Deutschlands Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. 2024 betrug ihr Finanzierungsdefizit rund 25 Milliarden Euro, die Gesamtschulden liegen bei über 320 Milliarden Euro. Der Investitionsstau summiert sich mittlerweile auf 215 Milliarden Euro – davon allein 67 Milliarden im Schulbereich. Die Folgen spüren die Menschen täglich: marode Gebäude, gestrichene Buslinien, geschlossene Schwimmbäder, ausbleibende Sanierungen in Kitas. Der Anteil der Kommunen, die den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur nur in geringem Umfang oder gar nicht leisten können, nimmt stark zu.
Die Bundesregierung plant nun mit dem Länder-und-Kommunal-Infrastruktur-Investitions-finanzierungsgesetz (LuKIFG) einen Teil des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) den Ländern und Kommunen zur Verfügung zu stellen, um die Infrastruktur zu modernisieren. Das ist endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Doch die bereitgestellten 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen reichen bei Weitem nicht aus. Selbst wenn die gesamte Summe direkt in die kommunale Infrastruktur fließen würde, ließe sich damit nicht einmal die Hälfte der bestehenden Investitionsrückstände beheben. Erst recht ändert diese einmalige Unterstützung nichts an der strukturellen Unterfinanzierung vieler Kommunen.
Im aktuellen Gesetzentwurf fehlt zudem die ursprünglich vorgesehene Verpflichtung der Länder, mindestens 60 Prozent der Mittel an die Kommunen weiterzureichen. Damit droht, noch weniger als ursprünglich geplant bei den Kommunen anzukommen. Dringend nötige Investitionen könnten auf der Strecke bleiben.
Wir forderen deshalb:
- Verlässliche Finanzierung: 100 Milliarden Euro reichen nicht aus. Bund und Länder müssen dauerhaft mehr Geld bereitstellen, um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beenden.
- Gezieltere Verteilung: Der so genannte Königsteiner Schlüssel ist für die Verteilung finanzieller Lasten gedacht und deshalb ungeeignet für die Verteilung der Mittel aus dem SVIK. Stattdessen braucht es eine Mittelvergabe, die sich an tatsächlichen Bedarfen orientiert – mit besonderem Fokus auf soziale Indikatoren und vom Strukturwandel betroffene Regionen.
- Langfristige Lösungen: Eine strukturelle Stärkung der kommunalen Einnahmebasis ist dringend nötig, etwa durch eine Gemeindewirtschaftssteuer, eine stärkere Übernahme von Sozialausgaben durch den Bund und höhere Zuweisungen der Länder.
Klar ist: Ohne handlungsfähige Kommunen gibt es keine funktionierende Daseinsvorsorge. Und ohne verlässliche kommunale Infrastruktur verliert der Staat das Vertrauen der Menschen. Statt einer einmaligen Unterstützung brauchen die Kommunen endlich ein langfristig tragfähiges finanzielles Fundament.
Hier geht’s zur DGB-Stellungnahme.