art. 1 § 56 Abs. 2 StaRUG-E) ausgenommen sind.

Allerdings werden diese positiven Aspekte nicht aufgewogen durch die Defizite des Gesetzentwurfs, dass

  1. spezifische Beteiligungsrechte von Arbeitnehmervertretern (Gewerkschaften) im Rahmen eines Stabilisierungs- und Restrukturierungsverfahrens vollständig fehlen;
  2. eine Umsetzung des Art. 13 der von der Bundesregierung umzusetzenden europäischen RL 2019/1038, die konkrete Vorschriften zur Beteiligung der Arbeitnehmervertretungen im Rahmen des (präventiven) Restrukturierungsrahmens vorsehen, bereits aufgrund vorangegangener Umsetzungsdefizite arbeitsrechtlicher Richtlinien nicht – nicht hinreichend – erfolgt.

Notwendige Ergänzung spezifischer Beteiligungsrechte im Restrukturierungsverfahren

Das Fehlen spezifischer Beteiligungsrechte der Gewerkschaften in diesem Gesetzentwurf ist ein gravierender Mangel. Arbeitnehmer sind von Restrukturierungen in der Unternehmenskrise nicht nur als Gläubiger offener Forderungen, sondern insbesondere wegen ihres Interesses am Erhalt ihrer Arbeitsplätze betroffen. Eine verfahrensrechtliche Beteiligung der Gewerkschaften entsprechend der in einem vorläufigen Gläubigerausschuss ist daher jedenfalls in Stabilisierungs- und Restrukturierungsverfahren unerlässlich, die einer (vorläufigen) Eigenverwaltung ähneln (wo ein – vorläufiger - Gläubigerausschuss gesetzlich geregelt ist) und die in der Praxis in großem Umfang an deren Stelle treten werden. Wenn ein weitgehend funktionsgleiches Verfahren ohne Einfluss- und Kommunikationsmöglichkeiten vergleichbar der Arbeitnehmervertretung in vorläufigen Gläubigerausschüssen fehlt, stellt das einen abzulehnenden Rückschritt gegenüber den entsprechenden Regelungen in der InsO (§§ 21 ff., 56a f., 67 ff., 270 ff. InsO) dar.

Das Fehlen eines solchen Gremiums wirkt sich in den verschiedenen Verfahrensstufen des „Stammgesetzes“ des SanInsFoG, im Stabilisierungs- und Restrukturierungsverfahren (StaRUG) und auch in der Sanierungsmoderation (Teil III des StaRUG), negativ aus. Dabei sollte der deutsche Gesetzgeber, wie es die Richtlinie für die nationale Umsetzung zulässt, einem Gläubigerausschuss Einfluss auf Auswahl, Bestellung und Kontrolle des Restrukturierungsbeauftragten ermöglichen. Auch sollte ein Antragsrecht für Arbeitnehmervertreter zur Eröffnung eines Restrukturierungsverfahrens und verfahrensspezifische Teilnahme-, Beratungs- und Stellungnahmerechte des Betriebsrats bei den außergerichtlichen und gerichtlichen Planabstimmungen vorgesehen werden.

Beseitigung von Umsetzungsdefiziten europäischer RL zur Arbeitnehmerbeteiligung

Für die Wahrnehmung der Arbeitnehmerrechte nach Art. 13 der durch die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf umzusetzenden RL (EU) 2019/1023 bedarf es zur Unterrichtung der Arbeitnehmer über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens/Betriebs, zur Unterrichtung der Arbeitnehmervertreter über alle präventiven Restrukturierungsverfahren und zu ihrer Unterrichtung und Anhörung (d.h. zu ihrer Information und Konsultation – kurz: „IuK“) zu Restrukturierungsplänen zudem einer korrekten Umsetzung der RL 2002/14/EG gerade auch für das Betriebsverfassungsrecht. Auf diese IuK-Rahmen-RL und die Richtlinie über Europäische Betriebsräte (RL 2009/38/EG) nimmt diese umzusetzende „vorinsolvenzliche“ RL (EU) 2019/1038 ausdrücklich Bezug. Die Forderung der RL (EU) 2019/1023 an die Mitgliedstaaten, dass die individuellen und kollektiven Rechte der Arbeitnehmer – auch – nach dem Arbeitsrecht der Europäischen Union durch den Präventiven Restrukturierungsrahmen nicht beeinträchtigt werden, gibt einen zwingenden Anlass, dieses schon lange bestehende Umsetzungsdefizit zu beseitigen.

