Deutscher Gewerkschaftsbund

02.03.2017
Infrastruktur

Privatisierung der Autobahnen verhindern!

"Meine Straße, deine Straße": DGB startet Petition

Deutschlands Straßen und Brücken sind marode und müssen endlich saniert werden - sonst leidet nicht nur die Lebensqualität der Menschen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Damit diese wichtige Aufgabe nicht in private Hände gerät hat der DGB eine Petition gestartet: gegen jede Form der Privatisierung, für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur.

Geldscheine liegen auf einer Autobahn

Colourbox.de

Verkehrsinfrastrukturgesellschaft: Fluch oder Segen?

Die maroden Straßen und Brücken hierzulande sollen künftig mittels einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes wieder in Schuss gebracht werden. Noch liegt diese Management-Aufgabe in den Händen der Bundesländer, die parlamentarischen Verfahren für die Installation der Bundesgesellschaft laufen aber bereits. Damit verküpft sind Befürchtungen vor Arbeitsplatzverlusten in Landesbehörden, vor schleichender Privatisierung der Straßen – inklusive einer generellen Straßenmaut, die nach der Bundestagswahl kommen könnte.

Auf einer Fachtagung in Berlin haben am 2. März 2017 Experten darüber diskutiert, was auf politischer Ebene getan werden muss, um Risiken zu vermeiden und Chancen zu nutzen. Dabei waren

  • Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied
  • Kurt Bodewig, Bundesverkehrsminister a. D. und Vorsitzender der Bodewig-Kommission I und II,
  • Prof. Achim Truger, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin,
  • Frank Hollweg, Gesamtpersonalrat Landesbetrieb Straßenbau NRW.
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell DGB

Riskiko für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes

"Die maroden Straßen und Brücken müssen endlich saniert werden, sonst leidet nicht nur die Lebensqualität der Menschen darunter, sondern es wird auch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes riskiert", forderte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Kilometerlange Umwege zu fahren, weil Brücken nicht mehr belastbar oder Straßen kaputt sind, kostet nicht nur die Logistikbranche viel Geld."

"Jede Form der Privatisierung verhindern"

Den Plänen der Koalition, trotz aller Vorbehalte eine Bundesinfrastrukturgesellschaft zu gründen, erteilte er eine klare Absage: "Die Gewerkschaften setzen darauf, dass der Bundestag im Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen bewirkt: Jede Form der Privatisierung unserer Autobahnen muss verhindert werden. Das Personal in den Straßenbauverwaltungen und die Arbeitsplätze müssen tarifvertraglich geschützt, die Planungskompetenzen der Länder müssen weiter genutzt werden."

Kurt Bodewig, Bundesverkehrminister a.D.

Kurt Bodewig: "Um die wichtigen Planungsprojekte in der Verantwortung der Länder bis zum 31.12.2020 weiter voranzutreiben, müssen die vollständigen Kosten von Planung und Baubetreuung durch den Bund getragen werden". DGB

Bodewig: Geld für Baumaßnahmen einsetzen, nicht für Transformationsprozesse

Auch der ehemalige Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig spricht sich dafür aus, die vorhandenen Strukturen zu nutzen - auch, damit die vorhandenen Mittel optimal eingesetzt werden können. Als Ergebnis der Kommission Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung stünden heute Mittel von rund 4 Mrd. € jährlich zusätzlich für den Bau und der Verkehrswege zur Verfügung. Doch statt dieses Geld nun zügig für Baumaßnahmen einzusetzen, würde davon viel im Transformationsprozess gebunden sein: "Die Schaffung der zentralisierten Autobahngesellschaft zum 1.1.2021 und des Bundesfernstraßenamtes ist erwartbar aufwendig", so Bodewig.

