26.04.2024
DGB/Marian Vejcik/123rf.com
Nach jahrelangen Verhandlungen hat das Europäische Parlament am Dienstag abschließend einer Reform der EU-Fiskalregeln zugestimmt. Was wie ein Thema für Experten klingt, hat es in sich: Es wird die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren entscheidend prägen. Aus gewerkschaftlicher Perspektive stellt die Reform eine verpasste Chance dar.
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25.04.2024
DGB/Chaiyawat Sripimonwan/123rf.com
Am Montag lud Finanzminister Lindner zu einem besonderen Jubiläum: Die Schuldenbremse wird 15 Jahre alt! 2009 wurde sie im Grundgesetz verankert. Seit 2016 erlaubt sie dem Bund in Normal-zeiten nur eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Den Ländern verbietet sie die Kreditaufnahme seit 2020 komplett.
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02.02.2024
DGB/Chaiyawat Sripimonwan/123rf.com
Der Bundeshaushalt für 2024 wurde mit Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben verabschiedet. Auch 2025 droht eine Milliardenlücke. Deshalb muss die Regierung endlich die Schuldenbremse reformieren. Ein harter Sparkurs ist wirtschaftlich schädlich und politisch riskant.
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14.12.2023
DGB/Marian Vejcik/123rf.com
Mit Hilfe von "nationalen Plänen" sollen die Ausgabenpfade für die Mitgliedsstaaten streng reguliert werden. Für Investitionsprogramme, die den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fördern, soll von diesen Pfaden abgewichen werden dürfen. Dieser Reformvorschlag ist weit von den gewerkschaftlichen Forderungen entfernt. Der DGB fordert für öffentliche Investitionen eine "goldene Regel".
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01.12.2023
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird ein Großteil der Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds gesperrt. Damit sollten über mehrere Jahre z.B. Ausgaben für Klimaschutz und Transformation gestemmt werden. Um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit zu sichern, braucht es neben einer Reform der Schuldenbremse, höhere Einnahmen.
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24.11.2023
DGB/Abdul Razak Latif/123rf.com
Vergangene Woche hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Urteil gefällt, das die Handlungsfähigkeit des Staates massiv einschränkt. Die Politik muss nun schnell und vernünftig handeln, sonst droht eine fatale Entwicklung. Es braucht zu dem eine Reform der Schuldenbremse. Denn mangelnde Zukunftsinvestitionen sind ein Problem, eine etwas höhere Verschuldung nicht.
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13.07.2023
DGB/Pop Nukoonrat/123rf.com
Aus Angst vor der Herabstufung der Kreditwürdigkeit der europäischen Staaten, gerät die Reform der EU-Schuldenregeln zunehmend ins Stocken. Anstatt sich einen Sparzwang aufzuerlegen, müssten die Staatsausgaben in allen EU-Staaten ausgeweitet werden. Eine gerechte Finanzierung der Transformation ist nur möglich, wenn die Fiskal-, Finanzmarkt- und Geldpolitik an einem Strang ziehen.
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07.07.2023
DGB/Chaiyawat Sripimonwan/123rf.com
Die Bundesregierung hat diese Woche ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan für die kommenden Jahre verabschiedet. Sie plant massive Ausgabenkürzungen für das kommende Jahr. Das ist fatal und gefährdet die Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland.
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17.11.2022
Die EU-Kommission hat letzte Woche ihren Reformvorschlag zu den Fiskalregeln vorgelegt. Die Mitgliedsstaaten sollen demnach ihre hohen Schuldenstände wachstumsfreundlich reduzieren dürfen. Durch die Reformen würde sich der Einfluss der EU-Kommission auf die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten deutlich ausweiten. Deshalb braucht es eine umfassende Demokratisierung der EU-Wirtschaftspolitik.
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