Deutscher Gewerkschaftsbund

04.09.2017
Was Sie wissen sollten

Arbeitslosengeld II

Das Arbeitslosengeld II ist Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem SGB II. Das ALG II – meist „Hartz IV“ genannt – fasst die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammen.

Wer erhält Arbeitslosengeld II?

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) erhalten alle Personen zwischen dem vollendeten 15. Lebensjahr und dem Erreichen der Altersgrenze für die Regelaltersrente, wenn sie erwerbsfähig und hilfebedürftig sind. Außerdem müssen sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Wer erhält Sozialgeld?

Sozialgeld erhalten alle Personen in einer Bedarfsgemeinschaft, die nicht erwerbsfähig sind und alle Kinder unter 15 Jahre.

Wer ist erwerbsfähig?

Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. Es können also auch Personen Arbeitslosengeld II erhalten, wenn sie eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beziehen und die Höhe der Rente für den Mindestlebensunterhalt nicht ausreicht.

DGB-Infos zum Thema

Zu den aktuellen Leistungsänderungen des ALG II siehe auch: Broschüre "Hartz-IV Tipps und Hilfen des DGB“ mit weiteren Tipps und Hinweisen sowie zu den Änderungen des SGB II und SGB III. Bestellbar zum Selbstkostenpreis unter Hartz-IV - Tipps und Hilfen des DGB

Wer ist hilfebedürftig?

Hilfebedürftig ist, wer kein Einkommen hat und aus eigener Kraft oder Vermögen nicht in der Lage ist, seinen Einstieg in Arbeit, seinen eigenen Lebensunterhalt und den der mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Personen zu sichern.

Es können auch ergänzende Arbeitslosengeld-II-Leistungen bezogen werden, wenn Personen ein Einkommen haben, das für ihren oder den Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft nicht ausreicht. Dabei kommt es nicht auf die Art des Einkommens an, d.h., auch Selbständige, Rentner oder geringfügig Beschäftigte können Leistungen erhalten.

Die Leistung nach dem SGB II sind nur nachrangige Leistungen. D.h., wenn der Lebensunterhalt anderweitig gesichert werden kann, werden die Leistungen nicht gezahlt. Insoweit müssen auch vorhandenes Vermögen oder Vermögensgegenstände zunächst für den Lebensunterhalt eingesetzt werden.

Ausgenommen sind allerdings Freibeträge, das sogenannte Schonvermögen. Dazu gehören:

  • ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 € pro Lebensjahr, mindestens 3100 €, erhält jeder Erwerbsfähige und dessen Partner. Der Grundfreibetrag darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:   
  • 9.750 € für vor dem 1. Januar 1958 Geborene
  • 9.900 € für nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1.1.1964 Geborene und
  • 10.050 € für nach dem 31. Dezember 1963 Geborene.
  • für jedes minderjährige Kind 3100 €;
  • ein weiterer Grundfreibetrag für die Altersvorsorge, soweit die Verwertung vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung ausgeschlossen ist, in Höhe von 750 € pro Lebensjahr, höchstens jedoch:
  • 48.750 € für vor dem 1. Januar 1958 Geborene
  • 49.500 € für nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 Geborene und
  • 50.250 € für nach dem 31. Dezember 1963 Geborene.
  • die Rücklagen zur Altersvorsorge nach der so genannten Riester-Rente und
  • ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 € für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.

Auch sind einige Vermögensgegenstände von der Verwertung ausgenommen, z.B. im Rahmen der Angemessenheit der Hausrat, ein PKW für jeden Erwerbsfähigen, ein selbst bewohntes Haus oder eine Eigentumswohnung.

Partner, die zur Bedarfsgemeinschaft gehören, müssen ihre Einkommen und Vermögen füreinander einsetzen, ebenso Eltern oder Elternteile für die Kinder, die zur Bedarfsgemeinschaft zählen. Stiefelternteile müssen ihr eigenes Einkommen für das Kind der Partnerin oder des Partners einsetzen.

Kinder müssen Einkommen und Vermögen nicht für Eltern oder Elternteile einsetzen, es wird nur für den eigenen Bedarf berücksichtigt.

