Verteilungsgerechtigkeit: gegen Armut, für Teilhabe

Deutschland gehört zu den reichsten Ländern weltweit. Doch nicht alle Menschen hier haben gleiche Chancen auf gute Löhne, Vermögen und den Zugang zu Bildung, Kultur oder Gesundheit. Erfahre, was für mehr Gerechtigkeit und Teilhabe aller zu tun ist.

Kurz erklärt: das Thema Verteilungsgerechtigkeit

• Einkommen, Vermögen sowie der Zugang zu guten öffentlichen Angeboten wie Schulen, Kultur und Gesundheitsversorgung sind in Deutschland sehr ungleich verteilt: Sehr Reiche werden immer reicher, während für Arme die Gefahr steigt, abgehängt zu werden.
• Diese Ungleichheit ist kein Naturgesetz. Wir kämpfen für mehr Verteilungsgerechtigkeit und eine gute öffentliche Infrastruktur und damit Teilhabe für alle.
• Zentrale Hebel für mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt sind eine Stärkung der Tarifbindung und der Mitbestimmung durch Betriebsräte und Aufsichtsräte. Um Menschen im Niedriglohnsektor zu schützen, muss außerdem der Mindestlohn erhöht werden.
• Es braucht ein gerechteres Steuersystem, das Beschäftigte und Familien entlastet und Reiche mit einer Vermögensteuer und höheren Erbschaftssteuer stärker in die Pflicht nimmt. Das schafft Steuergerechtigkeit.
• Damit gerechte Teilhabe und Zugang zur öffentlichen Infrastruktur für alle Realität werden, muss der Staat viel mehr investieren, statt an der Schuldenbremse festzuhalten.

Verteilungsgerechtigkeit bezieht sich auf die faire Aufteilung von

• Einkommen,
• Vermögen, wie etwa Immobilien, Erspartes, Aktien usw.,
• und den Zugang zur öffentlichen Infrastruktur wie Bildung oder Gesundheitsversorgung in einer Gesellschaft.

Doch in Deutschland wächst die Lücke zwischen wenigen Menschen, die sehr viel Vermögen besitzen, und der breiten Masse, die im Verhältnis sehr wenig oder keinen Besitz hat. Diese Ungerechtigkeit wird dadurch verschärft, dass arme Menschen häufiger in Gegenden mit schlechterer Infrastruktur leben: Schulen, Bibliotheken oder Schwimmbäder sind in schlechterem Zustand als in reichen Nachbarschaften oder gar geschlossen. Das ist ungerecht und gefährdet den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Wenn Menschen keine Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe, Aufstieg und Wohlstand haben, droht ein Vertrauensverlust für die Demokratie. Perspektivlosigkeit, Sorge vor Armut und Ausgrenzung sind Nährboden für populistische Erzählungen und extremistische Parteien.

Wir wollen echte Chancen für alle in unserer Gesellschaft. Verteilungsgerechtigkeit ist deshalb ein zentrales Ziel für uns Gewerkschaften.

Deutschland braucht dringend ein gerechteres Steuersystem, das Beschäftigte und Familien entlastet und Reiche stärker in die Pflicht nimmt. Wie das konkret gelingt, zeigt unser Steuerkonzept.

Um den Gegensatz zwischen Reichtum und Armut besser zu verstehen, muss man sich anschauen, ab wann ein Mensch als arm gilt. In Deutschland gilt eine Person als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. 2022 lag dieser Schwellenwert für eine alleinlebende Person in Deutschland netto nach Steuern und Sozialabgaben bei 1.250 Euro im Monat. Für eine Familie mit 2 Erwachsenen mit 2 Kindern unter 14 Jahren lag der Schwellenwert bei 2.625 Euro im Monat.

Nach dieser Definition waren im Jahr 2022 gut 17,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das waren laut Statistischem Bundesamt 20,9 Prozent der Bevölkerung. Gegenüber dem Vorjahr blieben die Werte nahezu unverändert: So waren im Jahr 2021 knapp 17,3 Millionen Menschen oder 21 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.

Wer so wenig Geld zur Verfügung hat, kann sich oft kaum die Miete leisten. Eine eigene Immobilie ist undenkbar. Auch die Bildungschancen der Kinder sind an den Status der Eltern gekoppelt. Studien zeigen, dass sich Armut über Generationen vererbt. Damit dieser Kreislauf durchbrochen wird, muss der Staat eingreifen und vor allem die Bildungschancen für Kinder aus armen Familien verbessern.

