Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Zustand ist kritisch: Tausende Straßenkilometer und hunderte Brücken in Deutschland sind marode. Denn seit Jahren wird die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren, sparen Bund, Länder und Kommunen bei der Pflege der Verkehrswege. Der DGB fordert nun eine Investitionsoffensive und unterstützt die Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“.

Immer wieder werden Transportunternehmen, Reisende und  Pendler davon überrascht, dass Brücken oder Straßen wegen baulicher Mängel gesperrt werden müssen. Dabei sind Sperrungen aus Sicherheitsgründen längst Alltag. Allein der Zustand fast aller 38.800 deutschen Autobahnbrücken gibt Anlass zur Sorge. Über 300 Überführungen sind in einem derart schlechten Zustand, dass sie umgehend repariert oder sogar abgerissen und neu gebaut werden müssen.

Baufällig nach der Hälfte der geplanten Zeit

Ein Beispiel ist die marode Rader Hochbrücke bei Rendsburg. In fast 50 Meter Höhe quert hier die A7 den Nord-Ostsee-Kanal. Im Juli 2013 wurden eher zufällig massive Schäden festgestellt. Ursprünglich für die Nutzungsdauer von 90 Jahren ausgelegt, ist die Brücke nach gerade 41 Jahren bereits in einem kritischen Zustand, so das Urteil von Statikern. Nur zwei Fahrstreifen der wichtigen Nord-Südverbindung sind derzeit geöffnet, die Folge sind Staus, Umwege und längere Fahrzeiten für den Fernverkehr. Niemand entschädigt Unternehmen und Privatleute für diese Nachteile. Dabei ist es Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge, diese Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen und zu pflegen.

Das Beispiel zeigt, dass es gerade an der Pflege von Straßen, Schienen und Wasserwegen hapert. Denn Bund, Länder und Kommunen fahren ihre Infrastruktur buchstäblich auf Verschleiß. Seit Jahrzehnten fließt viel zu wenig Geld, der Staat verschiebt nötige Investitionen von Jahr zu Jahr oder streicht sie gleich ganz. Die Folgen werden bei den Bundesautobahnen sichtbar: Jeder an der Instandhaltung gesparte Euro vernichtet zwei Euro an Vermögenswert. Lange aufgebautes gesamtgesellschaftliches Vermögen verliert an Wert und kann von künftigen Generationen nicht mehr zur genutzt werden.

Abgerutscht auf Platz 9 in nur 5 Jahren

Noch 2008 hatte Deutschland die drittbeste Verkehrsinfrastruktur der Welt, laut einer aktuellen Analyse des Weltwirtschaftsforums. 2013 – als nur fünf Jahre später – ist Europas Wirtschaftsmacht Nummer eins bei den Verkehrswegen auf Platz neun abgerutscht. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern von der nächsten Bundesregierung eine Investitionsoffensive zur Sicherung und zum angemessenen Aus- und Neubau der Verkehrswege. Denn eine solide Verkehrsinfrastruktur bietet einen unschätzbaren Standortvorteil für Industrie, Handwerk und Dienstleistungen. Sie ist aber auch Voraussetzung für Beschäftigung und Lebensqualität.

Der Zustand der Verkehrswege ist ein Warnzeichen und macht den geringen Stellenwert der Infrastrukturpolitik in Politik und Gesellschaft deutlich. Trotz Baustellenchaos auf Straßen und Schiene scheint das Thema den Bürgerinnen und Bürgern nicht besonders wichtig zu sein. Sie ordnen die Verkehrsinfrastruktur nur auf Position 17 der wichtigsten Politikfelder ein, wie eine Allensbach-Befragung aus diesem Jahr ergab.

Doch für eine zukunftsfähige Wirtschaft und Gesellschaft muss Infrastrukturpolitik wieder als wichtiger Faktor wahrgenommen werden.

Infrastruktur auf hohem Niveau sichern

Der DGB ist deshalb der Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ beigetreten. Das Bündnis will die breite gesellschaftliche Auseinandersetzung zur Bedeutung von Infrastruktur in unserer Gesellschaft anstoßen und Druck auf die Politik ausüben, die Infrastruktur in Deutschland auf hohem Niveau zu sichern. Grundlage ist eine gemeinsame Erklärung zu den Zielen der Initiative:

Verkehrsinfrastrukturpolitik muss folgenden leisten:

• bessere Erreichbarkeit von Regionen
• Bestandssicherung
• Weiterentwicklung der Verkehrswege
• Verknüpfung der Netze im Personen und Güterverkehr,
• Sicherheit, Lärmreduzierung,
• Umwelt- und Klimaschutz
• Mobilitätschancen für alle
• Bezahlbarkeit

Auch die zunehmende Verknappung fossiler Energieträger wie Erdöl und die damit verbunden Kostensteigerungen fordern ein Umdenken: Nötig sind neue politische und planerische Gestaltungskompetenzen für eine nachhaltige Verkehrs- und Siedlungsentwicklung

Die Verkehrsinfrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge und gehört dauerhaft in der Verantwortung der öffentlichen Hand.