Der DGB erklärt seine uneingeschränkte Solidarität mit der iranischen Bevölkerung. Im gesamten Land protestieren seit Wochen hunderttausende Menschen mutig gegen Unterdrückung, politische Repression und soziale Perspektivlosigkeit. Ihr Einsatz richtet sich gegen systematische Menschenrechtsverletzungen, gegen autoritäre Herrschaft und gegen ein Staatsversagen, das große Teile der Bevölkerung in Armut und Unsicherheit treibt.
Die brutale Gewalt des Regimes gegen friedliche Demonstrierende, willkürliche Verhaftungen und Tötungen zeigen deutlich: Die politische Führung hat ihre Legitimation verspielt. Besonders betroffen sind Beschäftigte, Gewerkschafter*innen sowie engagierte Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, deren elementare Rechte systematisch verletzt werden.
Als Gewerkschaften stehen wir an der Seite all jener, die für Würde, Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und soziale Rechte kämpfen. Freie Gewerkschaften und kollektive Interessenvertretung sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft – im Iran werden sie gezielt unterdrückt.
Solidarität darf nicht bei Worten stehen bleiben. Der DGB erwartet von der Bundesregierung, der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft ein konsequentes und entschlossenes Handeln. Dazu gehört aus unserer Sicht insbesondere:
- Die Europäische Union muss die iranische Revolutionsgarde unverzüglich auf die EU-Terrorliste setzen. Sie ist ein zentrales Machtinstrument des Regimes und verantwortlich für systematische Gewalt gegen die eigene Bevölkerung sowie für die Destabilisierung der gesamten Region.
- Das sogenannte Snapback-Verfahren muss aufrechterhalten und kontinuierlich überwacht werden, um wirksamen Druck auszuüben und eine atomare Bewaffnung des Irans zu verhindern. Dies dient der Sicherheit im Nahen Osten ebenso wie der Sicherheit Europas.
- Die Sicherheitsbehörden in Deutschland müssen gestärkt werden, um möglichen Gefahren und Einflussnahmen aus dem Iran entschieden zu begegnen – auch zum Schutz der iranischen Exilcommunity vor Einschüchterung, Überwachung und Gewalt.
- Wirtschaftliche Beziehungen mit dem Iran sind dort, wo es noch möglich ist, weiter zu reduzieren. Das bereits stark gesunkene Handelsvolumen darf nicht zulasten klarer menschenrechtlicher Positionen wieder ausgeweitet werden.
- Die Bundesregierung muss diplomatische und technische Initiativen vorantreiben, die helfen, staatliche Internetsperren im Iran zu überwinden. Freier Zugang zu Information und Kommunikation ist entscheidend, damit sich Proteste organisieren und demokratischer Widerstand vernetzen kann.
- Humanitäre Visa für besonders gefährdete Personen aus dem Iran müssen wieder aufgenommen und erteilt werden – insbesondere für Gewerkschafter*innen, Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen sowie weitere Vertreter*innen der Zivilgesellschaft.
- Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen darf derzeit niemand in den Iran abgeschoben werden. Humanität muss oberstes Leitprinzip staatlichen Handelns sein. Niemand darf in ein Land zurückgeführt werden, in dem Verfolgung, Folter oder der Tod drohen.
- Wir rufen Bund und Länder dazu auf, die Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen iranischer Geflüchteter deutlich zu beschleunigen und zu erleichtern, um Integration, gesellschaftliche Teilhabe und selbstbestimmte Lebensperspektiven zu ermöglichen.
Der Weg zu einem freien, demokratischen und säkularen Iran muss vom iranischen Volk selbst bestimmt werden – friedlich, souverän und ohne äußere Bevormundung. Sein Kampf für Freiheit, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit hat unsere volle Unterstützung.