Nachdem der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf zu diesem Gesetzentwurf auf dieses Defizit hingewiesen hatten, wurde mit dem Kabinettsbeschluss im Regierungsentwurf ein § 99 im „Stammgesetz“ des StaRUG-E eingefügt („Beteiligungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz“). Darin ist allerdings lediglich der pauschale Hinweis enthalten, dass Beteiligungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz unberührt bleiben. Diese Ergänzung wird den Vorgaben des Art. 13 der RL (EU) 2019/1023 nicht ansatzweise gerecht und hilft dem Mangel an Arbeitnehmerbeteiligung in diesem geplanten Gesetz nicht ab. Damit werden weder die unionsrechtlichen Umsetzungsdefizite angegangen, noch werden die vorgenannten verfahrensspezifischen Rechte (Gläubigerausschuss oder entsprechend ausgestalteter Gläubigerbeirat) in das StaRUG-E aufgenommen. Es fehlen sogar Bestimmungen wie die spärlichen verfahrensspezifischen Beteiligungsrechte des Betriebsrats, die in der Insolvenzordnung (InsO) vorgesehen sind, auch ohne dass – wie durch das vorliegend durch den Gesetzentwurf angedachte Sanierungs- und Restrukturierungsverfahren - durch den konkreten Insolvenzplan in Arbeitnehmerforderungen eingegriffen wird.

Umsetzungsdefizite zur Arbeitnehmerbeteiligung bereits durch die RL 2002/14/EG

Eine unionsrechtskonforme Umsetzung der „vorinsolvenzlichen“ RL (EU) 2019/1023 zum Aspekt der Arbeitnehmerbeteiligung (Information und Konsultation) wird insgesamt dadurch ge- und behindert, weil bereits ein Umsetzungsdefizit zu der arbeitsrechtlichen RL 2002/14/EG (Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft), fortbesteht. Auf diese sog. Rahmenrichtlinie zur Information und Konsultation nimmt Art. 13 der RL (EU) 2019/1023 mit inhaltlichen Anforderungen detailliert Bezug. Diese ganz entscheidende Rahmen-RL 2002/14/EG zur Arbeitnehmerbeteiligung in der EU wurde nicht in deutsches Recht umgesetzt, weil der deutsche Gesetzgeber nach der Umsetzungsaufforderung durch die europäischen Institutionen im Jahr 2002 der Meinung war, dass das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) diese Regelungen bereits enthalten würde. Trotz entsprechender Forderungen durch den DGB und seine Mitgliedgewerkschaften (sowie aus der Rechtswissenschaft) mit Hinweisen zu Umsetzungserfordernissen und richtlinienkonformer Auslegung des BetrVG – zuletzt anlässlich der Evaluation der RL 2002/14/EG durch die Europäische Kommission im Jahre 2007 – ist weiterhin in Deutschland keine explizite Umsetzung dieser RL erfolgt. Die daraus resultierenden Umsetzungsdefizite haben dem entsprechend gravierende Auswirkungen auf die Umsetzung der RL-Regelungen zur Arbeitnehmerbeteiligung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf.

Beispiel zu den Auswirkungen der RL-Umsetzungsdefizite auf die AN-Beteiligung nach dem BetrVG im Rahmen des Sanierungs- und Restrukturierungsverfahrens

Insbesondere die Regelung der Modalität der Information und Konsultation in wirtschaftlichen Angelegenheiten nach Art. 4 Abs. 2 lit. a) RL 2002/14/EG kann mangels hinreichender Umsetzung im bundesdeutschen Recht durch zu hohe Arbeitnehmer-Schwellenwerte im § 106 BetrVG (Unterrichtung über wirtschaftliche Angelegenheiten/Wirtschaftsausschuss) nicht – vollständig - zur Anwendung kommen.

Zum einen setzt der Anwendungsbereich dieser Rahmen-RL für Information und Konsultation (2002/14/EG) im Art. 3 Abs. 1 nach Wahl der Mitgliedstaaten 50 Arbeitnehmer*innen (AN) im Unternehmen oder 20 AN im Betrieb für die Verpflichtung des Arbeitgebers (hier des Schuldners) zur Unterrichtung und Anhörung voraus, während § 106 BetrVG hierfür mehr als 100 AN voraussetzt. Zum anderen betrifft § 106 BetrVG die Errichtung eines Wirtschaftsausschusses. Dieser ist aber lediglich ein „Hilfsorgan“ des Betriebsrats, während die RL 2002/14/EG an die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen gerichtet ist, diese Rechte wahrzunehmen. Allerdings fordert die RL (EU) 2019/1023 die mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zum StaRUG umgesetzt werden soll gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. b) …(i)“…die Unterrichtung der Arbeitnehmervertreter über die jüngste Entwicklung und die wahrscheinliche Weiterentwicklung der Tätigkeit und der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens und des Betriebs,…“ Diese Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmervertreter in wirtschaftlichen Angelegenheiten ist sicherzustellen, „…damit sie dem Schuldner ihre Bedenken hinsichtlich der Geschäftssituation und in Bezug auf die Notwendigkeit, Restrukturierungsmechanismen in Betracht zu ziehen, mitteilen können.“ Die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmervertreter zu Restrukturierungsplänen hat gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. b) iii) zeitlich frühzeitig zu erfolgen (vor der Vorlage zur Bestätigung nach Art. 10 der RL).


 

Stellungnahme DGB zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (PDF, 410 kB)

Zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am 27. November 2020 des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages. Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts nur mit hinreichendem Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Beteiligung ihrer Vertretungen!


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