Welche Leistungen werden gezahlt und in welcher Höhe?

Grundleistung des Arbeitslosengeldes II ist der Regelsatz zur Sicherung des Lebensunterhaltes und Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung (Stand zum 1.1.2017).

  • Alleinstehende, allein Erziehende und Personen mit einem minderjährigen Partner und erwachsene nicht erwerbsfähige Behinderte: 409 €
  • Paare (je 90 Prozent): 736 € (368 € pro Person)
  • Kinder ab 18 Jahren. bis zum 25. Lebensjahr und über 25jährige nicht erwerbsfähige Personen ohne eigenen Haushalt: 327 €
  • Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 237 €
  • Kinder ab dem 6. bis zum 14. Lebensjahr: 291 €
  • Kinder ab 14 Jahren bis zum 18. Lebensjahr, wenn sie bei den Eltern wohnen oder ohne Zusicherung der kommunalen Träger in eine eigene Wohnung gezogen sind (80 Prozent): 311 €

Für Kinder wird also je nach Alter weniger gezahlt. Außerdem werden Miet- und Heizkosten übernommen, soweit sie angemessen sind.

Für Kinder können längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gezahlt werden für:

  • eintägige Ausflüge von Schule oder Kindertagesstätte
  • mehrtägige Klassenfahrten von Schule oder Kindertagesstätte
  • Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf
  • Beförderung von Schülerinnen und Schülern zur Schule
  • angemessene Lernförderung
  • gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in der Schule, Kindertagesstätte oder Hort sowie
  • Leistungen für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (nur bis zum 18. Lebensjahr)

Alleinerziehende, Menschen mit Schwerbehinderung oder Menschen, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwendigen Ernährung bedürfen, können Leistungen für den dadurch entstehenden Mehrbedarf erhalten.

Ein Anspruch auf Mehrbedarf besteht auch, wenn Warmwasser im Haushalt selbst erzeugt wird (z. B. Etagenheizung).

Berechnung (Ergebnis gerundet):

  • 2,3 % von 409 € = 9,41 €
  • 2,3 % von 368 € = 8,46 €
  • 2,3 % von 327 € = 7,52 €
  • 1,4 % von 311 € = 4,35 €
  • 1,2 % von 291 € = 3,49 €
  • 0,8 % von 237 € = 1,90 €

In besonderen Ausnahmefällen kann ein Anspruch auf einen unabweisbaren besonderen Mehrbedarf entstehen.

Zur Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige gehören aber auch Dienstleistungen wie Information, Beratung und Unterstützung mit dem Ziel, wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen zu können.

Der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld zum Arbeitslosengeld II ist zum 01.01.2011 weggefallen.

Alle Leistungen sind gesondert zu beantragen.

Welche Arbeit muss angenommen werden?

Wer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhält, muss jede zumutbare Arbeit annehmen. Das gilt auch, wenn nicht das tarifliche oder das ortsübliche Arbeitsentgelt gezahlt wird.

Unzumutbar sind Arbeiten, die einen körperlich, geistig oder seelisch überfordern, die gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen.

Eine Tätigkeit muss nicht angenommen werden, wenn dadurch die Erziehung eines bis zu dreijährigen Kindes gefährdet ist. Die Erziehung eines über dreijährigen Kindes ist nicht gefährdet, wenn es in einer Tagesbetreuung untergebracht ist. Auch wenn die Pflege eines Angehörigen nicht sichergestellt werden kann, gilt eine Ausnahme.

Was passiert, wenn ich eine Arbeit ablehne?

Bei Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung, einer Eingliederungsmaßnahme oder einer fehlenden Eigeninitiative bei der Jobsuche drohen Leistungskürzungen. Aber auch dann, wenn ein zumutbares Sofortangebot nicht angenommen oder die in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme nicht erfüllt wurde, drohen Sanktionen. Die Leistungen zum Lebensunterhalt, die Zuschläge, aber auch die Kosten für Wohnung und Heizung können bis zu 100 Prozent gestrichen werden oder in Härtefällen - zum Teil - als Sachleistungen erbracht werden.

