Diese Woche berät der Bundestag in erster Lesung über den Bundeshaushalt 2026. Der Bundesfinanzminister stellte in der Generaldebatte zurecht sein öffentliches Investitionsprogramm ins Schaufenster. Ein solches wird endlich durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität möglich. Durch die geplanten öffentlichen Investitonen sollen Lebens- und Standortbedingungen maßgeblich verbessert werden. Auch ist davon auszugehen, dass die Investitionen zusammen mit der Förderung der privaten Investitionstätigkeit die Nachfrage und Binnenkonjunktur anschieben.
Gleichzeitig machen die Worte von Kanzler und Vizekanzler deutlich: Es wird ungemütlich in den kommenden Jahren, denn es droht ein massiver Konsolidierungsdruck. Von 2027 bis 2029 klafft eine Haushaltslücke von kumuliert 170 Milliarden Euro. Hier macht sich auch die ökonomisch problematische Prioritätensetzung der Grundgesetzänderung bemerkbar: während Investitionen in Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Klimaneutralität durch das Sondervermögen in Höhe und zeitlich begrenzt sind, sind Ausgaben für Verteidigung und Ähnliches über die neue Bereichsausnahme der Schuldenbremse faktisch unbegrenzt möglich. Dabei weisen letztere deutlich geringere Wachstums- und Selbstfinanzierungseffekte auf.
Um die Haushaltslücke zu schließen, setzt die Bundesregierung vor allem auf zweierlei: Haushaltskonsolidierung und Wachstum.
Konsolidierung beinhaltet, dass viele angekündigte Maßnahmen, wie etwa die Strompreisentlastung für alle Verbraucher*innen, Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen oder die finanzielle Verbesserung der Wohngemeinnützigkeit mit keinen oder nur unzureichenden Finanzmitteln hinterlegt werden. Konsolidierung bedeutet auch, konkret Ausgaben zu kürzen. Dabei scheint es für Teile der Bundesregierung als selbstverständlich, dass sich hierfür vor allem Bürgergeldempfänger*innen oder auch ganz grundsätzlich der Sozialstaat und die soziale Infrastruktur anbieten. Gleichzeitig werden gewinnträchtige Unternehmen und ihre Eigentümer*innen durch die geplante Senkung der Körperschaftsteuer sogar weiter entlastet und die öffentlichen Einnahmen weiter geschwächt.
Wir machen auch in unserer Stellungnahme klar: In einem Umfeld von Unsicherheiten, Konsum- und Investitionszurückhaltung, in dem Schließung und Verlagerung von Produktionsstätten drohen, wirkt der Konsolidierungskurs nicht nur dem angestrebten Wachstumskurs entgegen. Er verschärft Zukunftssorgen vieler Menschen, verstärkt die soziale Ungleichheit und schwächt das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit.
Zusätzlicher Druck entsteht durch angekündigte Reformen, deren Ziel es sein soll, die "Wettbewerbsfähigkeit" und das Wachstum der Wirtschaft (wieder) herzustellen. Während öffentliche Investitionen in Infrastruktur, in gute Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen, in Qualifizierung sowie verlässliche Energiepreise wirksame Beiträge hierzu leisten würden, sind der Druck auf die Beschäftigten durch längere (Lebens-)Arbeitszeiten, die Angriffe auf den Sozialstaat und Austeritätsforderungen hingegen nichts anderes als ein Klassenkampf von oben. Dem aber stellen sich die Gewerkschaften konsequent entgegen.