In dieser Woche beschloss die Bundesregierung den Entwurf zum Bundeshaushalt 2026 sowie zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2029. Letztere zeigt, wie sich bestimmte Kennzahlen künftig entwickeln sollen: Ausgabenposten, Einnahmen aus Steuern und Krediten sowie Investitionen.
Geld, so scheint es auf den ersten Blick, gibt die Bundesregierung viel aus: 520 Milliarden Euro schwer ist der Bundeshaushalt im Kern. Hinzu kommen noch Ausgaben, die in sogenannten Extra-Haushalten, abgewickelt werden. Hierzu zählen z. B. Sondervermögen wie der Klima- und Transformationsfonds und das 500 Milliarden Euro starke Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Gewerkschaften fordern seit langem, dass mehr in Kitas, Krankenhäuser, Schienenwege, die Digitalisierung der Verwaltung oder die klimaneutrale Wärmeversorgung investiert werden muss. Auch wenn aus den Sondervermögen nicht nur klassische Investitionen finanziert werden, sondern z. B. auch Zuschüsse: Investitionen sind eine erkennbare Priorität des Bundesfinanzministers. 127 Milliarden Euro werden es allein im Jahr 2026.
Doch so riesig diese Summen auch erscheinen – der Investitionsstau ist deutlich größer und die Bedarfe wachsen weiter – für die klimagerechte Modernisierung der Industrie, für eine bedarfsgerechte und bezahlbare öffentliche Daseinsvorsorge mit guter Gesundheitsversorgung und Pflege, bezahlbarem Wohnraum, flächendeckendem Nahverkehr sowie leistbarer und verlässlicher Energieversorgung. Dramatisch wird die Situation vor allem mit Blick auf die Kommunen, die einen Rekordinvestitionsstau von über 200 Milliarden Euro aufweisen.
Die jüngst benannte Kommission zur Modernisierung der Schuldenbremse muss sinnvolle Lösungen finden, wie die öffentliche Investitionstätigkeit auf allen Ebenen dauerhaft und bedarfsorientiert gesteigert werden kann. Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge sorgen nicht nur für eine hohe Lebensqualität der Menschen, sondern zahlen auch auf eine gute Wirtschaftsentwicklung ein.
Trotz des großen Haushalts: Alle geplanten Ausgaben des Bundes stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Die Finanzplanung ab 2027 steht auf tönernen Füßen. Der Finanzminister kündigt einen "strikten Konsolidierungskurs" mit Ausnahme des Verteidigungsetats an, weil ab 2027 eine kumulierte Haushaltslücke von ca. 170 Milliarden Euro klafft. Dabei ist diese Finanzierungslücke hausgemacht und allenfalls teilweise durch Ausgaben verursacht.
Jüngst beschlossene Steuersenkungen führen zu Einnahmeausfällen. Das gilt besonders für pauschale Unternehmenssteuersenkungen, bei denen keineswegs klar ist, ob sie wirklich zu den erhofften Wachstumseffekten in der Wirtschaft führen. Gleichzeitig schreckt auch diese Bundesregierung davor zurück, Millionär*innen und Milliardär*innen angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Nicht zuletzt werden die hohen kreditfinanzierten Verteidigungsausgaben steigende Zinsausgaben verursachen, ohne mit ausreichend Effekten auf Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen einherzugehen. Ein zusätzlicher Euro für die Rüstungsindustrie schafft höchstens 50 Cent zusätzliche gesamtwirtschaftliche Produktion. Bei anderen Ausgaben sind die Effekte deutlich größer.