Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle.
Pressemitteilung21. März 2024
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DGB/rawpixel/123rf.com
Wir zeigen, warum Demokratie so wichtig ist, damit unsere Gesellschaft zusammenhält.
Wie stark eine Demokratie ist, zeigt sich nicht nur an Wahltagen. Sie zeigt sich im Alltag: daran, ob der Lohn reicht, ob Arbeit anerkannt wird, ob Menschen mitreden können und ob sie Respekt erfahren.
Als Deutscher Gewerkschaftsbund sagen wir deshalb klar: Demokratie ist immer auch eine soziale Frage. Sie entscheidet sich dort, wo Menschen arbeiten, leben und sich einbringen.
Für uns Gewerkschaften ist Demokratie das Fundament von Arbeit, Wirtschaft und Zusammenleben. "Bürger, nicht Untertan" wolle man sein – so lautet ein berühmtes Zitat von Hans Böckler, dem ersten Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dieser Anspruch gilt bis heute: Beschäftigte dürfen nicht nur betroffen sein. Sie müssen mitentscheiden können.
Wir sind eine der größten Demokratiebewegungen der Welt. Darum setzen wir uns gemeinsam mit unseren Mitgliedsgewerkschaften dafür ein, dass Beschäftigte mehr mitbestimmen können. Im Betrieb, am Arbeitsplatz und in der gesamten Wirtschaft. Denn wo Menschen Einfluss auf ihre Arbeitsbedingungen haben, wo Interessen verhandelt werden und wo Beschäftigte nicht übergangen werden, dort wird Demokratie konkret.
Gewerkschaften schaffen Gegenmacht. Sie bündeln Interessen, organisieren Beteiligung und setzen Verbesserungen durch: von guten Löhnen über faire Arbeitszeiten bis hin zu mehr Sicherheit und Perspektiven. Gleichzeitig sind Gewerkschaften selbst demokratisch organisiert. Die Mitglieder bestimmen den Kurs: von der Basis bis zu den Entscheidungen auf Bundesebene. So entsteht eine starke gemeinsame Stimme, die etwas verändern kann.
Unser Vorschlag als DGB an dich: Komm mit uns ins Gespräch. Sprich mit uns über deine Themen: Was bewegt dich? Wo siehst du Probleme, wie können Lösungen aussehen? Deine Meinung ist uns wichtig. In den Gewerkschaften können alle mitmachen – direkt vor Ort, in einem Gewerkschaftshaus in deiner Nähe oder bei Demonstrationen wie etwa am 1. Mai.
Respekt ist nicht nur eine Frage des Umgangstons. Respekt zeigt sich daran, ob Beschäftigte Rechte haben, ob sie gehört werden und ob sie mitentscheiden können.
Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Gewerkschaften dafür gesorgt, dass es endlich mehr Demokratie am Arbeitsplatz und in der Wirtschaft gibt. Beschäftigte sollten nicht länger Zaungästen wirtschaftlichen Reichtums sein, sondern daran teilhaben.
Bis dahin hatten Unternehmer weitgehend allein das Sagen. Auch die Revolution von 1918/1919 hat daran nur wenig geändert. Erst nach dem zweiten Weltkrieg gab es die Chance auf mehr Mitbestimmung in der Arbeitswelt. Der erste DGB-Vorsitzende Hans Böckler brachte den Anspruch auf den Punkt: "Bürger, nicht Untertanen wollen wir sein! Wollen mitraten, mittaten und mitverantworten in allen wichtigen Dingen des Lebens der Gemeinschaft."
In den folgenden Jahrzehnten haben Gewerkschaften und wir als DGB beharrlich für Gesetze gekämpft, die mehr Mitbestimmung ermöglicht haben: wie die Montanmitbestimmung, das Betriebsverfassungsgesetz oder die Unternehmensmitbestimmung.
