Praxisgebührvorstoß der Arbeitgeber ist eine populistische Schnapsidee
Statement
Die Arbeitgeberverbände fordern eine neue Praxisgebühr – ein unsozialer Vorschlag, der Menschen mit niedrigem Einkommen den Arztbesuch erschwert. Wem gute und bezahlbare Gesundheitsversorgung am Herzen liegt, der tritt für eine solidarische Bürgerversicherung ein, nicht für das Abwälzen der Gesundheitskosten auf Versicherte.
20. August 2025
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Gesetzliche Krankenversicherung: Reformstau auf dem Rücken der Beitragszahler*innen
Statement
Während die Kosten im Gesundheitswesen kontinuierlich steigen, bleibt die große Reform der Krankenversicherung aus. Der Bundesrechnungshof kritisiert das Zögern der Politik deutlich. Beitragszahler*innen tragen bereits jetzt die Hauptlast und müssen sich auf weitere Erhöhungen einstellen, solange strukturelle Lösungen in weiter Ferne bleiben.
19. August 2025
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Weitere Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung nötig
Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied
Statement
Eine Studie des IAB zeigt: Jede achte Neueinstellung erfolgt zu Mindestlohnbedingungen. Damit sich das ändert, muss der Gesetzgeber weitere Maßnahmen für eine stärkere Tarifbindung auf den Weg bringen und Minijobs regulieren.
11. August 2025
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DGB begrüßt Kabinettsbeschluss zur Tariftreue
Pressemitteilung
Die Bundesregierung hat heute das Bundestariftreuegesetz beschlossen – eine langjährige Forderung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Das Gesetz sichert tarifliche Löhne ab und stärkt fairen Wettbewerb. Jetzt muss es zügig umgesetzt werden, damit der Staat endlich kein Lohndumping mehr unterstützt.
06. August 2025
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DGB begrüßt Kabinettsbeschluss für stabile Renten
Pressemitteilung
Die Bundesregierung hat heute den Weg für das Rentenniveaustabilisierungsgesetz geebnet. Damit wird das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent gesichert – eine langjährige Forderung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Der Bundestag muss das Gesetz nun schnell beschließen.
06. August 2025
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