Gewerkschaften können niemals Claqueure für unausgegorene Spar- und Deregulierungsideen sein. Die Kolumne “Gastwirtschaft”.
DGB-Bundeskongresse sind grundsätzlich kein Heimspiel für Bundeskanzler. Friedrich Merz’ Wiederholung der Vorschläge für Sozialkürzungen traf bei den Delegierten auf dünne Nerven. Aber kein Grund, die Gewerkschaften in die Ecke der Bremser zu stellen. Demokratie lebt von Widerspruch. Ein Parlament der Arbeit ist kein Streichelzoo für Regierende. Gewerkschaften gehen nicht in Mithaftung für Politik, die Beschäftigteninteressen ignoriert.
Die Delegierten vertreten Menschen, die hart arbeiten und unverschuldet um ihre Jobs bangen oder nach ihrem Jobverlust nicht mehr wissen, wie sie Miete, Essen und Strom bezahlen sollen. Wenn denen gesagt wird, dass weniger Sozialstaat, längere Arbeitszeiten und aufgeweichte Arbeitnehmerrechte angeblich Wachstum befördern – dann ist Widerstand programmiert. Protest ist in der Demokratie ein wichtiges Warnsignal.
Das gilt für alle, die Kürzungen und Deregulierung zum Wirtschaftsprogramm erklären und jede Verschlechterung zur “Reform” adeln. Am Beispiel der Angriffe auf den 8-Stunden-Tag: Im Arbeitsalltag heißt das 13-Stunden-Schichten, weniger planbares Leben und höheres Gesundheitsrisiko. Und bei der Krankenversicherung sollen statt echter Strukturreformen Beschäftigte mit höheren Beiträgen und schlechteren Leistungen zahlen – auch kein ausgewogenes Konzept.
Gewerkschaften haben Pläne für starken Sozialstaat
Die Gewerkschaften haben eine echte Modernisierungsoffensive vorgeschlagen: einen starken Sozialstaat, der Demokratie sichert statt sie auszuhöhlen; Sozialleistungen, die zielgenauer und schneller ankommen; starke Sozialversicherungen mit paritätischer Finanzierung; Investitionen in Bildung, Gesundheit, Pflege und Infrastruktur, die Wohlstand und Innovation möglich machen. Damit sprechen sie für die Mehrheit: Die Menschen wollen einen treffsicheren Sozialstaat und sind auch bereit, ihn zu finanzieren.
Gewerkschaften können niemals Claqueure für unausgegorene Spar- und Deregulierungsideen sein; sie müssen rote Linien ziehen, wenn soziale Sicherheit, gute Arbeit und demokratische Teilhabe auf dem Spiel stehen. Gewerkschaften entwickeln Vorschläge und Widerspruch, bevor Resignation und Wut Demokratiefeinden in die Hände spielen. Wer sich das Schweigen der Gewerkschaften wünscht, riskiert am Ende mehr als ein Pfeifkonzert – Demokratie funktioniert nicht ohne die starke Vertretung der arbeitenden Menschen.