Diese Rechte wurden erkämpft. Jetzt müssen sie erneuert und ausgebaut werden. Beschäftigte brauchen deutlich mehr Mitbestimmungsrechte, um den Wandel in Wirtschaft und Arbeitswelt sozial und klimagerecht zu gestalten. Demokratie am Arbeitsplatz ist kein Bonus. Sie ist ein Schutzrecht und gibt Beschäftigten die Macht, gemeinsam etwas durchzusetzen.
Dort, wo Beschäftigte mitbestimmen können, wo Betriebsräte stark sind, wo Tarifverträge gelten, dort wird Respekt konkret. Dort können Menschen Einfluss nehmen. Dort werden Interessen verhandelt. Dort wird nicht über Köpfe hinweg entschieden.
Deshalb gilt für uns: Demokratie darf nicht am Werkstor enden. Mitbestimmung im Betrieb ist gelebte Demokratie. Sie ist ein entscheidender Schlüssel dafür, dass Beschäftigte sich ernst genommen fühlen.
DGB/Hans-Christian Plambeck
Wer an seinem Arbeitsplatz eine starke Arbeitnehmervertretung hat, erlebt Demokratie. Wo Betriebsräte handlungsfähig sind, sehen wir mehr gute Arbeit und weniger demokratiefeindliche Einstellungen.
Das Betriebsverfassungsgesetz sichert Beschäftigten zu, dass sie in ihren Betrieben mitbestimmen dürfen. Dort, wo mehr als fünf Personen arbeiten, darf ein Betriebsrat gewählt werden. Viele Arbeitgeber haben verstanden, dass Mitbestimmung auch Betriebe stärker macht. Studien belegen die positiven Effekte der betrieblichen Demokratie: Wenn es einen Betriebsrat gibt, sind Fragen wie Lohn und Gehalt, Überstunden, Teilzeit und mobiles Arbeiten häufig klarer geregelt.
Von zentraler Bedeutung ist die Betriebsratswahl. Sie muss frei und geschützt sein. Auch wenn betriebliche Mitbestimmung in vielen Unternehmen akzeptiert ist, gibt es Arbeitgeber, die Betriebsratswahlen bekämpfen. Sie setzen Kandidat*innen unter Druck oder gehen juristisch gegen sie vor.
Aus Sicht des DGB müssen Betriebsratswahlen besser geschützt werden. Union Busting – also der Kampf gegen die Gründung von Betriebsräten – muss härter verfolgt werden. Wer Betriebsräte behindert, greift nicht nur einzelne Beschäftigte an. Er greift demokratische Rechte im Betrieb an.
Rund ein Fünftel der Menschen in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Viele leben und arbeiten seit Jahrzehnten in Deutschland ohne deutschen Pass. Sehr häufig sind die Betriebsratswahlen die einzige Möglichkeit, sich demokratisch zu beteiligen.
Wie groß die Beteiligung von Menschen mit ausländischen Wurzeln in den Gewerkschaften ist, zeigt eine Studie. Die Befragung der IG Metall von 2017 ergab, dass 21,7 Prozent der IG Metall-Mitglieder einen Migrationshintergrund haben. Bei den Mitgliedern im Betrieb liegt der Anteil mit 24,4 Prozent sogar höher.
Damit ist die IG Metall mit knapp 500.000 Mitgliedern mit Migrationshintergrund die größte politische Organisation in Deutschland, in der Menschen mit Migrationshintergrund ihre Interessen vertreten und sich einbringen können – und somit ein wichtiger Motor für die Integration von Menschen in Deutschland.
Das zeigt: Gewerkschaften organisieren nicht Herkunft. Sie organisieren gemeinsame Interessen. Im Betrieb zählt, wer zusammen arbeitet, zusammen einsteht und zusammen etwas durchsetzt.
Die Krisen der vergangenen Jahre haben Spuren hinterlassen. Der Politik fällt es schwer, Entscheidungen und politische Kompromisse zu vermitteln. Die Stimmung ist zunehmend aufgeheizt. Dazu tragen auch die sozialen Netzwerke bei. Beleidigungen und Hetze sind dort mittlerweile alltäglich geworden – gerade in politischen Debatten.
