CDU/CSU und SPD haben sich nach langem Ringen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das 146 Seiten starke Papier soll den politischen Kurs der kommenden 4 Jahre bestimmen. Der Vertrag zeigt Licht und Schatten.
Kernfrage bleibt die Finanzierung: Alle Programme stehen unter Finanzierungsvorbehalt und sollen kritisch geprüft werden. Trotz Sondervermögen und gelockerter Schuldenbremse bleiben die Mittel für Zukunftsinvestitionen knapp. Auch der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist betroffen. Die angekündigten 100 Milliarden Euro über 12 Jahre dürften kaum reichen, um die aktuelle Finanzierungslücke zu schließen.
Positiv ist, dass wichtige Förderprogramme — etwa die Klimaschutzverträge — fortgesetzt werden sollen. Dies ist ein wichtiges Signal für Planungs- und Investitionssicherheit.
Union und SPD wollen die Energiewende "pragmatisch" und "kosteneffizient" fortsetzen. Mehr Ausbaueffizienz ist sinnvoll, eine vorschnelle Absenkung der Energiewendeziele wäre jedoch riskant und könnte die nachhaltige Modernisierung der Volkswirtschaft gefährden.
Die Strompreise sollen um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde sinken. Dafür sollen Stromsteuer, Umlagen und Netzentgelte reduziert werden. Für die Industrie ist ein Strompreispaket geplant.
Verlässliche Strompreise sind für Haushalte wie Unternehmen zentral. Planungssicherheit bei den Energiekosten ist Grundvoraussetzung für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Viele Ankündigungen bleiben jedoch vage, etwa die Details zum "Industriestrompreis". Die künftige Bundesregierung muss rasch für Klarheit sorgen und einen dauerhaft wettbewerbsfähigen Industriestrompreis schaffen.
Ein großer Streitpunkt bleibt der Einsatz privaten Kapitals beim Infrastrukturausbau. Mehr privates Geld könnte kurzfristig den Haushalt entlasten, langfristig aber massiv die Kosten steigern und zur schleichenden Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge führen.
Besonders deutlich wird das beim Ausbau der Strom-Übertragungsnetze: Ein Einstieg des Staates bei den Netzbetreibern ist die bei weitem kostengünstigste Variante. Würde der Netzausbau dagegen von privaten Investoren finanziert, käme das fast doppelt so teuer (siehe klartext Nr. 13/2025). Auch die angestrebte "Deckelung" der Netzentgelte wäre dann aufwendiger – weil hohe Renditeerwartungen von Investoren erfüllt werden müssten.
Ein Bundeseinstieg bei den Übertragungsnetzbetreibern würde nicht nur den Netzausbau effizienter machen, sondern gleichzeitig auch den KTF entlasten. So könnten wichtige Zukunftsinvestitionen auch langfristig finanziell abgesichert werden. Die angekündigte Weiterentwicklung der Beteiligungspolitik des Bundes muss genutzt werden, um die Weichen für mehr Staatsbeteiligungen in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge und kritischen Infrastruktur zu stellen.