Deutscher Gewerkschaftsbund

Dossier: Datenschutz für Beschäftigte

28.01.2014
Dossier

Datenschutz in einer digitalen Welt

Die Abstimmung zum umstrittenen Beschäftigtendatenschutz-Gesetz wurde am 1. Februar 2013 nach heftigen Protesten der Gewerkschaften abgesagt. Der DGB hatte den Gesetzentwurf der damaligen schwarzgelben Koalition als "Freibrief" für massive Eingriffe in die Grundrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. kritisiert. Mehr als 33.000 Menschen und mehrere hundert Betriebs- und Personalräte stimmten bei einer Online-Petition des DGB gegen die Dauer­über­wachung am Arbeitsplatz.

Derzeit ruht der Gesetzgebungsprozess. Union und SPD wollen laut Koalitionsvereinbarung erst das Verhandlungsergebnis zu einer Europäischen Datenschutzgrundverordnung auf EU-Ebene abwarten. Auf Seite 70 des Koalitionsvertrages kündigten sie jedoch eine nationale Regelung an, sollte "mit einem Abschluss der Verhandlungen über die Europäische Datenschutz­grund­verordnung nicht in angemessener Zeit gerechnet werden können."











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