Deutscher Gewerkschaftsbund

06.06.2016
Freihandelsabkommen

CETA bedroht die Demokratie

einblick 10/2016

Im Herbst will die EU wohl über das Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada entscheiden. EU-Kommission und Mitgliedstaaten sollen das Abkommen im Oktober unterzeichnen. einblick sprach mit Hassan Yussuff, dem Vorsitzenden des Canadian Labour Congress, über die Perspektive der kanadischen Gewerkschaften.

Container im Hafen

DGB/Simone M. Neumann

Was halten die kanadischen Gewerkschaften vom Freihandelsabkommen CETA?

Eine einhellige Meinung gibt es nicht. Viele Aspekte des Abkommens ähneln dem Freihandelsabkommen NAFTA zwischen Kanada, den USA und Mexiko. Leider sind unsere Erfahrungen mit NAFTA nicht sehr gut.

Foto Hassan Yussuf kanadischer Gewerkschafter

Hassan Yussuff ist Vorsitzender des Canadian Labour Congress (CLC) U. Böhlefeld

Nach dem Regierungswechsel in Kanada hatten hierzulande viele die Hoffnung, dass CETA neu verhandelt werden könnte. Aber die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland hält an dem Abkommen fest. War die Enttäuschung groß?

Ich war eher enttäuscht, dass die konservative Vorgängerregierung dieses Abkommen so ausgehandelt hat. Chrystia Freeland und ihre Regierung haben deutlich gesagt, dass sie für CETA sind. Aber es ist trotzdem noch nicht zu spät, Änderungen vorzunehmen. Darüber führen wir den Dialog mit der Ministerin.

Ein breites Bündnis will in Deutschland Verfassungsklage gegen CETA erheben. Gibt es ähnliche Überlegungen in Kanada?

Nein. Wenn es um internationale Handelsabkommen geht, stimmt in Kanada das nationale Parlament über das Verhandlungsergebnis ab. Die regierende Liberale Partei, die für CETA ist, hat eine ausreichende Mehrheit. Aber wir bleiben mit der Ministerin im Gespräch, weil wir es für notwendig halten, bestimmte Passagen zu verändern. Man darf bei allem nicht vergessen: Es geht nicht allein um den freien Warenverkehr, wenn durch den Vertrag auch die Arbeits- und Lebensbedingungen verändert werden. Dieses Abkommen bedroht unsere Demokratien.


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