Was ist ein "Ein-Euro-Job"?

Bei den Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung handelt es sich um Zusatzjobs für EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II. Wer einen Zusatzjob hat, erhält weiterhin Arbeitslosengeld II sowie Kosten für Unterkunft und Heizung plus eine Mehraufwandsentschädigung in Höhe von ein bis zwei Euro je Arbeitsstunde. Der Umfang kann bis zu 30 Stunden pro Woche betragen. Dabei gilt, dass die ausgeübten Tätigkeiten im öffentlichen Interesse und zusätzlich sein müssen. In einigen Regionen wurde eine so genannte "Positivliste" für Zusatzjobs vereinbart, die hierfür in Frage kommen. Diese Liste soll Tätigkeiten enthalten, bei denen die Kriterien "zusätzlich" und "im öffentlichen Interesse" erfüllt sind.

Die Förderung von Zusatzjobs können z. B. Einrichtungen der Wohlfahrtspflege bei den örtlichen Trägern der Grundsicherung beantragen. Diese prüfen, ob die Arbeiten im öffentlichen Interesse und zusätzlich sind, bewilligen die Förderung und weisen dem Träger diejenigen Arbeitslosengeld-II-Bezieher zu, für die eine solche Tätigkeit sinnvoll ist. Allerdings hat die Praxis gezeigt, dass diese Vorgaben nicht immer erfüllt sind.

Weitere Informationen finden Sie auf der Ratgeberseite zu Ein-Euro-Jobs

Welche Förderungen kann man als Bezieher von Arbeitslosengeld II erhalten?

Dem Arbeitsuchenden stehen prinzipiell auch andere Möglichkeiten der Arbeitsförderung zur Verfügung, wie z. B. Qualifizierungs- oder berufsvorbereitende Maßnahmen.

Außerdem kann an erwerbsfähige Hilfebedürftige ein Einstiegsgeld als befristeter Arbeitnehmerzuschuss für maximal 24 Monate gezahlt werden. Damit soll der Einstieg in eine neue Beschäftigung unterstützt werden. 

Arbeitslosengeld-II-Bezieher erhalten keine Existenzgründerförderung mehr, wenn sie sich beruflich selbständig machen.

Welche Leistungen erhalten erwachsene Kinder bis zum 25. Lebensjahr?

Erwachsene hilfebedürftige Kinder, die im Haushalt der Eltern wohnen, gehören zur Bedarfsgemeinschaft. Deshalb erhalten sie 80 Prozent des Regelbedarfs,  zurzeit 324 €, sowie anteilig die Kosten für die gemeinsame Wohnung der Eltern.

Wollen diese Kinder aus der elterlichen Wohnung ausziehen, müssen sie die Zusage des kommunalen Trägers der Grundsicherung einholen. Auch die Kosten für die Erstausstattung der neuen Wohnung erhalten sie nur, wenn dafür eine Zusage vorliegt. Ziehen Sie trotzdem aus, erhalten sie nur 80 Prozent des Regelbedarfs, ohne Leistungen für die Wohnung und Heizung.

Der kommunale Träger muss aber die Zusicherung erteilen, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen oder wenn der Umzug zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist.

Was bedeutet Erreichbarkeit?

Arbeitslosengeld II-Empfänger müssen an jedem Werktag unter der von ihnen benannten Anschrift durch Briefpost erreichbar sein. Eine telefonische Erreichbarkeit reicht nicht aus. Als Verfügbar und erreichbar gilt nur, wenn dem Träger der Grundsicherung rechtzeitig eine Anschrift im Nahbereich mitgeteilt wurde.

Ist z. B. eine längere Reise geplant, so ist das bis zu drei Wochen pro Jahr möglich. Vorausgesetzt, dies wurde vorher mit dem Träger der Grundsicherung abgesprochen. Dieser darf die Genehmigung nur verweigern, wenn dadurch eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt verhindert würde. Nach dem Urlaub muss eine sofortige Meldung beim Träger erfolgen, da anderenfalls Sanktionen eintreten können.

 


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