Menschen, die sich aktiv einbringen und für Themen eintreten, werden besonders häufig das Ziel von Attacken. Bestimmte Gruppen radikalisieren sich im Dauerfeuer von Hetze und rechten Parolen immer weiter.
Diese Entwicklung lehrt uns vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert: Demokratie ist nicht ein für alle Mal gegeben. Sie muss immer wieder aufs Neue verteidigt werden. Die Vergangenheit ist den Gewerkschaften Ansporn, gegen jede Form von Hetze aufzustehen und für Demokratie zu kämpfen.
Wir als Deutscher Gewerkschaftsbund und unsere Gewerkschaften sind demokratisch organisiert. Es gilt das Prinzip der Einheitsgewerkschaft. Unabhängig von der eigenen parteipolitischen Haltung können alle Menschen mitmachen. Respekt vor anderen Meinungen ist uns wichtig und Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.
Gewerkschaften schützen Demokratie vor menschenverachtenden Kräften. Die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte sind uns weiterhin Auftrag. Aktuell stehen weltweit Demokratien unter Druck. Deshalb reicht es nicht, sich nur zur Demokratie zu bekennen. Wir müssen sie verteidigen – im Betrieb, auf der Straße und in der Gesellschaft.
Wir als DGB und unsere Mitgliedsgewerkschaften rufen immer wieder dazu auf, für Demokratie und gegen rechte Hetze und menschenfeindliche Ideologien auf die Straße zu gehen. Aktuelle Demonstrationen und Kundgebungen mit Beteiligung des DGB findest du auf unserer Überblicksseite.
Der DGB ist auch Mitglied in Bündnissen für eine starke Demokratie.
Wir sind Mitglied im Bündnis:
Es geht uns alle an: Gemeinsam Demokratie und Menschenrechte verteidigen! Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft. Das Bündnis tritt ein für die unteilbaren Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft. Es steht für eine vielfältige, freie und offene Gesellschaft.
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"Ich glaube, dass Bildung unter unseren Verhältnissen deshalb eine existentielle Notwendigkeit hat, weil Demokratie die einzige Staatsform ist, die gelernt werden muss", so der Sozialphilosoph Oskar Negt.
Die gewerkschaftliche Bildungsarbeit verfolgt diesen Ansatz konsequent. Demokratiebildung gehört neben vielen anderen gewerkschaftlichen Themen zu den Säulen der Bildungsprogramme. Meinungsfreiheit, Demokratie, Rechtsextremismus, Teilhabe und Integration sind nur einige Schwerpunkte von Seminaren und Workshops, die Beschäftigte belegen können.
Politische Bildung ist kein bloßer Zusatz. Sie hilft Beschäftigten, Zusammenhänge zu verstehen, Rechte zu kennen und selbstbewusst zu handeln.
Die Gewerkschaften fördern mit viel Engagement die Demokratie. Neben den Bildungsprogrammen werden auch Auszeichnungen und Preise vergeben, wie etwa der 1986 gegründete Verein “Mach meinen Kumpel nicht an”, der zu den ältesten antirassistischen Organisationen in Deutschland gehört. Die gewerkschaftliche Initiative steht für Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus.
Seit 2005 zeichnet der Wettbewerb "Die gelbe Hand" beispielhafte Initiativen und Beiträge gegen Ausgrenzung, Rassismus und für die Gleichberechtigung in der Arbeitswelt aus. Jährlich werden Berufsschulklassen, Jugend- und Auszubildendenvertretungen sowie Projekte ausgezeichnet.
Der DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg gründete ein Bündnis, das seit mehr als 30 Jahren "Das Band für Mut und Verständigung" vergibt. Seit dem Jahr 2006 vergibt das Bündnis außerdem den Sonderpreis. Diese Auszeichnungen würdigen außerordentliches Engagement – vor allem von jungen Menschen und Initiativen im Bereich der interkulturellen Arbeit und Verständigung. Sie machen sichtbar, wie Menschen andere motivieren und bestärken können, sich aktiv gegen Rassismus und für ein friedliches Miteinander einzusetzen.
21. März 2024
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