Zu befürchten sei, dass Gelder, die für den Erhalt und Neubau von Bundesfernstraßen verfügbar sind, nicht abfließen können, weil die entsprechenden Planungskapazitäten nicht vorhanden sind: "Deshalb ist es wichtig, dass im Zuge der Ausgestaltung der geplanten Infrastrukturgesellschaft Verkehr die regionalen Aufgaben weiter in der Verantwortung der Länder mit ihren optimierten Strukturen verbleiben, wie im Bericht der Kommission ‚Bau und Unterhaltung der Verkehrsnetze‘ vorgeschlagen wird".


Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen

Keine Privatisierung unserer Autobahnen und Bundesstraßen

Wir fordern den Deutschen Bundestag und den Bundesrat auf, jede Form der Privatisierung der Autobahnen zu verhindern, Beschäftigung zu sichern und eine leistungsfähige Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schaffen.

UNTERSTÜTZEN SIE UNSERE FORDERUNG MIT IHRER STIMME!

Hier geht's zur Unterschrift: www.dgb.de/unsere-autobahn


 Infos zur Veranstaltung:

Makroökonomische Kosten unterlassener öffentlicher Investitionen (PDF, 670 kB)

Folien zum Vortrag von Prof. Dr. Achim Truger, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und IMK in der Hans-Böckler-Stiftung

Volkswirtschaftliche und politische Auswirkungen des Transformationsprozesses (PDF, 850 kB)

Folien zum Vortrag von Prof. Kurt Bodewig, Bundesminister a.D.

Bundesautobahngesellschaft Was wird aus den Beschäftigten? (PDF, 527 kB)

Folien zum Vortrag von Frank Hollweg, Gesamtpersonalrat Landesbetrieb Straßenbau NRW


Nach oben

Weitere Themen

Das än­dert sich 2018 für Ar­beit­neh­mer und Ver­si­cher­te
Colourbox.de
Am 1. Januar 2018 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Unter anderem beim Mutterschutz und in der betrieblichen Altersversorgung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte? Eine Übersicht.
weiterlesen …

Die­se Maß­nah­men wür­den Rechts­po­pu­lis­ten das Was­ser ab­gra­ben
Colourbox.de
Die Hans-Böckler-Stiftung hat in einer Studie untersucht: Warum wählen Menschen in Deutschland die rechtspopulistische AfD? Die Ergebnisse zeigen: Die Menschen brauchen wieder mehr Sicherheit in der Arbeitswelt und in den sozialen Sicherungssystemen.
weiterlesen …

DGB zur Bun­des­tags­wahl 2017: Jetzt ge­recht - du hast die Wahl!
DGB
Jetzt gerecht - du hast die Wahl! Der DGB hat klare Forderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2017 formuliert. Hier gibt's alle Infos.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Gegen schleichende Privatisierung der Autobahnen
Der Bundesrat hat am 10. Februar keine vorschnelle Entscheidung über die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft und die schleichende Privatisierung der Autobahnen getroffen, sondern umfangreiche Änderungsvorschläge verabschiedet. Nun liegt der Ball im Feld des Bundestages. Der DGB macht mit einer Aktion vor dem Reichstag gegen Autobahn-Privatisierungen mobil. weiterlesen …
Pressemeldung
DGB warnt vor Privatisierung von Straßen und Daseinsvorsorge
„Der Staat darf die Regie bei Autobahnen und Fernstraßen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht aus der Hand geben“, forderte DGB-Vorstand Körzell. Der Bundesrat soll am Freitag über eine Grundgesetzänderung entscheiden, die die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft ermöglicht – aus Sicht des DGB ein Einstieg in mögliche Autobahn-Privatisierungen. Zur Pressemeldung
Artikel
Körzell: Autobahnen dienen dem Gemeinwohl, nicht der Rendite
Die Bundesregierung will die Autobahnverwaltung reformieren und dabei mit privaten Akteuren zusammenarbeiten. Der DGB lehnt das ab: Nicht nur die Straßen selbst, auch die geplante Infrastrukturgesellschaft müsse vollständig in öffentlichem Besitz bleiben, sagt Vorstand Stefan Körzell: "Autobahnen dürfen kein lukratives Geschäftsmodell für Banken und Versicherungen werden". weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten