Mehr als 366.000 Menschen sind am 1. Mai unserem gemeinsamen Aufruf gefolgt. Unter dem Motto "Erst unsere Jobs, dann eure Profite" haben wir deutlich gemacht: Der 8‑Stunden‑Tag darf nicht infrage gestellt und der Sozialstaat nicht gekürzt werden. Die Beschäftigten dürfen nicht für die Krise zahlen. Gute Arbeit und eine gerechte Verteilung des Wohlstands sind das Gebot der Stunde.
Eine aktuelle Studie im Auftrag des WDR zeigt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung das ähnlich sieht. 81 Prozent der Befragten empfinden die Wohlstandsverteilung in Deutschland als ungerecht – parteiübergreifend. Klar abgelehnt wird die Behauptung, wir müssten "endlich wieder mehr arbeiten", um unseren Wohlstand zu sichern. Fast zwei Drittel halten diese Aussage für falsch, besonders junge Menschen sowie Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen. Auch Kürzungen bei Kranken‑, Pflege‑ und Rentenversicherung lehnen drei Viertel der Befragten entschieden ab.
Für diese klaren Positionen gibt es gute Gründe: Während Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen finanziell kaum über die Runden kommen, werden große Vermögen und Erbschaften kaum und Kapitaleinkommen nur wenig besteuert.
Eine gerechtere Wohlstandsverteilung ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der gesellschaftlichen Stabilität und des wirtschaftlichen Erfolgs. Eine zu starke Konzentration von Wohlstand führt dazu, dass immer weniger Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das schwächt die Kaufkraft, bremst wirtschaftliche Entwicklung und verschärft soziale Spannungen. Wenn sehr hohe Vermögen nicht besteuert werden, fehlen dem Staat Mittel für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Ungerechte Wohlstandsverteilung schadet damit nicht nur denen, die wenig haben, sondern der gesamten Gesellschaft.
Wie kann die Verteilung gerechter gestaltet werden? Über 60 Prozent der Befragten sprechen sich für die Wiedererhebung der seit 1997 ausgesetzten Vermögensteuer sowie für höhere Erbschaftsteuern auf sehr große Vermögen aus. Bemerkenswert ist, dass auch über 60 Prozent der CDU/CSU‑Wählerinnen diese Maßnahmen unterstützen. Lediglich die Anhängerinnen der AfD lehnen Vermögen‑ und Erbschaftsteuern mehrheitlich ab. Wenn die Unionsparteien ihrer eigenen Wählerschaft und nicht nur den Mega‑Reichen gerecht werden wollen, dürfen sie eine Vermögensteuer und eine gerechtere Erbschaft‑ und Schenkungsteuer nicht blockieren.
Unsere steuerpolitischen Vorschläge setzen seit Langem auf eine gerechtere Verteilung, eine gezielte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und die Besteuerung großer Vermögen. Sie folgen dem Leistungsfähigkeitsprinzip: Wer mehr leisten kann, soll auch mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
Doch gerechte Steuern allein reichen nicht. Gute Löhne und eine höhere Tarifbindung sind ebenso entscheidend. Mit Tarifvertrag sind im Schnitt 11 Prozent mehr Gehalt drin. Wenn die Regierungsparteien künftig bei der Bevölkerung überzeugen wollen, müssen sie die Verteilungsfragen ernst nehmen und sich für eine gerechtere Wohlstandsverteilung in Deutschland einsetzen.