Der Sozialstaat muss Sicherheit in den unterschiedlichen Lebenslagen gewährleistet, um vor Armut zu schützen. Darum haben wir auch die Einführung des Bürgergeldes begrüßt oder setzen uns für die Kindergrundsicherung ein.

Um eine gute Infrastruktur für alle und damit die Grundlagen für gesellschaftliche Teilhabe und Gerechtigkeit zu finanzieren, braucht es eine andere Finanz- und Steuerpolitik: weg von einem Sparkurs hin zu staatlichen Investitionen und einem gerechten Steuersystem.

Ein starker Sozialstaat, der die Bürger*innen vor Armut schützt und Sicherheit gibt, kostet Geld. Ein öffentlicher Sparkurs belastet vor allem Ärmere der Gesellschaft und ist deshalb eine verteilungspolitische Kampfansage. Öffentliche Investitionen in eine gute und bezahlbare Infrastruktur und Daseinsvorsorge – wie bezahlbaren Wohnraum, Bildung, ÖPNV oder Klimaschutz – sichern den sozialen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen in einer intakten Umwelt.

Deshalb braucht es neben einer Reform des Steuersystems auch eine Reform der Schuldenbremse. Nur so kann unser Staat handlungsfähig bleiben. Die Frage darf nicht sein, wo man den Rotstift ansetzt, sondern wie man Investitionen ermöglicht. Zukunftsinvestitionen, die über Jahrzehnte tragen z.B. in Schulen, Datennetze und die Energiewende, müssen über Schulden finanziert werden dürfen. Nur so kann der Staat für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen und die digitale und ökologische Transformation sozial gerecht gestalten.

Gerechte Einkommensverteilung bedeutet, dass die Beschäftigten ihren fairen Anteil an der Wirtschaftsentwicklung erhalten: also eine gerechte Verteilung zwischen Arbeit und Kapital. Nur durch die Arbeit der Beschäftigten können Unternehmen Gewinne einfahren. Dafür müssen Beschäftigte auch fair entlohnt werden. Dafür kämpfen Gewerkschaften in ihren Tarifverhandlungen. Allein 2023 konnten unsere Gewerkschaften Tarifverträge für 11 Millionen Menschen abschließen und für mehr Lohn, mehr Freizeit und mehr Sicherheit sorgen.

Tarifverträge sind damit der wichtigste Faktor, wenn es um die Verteilung zwischen Löhnen und Gehältern einerseits und Unternehmens- und Vermögenseinkommen andererseits geht. Das Problem: Seit Jahrzehnten nimmt die Zahl der Betriebe mit Tarifvertrag ab. Nur noch rund die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland sind in einem tarifgebundenen Arbeitsverhältnis. Um das zu ändern, haben wir die Tarifwende ausgerufen. Wir setzen uns dafür ein, dass wieder mehr Beschäftigte von einem Tarifvertrag profitieren. Dabei ist es auch Aufgabe der Politik, für mehr Tarifbindung zu sorgen.

Eine gerechte Einkommensverteilung bedeutet auch, eine gerechte Verteilung zwischen den Einkommensgruppen. Das Problem: Seit der Jahrtausendwende hat sich der Anteil der 10 Prozent der einkommensreichsten Bürger*innen stark von den restlichen Menschen abgekoppelt:

• Die Einkommen der unteren 20 Prozent stagnierten nahezu.
• Die Einkommen der reichsten 10 Prozent stiegen hingegen bis 2019 um gut 40 Prozent.

Das heißt, der Abstand zwischen Top-Verdiener*innen und denjenigen mit niedrigen Gehältern klaffte 2019 noch weiter auseinander als im Jahr 2000. Besonders ungerecht: In schlecht bezahlten Jobs arbeiten besonders oft Menschen mit Migrationsgeschichte und Frauen.

Wir wollen, dass alle Menschen von ihrer Arbeit gut leben können. Deshalb fordern wir: 

• Tarifbindung stärken
• den Mindestlohn so erhöhen, dass er vor Armut schützt
• unsichere Beschäftigungsverhältnisse – wie Befristungen oder Arbeit ohne Sozialversicherung – zurückdrängen

Starke Gewerkschaften und Betriebsräte können dabei am Arbeitsplatz gegen Diskriminierung z.B. aufgrund der Herkunft oder des Geschlechts wirken.